Ungarn-EU
Orbán: „Ungarn an fairem Haushalt interessiert“
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„Es darf nicht sein, dass reichere Mitgliedsstaaten höhere Förderungen erhalten als ärmere Staaten“, so Orbán. Dies stehe im Widerspruch zu den europäischen Interessen. Gerade erst vor anderthalb Wochen hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Rahmen einer Videokonferenz beraten. Neben dem Finanzrahmen für 2021-2027 stand der Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise im Mittelpunkt der Gespräche.
Zu letzterem vertrat Budapest den Standpunkt, dass die Teilnahme daran den Mitgliedstaaten nicht verbindlich vorgeschrieben werden könne. Außerdem müssten die Gelder schnell veranlagt werden, um einen wirklichen Nutzen beim Neuanlauf der Wirtschaft zu generieren. Ungarn kritisierte zudem den geplanten Verteilungsmechanismus, weil dieser nicht das Ausmaß der Corona-Epidemie in den einzelnen Ländern berücksichtige.
https://www.achgut.com/artikel/zentralregierung_unter_frau_von_der_leyen
Es wäre ratsam über diese Finanz Salto Morales öffentlich zu diskutieren. Die EU versucht Polen zu bestechen, um die V4 auseinander dividieren.
Wenn die Finanzhoheit weg ist, werden andere Institutionen auch bröckeln.