Gipfelsieger: Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen, Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki, kurz nach dem für ihre Länder positiven Kompromiss.     Foto: MTI / Pressebüro des Ministerpräsidenten / Vivien Cher Benko

EU-Gipfel 

Orbán: „Triumph des gesunden Menschenverstandes“ 

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde am Donnerstagabend jene Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus angenommen, mit der die deutsche Ratspräsidentschaft Ungarn und Polen von ihrem Doppel-Veto gegen den siebenjährigen Haushalt und den Wiederaufbaufonds abhalten konnte. Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen können die Übereinkunft als großen Sieg feiern.

Im Streit um die Blockade von EU-Haushalt und Hilfsfonds hatten sich Polen und Ungarn mit der deutschen Ratspräsidentschaft zuvor auf einen Kompromiss geeinigt, dem die anderen Staats- und Regierungschefs noch zustimmen mussten.

Keine rückwirkenden Kürzungen

Ein wichtiger Eckpunkt dieser Einigung besagt, die EU-Kommission dürfe den neuen Rechtsstaatsmechanismus nicht anwenden, solange der Europäische Gerichtshof (EuGH) kein Urteil gesprochen hat. Außerordentlich relevant erschien für Budapest auch die Klausel, wonach EU-Gelder aus dem Haushaltszyklus 2014-2020 nicht betroffen wären.

Mit anderen Worten ist damit vom Tisch, dass EU-Gelder wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit rückwirkend gekürzt werden. Immerhin rechnet das Land noch mit Ausschüttungen in der Größenordnung von 10-11 Mrd. Euro aus Brüssel. Dieses Geld wird somit in der kritischen Übergangsphase zum neuen Finanzrahmen in den Jahren 2021/22 fließen können.

Orbán: „Es geht um die Einheit Europas“

Orbán hatte vor den finalen Verhandlungen am Donnerstag gesagt, das Resultat werde den Interessen Ungarns, Polens und der gesamten EU dienen. Er versprach unmittelbar vor dem Beginn des Gipfels, dem „gesunden Menschenverstand zum Triumph verhelfen“ zu wollen. Es gehe um die Einheit Europas inmitten der Corona-Pandemie und der dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus.

Opposition hält Orbán Sieg für Niederlage

In der einheimischen Opposition setzte sich nur langsam die Einsicht durch, wonach der neue Rechtsstaatsmechanismus Orbán bis zu den Parlamentswahlen 2022 nicht behindern wird. Der neuerliche Kompromiss sei dennoch eine Niederlage für Orbán, meinen linksgerichtete Parteien wie DK oder MSZP, weil er seit Verkündung der Veto-Drohung nach seinen eigenen Worten keinen Kompromiss mehr schließen wollte.

Nun aber wird die Verteilung künftiger EU-Gelder an Rechtsstaatskriterien geknüpft – das „Ausrauben der EU-Fonds“ durch die „Orbán-Clique“ werde bald ein Ende finden.

Die sozialistische Co-Vorsitzende Ágnes Kunhalmi erklärte, nur die Ungarn könnten die Orbán-Regierung abwählen, und genau das würden sie 2022 tun.

10 Antworten auf “Orbán: „Triumph des gesunden Menschenverstandes“ 

    1. Noch darf man hoffen, dass nicht alle unter dem Einfluss von Soros und den NGOs stehen, noch gibt es guten Grund zu hoffen, dass ein paar Gerichte Recht sprechen. Wenn aber dass amerikanische Spekulanten-Imperium nochmal aufdreht, nämlich dann, wenn es wie die Obama-Clinton Regierung abermals Kriege vor unserer Haustür anzettelt (Ukraine, Syrien, Libyen …), dann ist die Gefahr am größten. In einer weiteren Zerreißprobe könnten Linke und Linksliberale alles vernichten, was bisher von bürgerlicher Seite erreicht wurde. Der gesunde Menschenverstand ist bedroht, man muss nur nach Wien, Berlin, Brüssel oder Paris schauen.

  1. Die „Orbán-Clique“ hat sich fürs erste durchgesetzt. Die “Gyurcsány-Clique”, die wischen 2002 und 2010 aus dem Land einen Trümmerhaufen gemacht hatte, bekommt im deutschen und österreichischen Staatsfunk weiterhin einen freundlichen Helfer, wird es aber trotzdem schwer haben, denn gewählt wird in Ungarn von Ungarn für Ungarn, nicht in Pusemuckl. EU-Faschos von den Linken und Pseudoliberalen haben Tage lang von einem Rechtsstaatsmechanismus geschwurbelt, ohne zu erwähnen, dass dieser auf rein willkürlichen Einschätzungen und Aussagen beruht bzw. in Gang gesetzt werden kann, so wie es den politische Mehrheiten in EU-Parlament und Kommission beliebt. Mechanik nach Gesetz ist jedenfalls was anderes. Der Sargentini- Bericht beweist es. Die reinste Deppen-Diktatur. Der Propaganda-Apparat der SPD wird 2022 alles geben.

      1. Er ist vermutlich deutscher Beamter und wird bezahlt, oder in der Etage von Bosch Hungary, Abteilung Gender-Hygiene und Facility Management, jedenfalls klingt es so. Eventuell auch bezahlt von Dobrev, Martin Schulz oder Soros, aber dafür ist er eigentlich zu brav. Er hat manchmal sogar ganz vernünftige Ansichten, also da Menschenverstand ein wenig durchscheint, aber er belegt nix.

    1. Vielleicht wachen Text ist etwas positives? Wissen Sie, ich habe unter dem Kommunismus in Ungarn gelernt, dass ich nicht schweige, egal, was passiert.
      Ich tue es auch in Deutschland. Wenn man die Entwicklung miterlebt, kann man nie mehr sagen, wie viele nach dem 2. Weltkrieg ” wir haben es nicht gewusst”
      ” Wir konnten es nicht wissen”.
      Diese Ausrede greift nicht mehr und unsere Enkeln werden es nicht abnehmen und das Schweigen mit Recht uns nicht verzeihen.

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