Orbán setzt auf multilaterale Lösung

Ministerpräsident Viktor Orbán dachte wohl nicht, dass seine Prophezeiung so schnell wahr werden würde. Im Januar hatte er auf seiner jährlichen Pressekonferenz gesagt, das Jahr 2020 werde eine neue Migrationskrise „wie 2015“ erleben.

Dramatische Szenen an der türkisch-griechischen Grenze

Und schon geschieht es. Dramatische Szenen spielen sich derzeit an der türkisch-griechischen Grenze ab. Seit auf der türkischen Seite die Grenze Ende Februar für Migranten geöffnet wurde, strömen Hunderttausende Migranten dorthin und versuchen, – teilweise gewaltsam – die griechische Grenze zu durchbrechen. Griechische Grenzer setzen Tränengas ein und geben sogar Warnschüsse ab. Die EU, die bisher in Migrationsfragen eher dadurch auffiel, dass sie Ungarns Grenzzaun und Italiens harte Linie unter Innenminister Matteo Salvini kritisierte (der inzwischen freilich nicht mehr im Amt ist), klingt plötzlich selbst wie Orbán oder Salvini. Ausdrücklich begrüßt man in Brüssel Griechenlands knallharte Migrantenabwehr.

Betroffen von dieser neuen Krise sind vor allem die Länder der sogenannten Balkanroute. Einmal mehr sind sie der Schlüssel für eine erfolgreiche Verteidigung der EU-Außengrenzen, und einmal mehr muss jedes Land sich einzeln die Frage stellen, wie es sich und seine Bürger vor dem neuen Ansturm schützen kann.
So ist es kein Wunder, dass abgesehen von Griechenland vor allem Bulgarien und Ungarn am schnellsten und deutlichsten reagiert haben – ihre Länder sind am ehesten gefährdet. Sowohl Ungarns Regierungschef Viktor Orbán als auch der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow telefonierten sofort mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Borissow reiste sogar am 2. März nach Ankara.

Erdogan macht gezielt Druck auf Griechenland

Dort kam es zu einem bemerkenswerten Schauspiel: Erdogan behauptete nach dem Treffen vor der Presse, die EU habe die von ihr im Jahr 2016 zugesagten sechs Milliarden Euro im Rahmen des sogenannten Flüchtlingspaktes mit der Türkei „nicht überwiesen“. Nach EU-Darstellung – die sowohl der Wahrheit als auch den Abmachungen mit der Türkei 2016 entspricht – wurden zwar stockend und mit Verspätungen, aber dennoch alle sechs Milliarden Euro überwiesen, wie abgemacht nicht an die türkische Regierung, sondern an NGOs, die sich in der Türkei um die Flüchtlinge kümmern.

Und Borissow? Er sprach es Erdogan nach. Er könne „nicht verstehen, wieso die EU das Geld nicht überweist“, sagte er.

Während sich an der griechischen Grenze erschütternde Szenen abspielen, wo Migranten versuchen, gewaltsam ins Land einzubrechen und Sicherheitskräfte sie ebenso gewaltsam daran zu hindern versuchen, hat Bulgarien weniger Probleme. Dankbar für Borissows’ Schützenhilfe sagte Erdogan dem bulgarischen Premier zu, dass es auf Bulgariens Grenze keinen Druck geben werde. Im Klartext: Erdogan hat gezielt nur die Grenze zum historischen Erzgegner Griechenland geöffnet. Dadurch kann er einerseits Druck auf die EU ausüben und Griechenland destabilisieren – um Zugeständnisse etwa zur Ausbeutung der Erdgasvorkommen vor Zypern zu erzwingen.

Borissow war dem Vernehmen nach gekommen, um zu „vermitteln“, in Wahrheit aber wohl eher, um sich eine besondere Behandlung Bulgariens von Erdogan garantieren zu lassen.

Ungarn lässt keine Asylsuchenden mehr ins Land

Anders Orbán. Nach seinem Telefongespräch mit Erdogan rief er Ungarns Nationalen Sicherheitsrat zusammen. Die Entscheidung, die Sicherheitskräfte an Ungarns Grenze zu Serbien zu verdoppeln, war bereits einige Wochen vorher getroffen worden, als rund 60 Migranten gewaltsam versuchten, beim Grenz­übergang Röszke durchzubrechen. Nun wurde außerdem entschieden, überhaupt keine Asylsuchenden mehr in die formal extraterritorialen Transitzonen an der Grenze zu lassen. Begründet wurde das auch mit dem Risiko, dass das Coronavirus ins Land getragen werden könnte.

Außenminister Péter Szijjártó telefonierte zunächst mit seinem griechischen Amtskollegen und reiste dann am Dienstag nach Belgrad, um dort mit dem serbischen Außenminister Nebojsa Stefanovic die Lage zu erörtern. Vor Journalisten sagte er, die Entwicklung zeige, wie wichtig es sei, die Westbalkanländer möglichst schnell in die EU aufzunehmen, insbesondere Serbien.

Ungarn wisse, was es bedeute, wenn die Landesgrenzen „organisierten Angriffen“ ausgesetzt sind, sagte Szijjártó. Man werde die Grenze „unter allen Umständen verteidigen“ und keinerlei illegale Migranten ins Land lassen. Österreich sagte dabei Hilfe zu: 21 Polizisten und zwei Polizeihunde sollen demnächst helfen, Ungarns südliche Grenze zu kontrollieren.

Druck auf ungarische Grenze wächst

Dort wächst der Druck bereits seit dem vergangenen Herbst jeden Monat. In der neunten Kalenderwoche dieses Jahres zählte die Polizei 808 aufgegriffene Migranten, die dann zurück nach Serbien gebracht wurden, sowie 133 „verhinderte“ Grenzübertritte – also Fälle, in denen Migranten versuchten, auf ungarisches Gebiet zu gelangen, aber vom rechtzeitigen Erscheinen der Sicherheitskräfte daran gehindert wurden. 91 weitere Migranten wurden festgenommen und rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet. Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 6.000 versuchte oder tatsächliche illegale Grenz­übertritte – eine vierfache Steigerung gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum.

An der griechisch-türkischen Grenze versuchen derzeit Zehntausende Migranten, gewaltsam durchzubrechen. Sollte das gelingen, dann wären bald Hunderttausende auf der Balkanroute nach Ungarn unterwegs. Gegenwärtig halten sich dort nach Schätzungen von Experten etwa 100.000 Migranten auf.

Die entscheidende Frage ist, wie lange die Türkei ihre Grenze offenhalten wird. Gareth Jenkins, einer der angesehensten Türkeiexperten, sagte dazu im Gespräch mit der BZ, Erdogan werde die Grenze womöglich wieder schließen – wenn ihm die EU dafür viel Geld verspricht. Im Grunde sei die ganze Sache vor allem ein Versuch, in der Innenpolitik „von seinen militärischen Rückschlägen im Syrienkonflikt abzulenken“. Erdogans Beliebtheitswerte sind deutlich gesunken, die Wirtschaft kriselt, und bei den Kommunalwahlen hatte die Regierungspartei AKP die Metropolen Istanbul und Ankara verloren. Nicht zuletzt deswegen, weil dort besonders viele Migranten sind, und dies der türkischen Bevölkerung nicht gefällt.

Erdogan peilt doppelten Erfolg an

Das einzige denkbare Mittel, einen schnellen und spektakulären Erfolg vorzuzeigen, sei Druck auf die EU – wenn Brüssel rasch eine große Summe verspricht, kann Erdogan das als Sieg darstellen. Wenn dazu auch noch auf einen Schlag Hunderttausende Migranten in Richtung Europa verschwinden, ist das aus türkischer Sicht ein doppelter Erfolg.

Auf jeden Fall hat Erdogan deutlich gemacht, dass man in der EU mit ihm rechnen und mit ihm sprechen muss. Ungarn und die Länder der Visegrád-Gruppe verstehen das – Orbán sagte nach seinem Telefongespräch mit Erdogan am vergangenen Freitag, die Visegrád-Gruppe plane ein gemeinsames Treffen mit Erdogan, das noch im März stattfinden solle. Auch darüber habe er mit Erdogan am Telefon gesprochen.

In der Sache kann sich Orbán durch die neuesten Ereignisse bestätigt fühlen. Als erster Regierungschef in Europa hatte er schon im Januar prophezeit, dass 2020 eine neue Migrationskrise „wie 2015“ entstehen würde, und das konkret mit den Entwicklungen in Syrien begründet. 2015 war er der erste gewesen, der gesagt hatte, die EU müsse ganz auf Grenzschutz und möglichst wenig auf Einwanderung setzen – eine Position, die heute von vielen in der EU geteilt wird. Und 2016 hatte er gewarnt, die EU dürfe sich nicht von Erdogan abhängig machen, sondern müsse selbst ihre Grenzen schützen. Wenn sie aber doch den Flüchtlingsdeal als Lösung sehe, dann dürfe sie Erdogan nicht andauernd wegen Menschenrechten, mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Korruption kritisieren.