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Ministerpräsident Viktor Orbán zusammen mit Yoram Hazony, dem Leiter der Edmund Burke-Stiftung, welche die Konferenz zusammen mit dem ungarischen MCC organisiert hat: „Ich mache Versprechen und halte sie ein. Das ist kein Populismus, das ist Politik.“ Foto: MTI/ Zoltán Fischer

Orbán auf der NatCon-Konferenz in Brüssel

Ungarn ist eine Insel der freien Rede 

Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Podiumsdiskussion auf der Konferenz der Konservativen in Brüssel genutzt, um seinen Standpunkt zur Migrationskrise zu untermauern.

„Wer unsere Grenzen illegal überschreitet, begeht einen Rechtsbruch. Das ist kein Menschenrecht, sondern eine Straftat“, stellte Orbán klar. Ungarn bleibe dabei, dass eine Grenze von allen als solche betrachtet werden müsse, also nur auf eine gesetzkonforme Weise passiert werden darf. Asylbewerber müssten draußen warten, bis ihr Antrag bearbeitet ist. Hier sieht der ungarische Ministerpräsident eine rote Linie: Solange diese überschritten werde, lasse sich das Migrationsproblem Europas nicht lösen.

Liberale wollen Wählerzuwachs

Für Ungarn stehe fest, dass man hier keine vermischte Gesellschaft wünsche, dass man die eigene Kultur und die Traditionen bewahren möchte. Eben um den Mitgliedstaaten das souveräne Entscheidungsrecht zu bewahren, könne es keine gemeinsame Migrationspolitik auf EU-Ebene geben. Ein christlich geprägtes Europa werde heute durch eine unkontrollierte Zuwanderung vornehmlich aus muslimischen Ländern herausgefordert. Da müsse man sich die Frage stellen, wie Europa, wie Ungarn in Zukunft aussehen soll.

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„Wir können die Menschen nicht zwingen, einer Religion zu folgen. Aber wir können versuchen, die Institution der Familie zu stärken, um junge Leute davon zu überzeugen, dass es gut ist, eine Familie zu gründen.“

Heute erpresse die EU-Kommission konservative Regierungen wie jene Ungarns ganz offen, weil diese sich „nicht richtig verhalten“. Damit hat sich eine Kommission, die eigentlich als Wächter der Verträge verstanden wurde, zu einem politischen Akteur aufgeschwungen. Die Liberalen forcieren deshalb die illegale Zuwanderung, weil sie sich davon Wähler versprechen. „Hier geht es nicht um die Wirtschaft, hier geht es um die Einflussnahme auf die Demokratie“, warnte Orbán, der Ungarn im „Ozean des woke-liberalen Europas“ als eine Insel bezeichnete, wo die Konservativen noch frei sprechen und politische Pläne für die Zukunft spinnen dürfen.

Ukraine ein Protektorat des Westens

Zum Ukraine-Krieg wiederholte Viktor Orbán seine These, dass die Ukraine kein eigenständiges Land mehr sei, sondern ein Protektorat des Westens, das ohne laufende Waffenlieferungen und Finanzzuschüsse nicht überleben könnte. „Der Auslöser dieses Kriegs war die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Die Russen werden nie zulassen, dass die Ukraine in ihrer heutigen Form dem Verteidigungsbündnis beitritt. Sie werden alles tun, um eine Pufferzone zur NATO zu bewahren.“

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Orbán: „Das ist kein Populismus, das ist Politik.“

Der Moderator und Leiter der Edmund Burke-Stiftung, Yoram Hazony, meinte, Ungarn könnte eine führende Rolle in der konservativen Bewegung Europas übernehmen. Dazu merkte Viktor Orbán an, für eine politische Führungsrolle würden sich eher Italien oder Frankreich anbieten. Es sei aber wichtig, wieder aktiver für die Freiheit zu kämpfen, da die Unterdrückung im Westen Europas Alltag geworden ist. Der vorige Tag in Brüssel, als die Fortsetzung der Konferenz stundenlang auf der Kippe stand, sei dafür ein schlagender Beweis.

„Das letzte Mal haben mir 1988 die Kommunisten

die Polizei auf den Hals gehetzt,

um mich zum Schweigen zu bringen.

Wir haben damals nicht aufgegeben

und werden auch dieses Mal nicht aufgeben!“

Ministerpräsident Viktor Orbán auf X zum temporären Verbot der NatCon-Konferenz in Brüssel.

Der Ungar wies auch die allgefälligen linksliberalen Vorwürfe des Populismus von sich: „Ich mache Versprechen und halte sie ein. Das ist kein Populismus, das ist Politik.“

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2 Antworten auf “Ungarn ist eine Insel der freien Rede 

  1. Die Faschisten sind die Linksgrünen. Ein Bündel autoritärer Idioten mit hohlen Ideologien!

    Orbán bezeichnet diese als Liberale und Linksliberale – diese sind aber weder liberal noch wirklich links im klassischen Sinne. Es sind Autoritäre, die ihre beknackte Ideologie des wirren Multikulti, der LGBTQ-Phantasien, des CO2-Glaubens , der militärischen Macht samt Atombombenprogramm mit der Mitteln der Repression, der Propaganda und körperlicher Gewalt durchsetzen wollen. Die Mainstream-Medien sind noch ihre wirkungsvollste Waffe, weil immer noch zu viele dem offensichtlichen Unsinn hinterher watscheln. Die Corona-Zeit aber hat viele aus ihrem Schlaf geholt.

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  2. Aufgrund seiner klaren und nüchternen Darlegungsweise in Bezug vieler EU-selbst initiierter Probleme kann ein Staatsmann in der Europäischen Union viel vom ungar. Premier Herrn Viktor Orban lernen. Beispiele:
    – Ein Grenz-Überschreiter ohne Erlaubnis begeht einen Rechtsbruch und kann sich nicht auf ein Menschenrecht beziehen, denn dieser begeht eine Straftat.
    – Die vielen Waffen- und Finanzmittellieferungen der USA , der europäischen Staaten inkl. Kanada und UK zeigen deutlich, dass die Ukraine letztlich ein Protektorat ist und nicht mehr selbständig handelt bzw. handeln kann.
    Zwei politische Weisheiten von Herrn Viktor Orban, die man gern aufnimmt und mit einer vollen Zustimmung bewertet.

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23. Mai 2024 11:37 Uhr