Orbán im Kossuth-Radio
„Niemand muss uns an unsere Geschichte erinnern“
Die neue Sanktionsliste der USA relativierend meinte Orbán, diese Strafmaßnahmen richteten sich nicht gegen Ungarn, sondern in erster Linie gegen Repräsentanten der Finanzwelt. So finde sich auf der Liste unter 34 Privatpersonen ein einziger Ungar, ebenso gebe es sanktionierte Personen aus Österreich, Liechtenstein und Zypern.
Der Premier beharrte auf der bekannten Position, wonach Ungarn nie mit der Methode der Anwendung von Sanktionen einverstanden war. Ebenso wenig wolle man jedoch das Recht anderer anfechten, Sanktionen zu erheben – Ungarn nehme dieses Recht zur Kenntnis und halte sich an die gemeinsamen Beschlüsse.
„IIB macht so keinen Sinn mehr.“
Die IIB hätte eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Volkswirtschaften in der Region einnehmen können. Mit Kriegsausbruch wurde jedoch klar, dass sich ihr Spielraum einengt. Das aktuelle US-Sanktionspaket hat einen Fortbetrieb der IIB ausgeschlossen. „Unter diesen Umständen macht die Teilnahme Ungarns an der Tätigkeit der Investitionsbank keinen Sinn mehr. Deshalb haben wir unsere Delegierten zurückgezogen und tritt Ungarn aus der IIB aus“, hielt Orbán fest.
Er bezeichnete die USA als Freund und wichtigen Verbündeten, mit höchster militärpolitischer Relevanz. Obendrein teile man philosophisch den Glauben an die Prämisse von Freiheit und Marktwirtschaft, die Voraussetzungen für Frieden und Wohlstand seien. Ein weiterer gemeinsamer Punkt sei das Christentum, während die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder das eindrucksvolle Bild einer Erfolgsgeschichte zeichneten.
USA heute ein gespaltenes Land
Der Ministerpräsident verwies aber auch darauf, dass die USA heute ein gespaltenes Land seien. „Mit einem Präsidenten der Demokraten im Weißen Haus erschweren sich unsere Beziehungen, mit einem Republikaner haben wir es leichter.“ Das erkläre sich ganz einfach daraus, dass die Positionen der Republikaner in grundlegenden Fragen der modernen Politik dem Standpunkt der ungarischen Regierung näherkommen. Ungarn arbeite natürlich mit jeder Regierung zusammen, die von den US-Amerikanern gewählt wird. Dass der jeweilige Botschafter ein politischer Abgesandter der US-Regierung ist, nehme man in Budapest ebenfalls zur Kenntnis.
Es sei jedoch „ungewöhnlich“, dass die US-Botschaft ihre Meinung über riesige Straßenplakate kundtut. Zumal deren Botschaft („Russen heim!“ – „Ruszkik haza“) verspätet erscheint, denn „wir haben die Russen bereits vor Jahren nach Hause geschickt“. Niemand brauche die Ungarn an ihre eigene Geschichte zu erinnern. Orbán ist überzeugt, dass die USA ihren Plan einer breiten Kriegsallianz nicht aufgegeben haben. Aber Ungarn werde nicht zulassen, in den Krieg hineingezogen zu werden. Und es erwarte, dass die USA seine spezielle Sicherheitslage respektieren, die Ungarn seinen Platz im Friedenslager zuweist. Sollte der Konflikt in der Ukraine in einen Weltkrieg münden, werde dieser mit Atomwaffen ausgetragen, wiederholte der Ministerpräsident seine bekannte Theorie.
Ukraine existiert finanztechnisch nicht mehr
Ebenso rechnet er mit einer „Stunde der Wahrheit“ für die EU-Führung und jene europäischen Politiker, denen die Öffentlichkeit eine Korrektur ihrer Kriegs- und Sanktionspolitik aufnötigen wird. Dies folge für ihn daraus, dass der heutige Kurs Europa, seine Sicherheit und seine Wirtschaft zerstöre. „Würden Europa und die USA die Frage verneinen, ob man die Ukraine am Leben erhält, wäre der Krieg bald vorbei.“ Rein finanztechnisch betrachtet existiere die Ukraine als Staat nicht mehr. Sie werde von der EU, und damit auch von Ungarn, künstlich über Wasser gehalten. Man könne diese zig Milliarden aber nicht endlos bereitstellen.
„Über die gemeinsamen EU-Fonds geben auch die ungarischen Steuerzahler viel Geld zur Unterstützung der Ukraine. Zur gleichen Zeit werden die ungarischen Gemeinschaften in Transkarpatien unter Druck gesetzt.“
Wenig überraschend würdigte Orbán den „neuen Tonfall“ von Emmanuel Macron in China. Dessen Suche nach potenziellen Partnern komme der ungarischen Auffassung nahe. Bekanntlich bemüht sich die ungarische Außenpolitik seit Jahren, Freunde zu sammeln, und nicht Feinde. Der Wunsch des französischen Präsidenten nach „strategischer Autonomie“ für Europa sei richtungweisend. „Nur Pech, dass der Präsident nicht de Gaulle heißt“, mit dem Europas Zukunft eine christliche Renaissance bedeutet hätte. Macron wiederum wolle ein liberales Europa global wettbewerbsfähig machen.
Jedes Land muss aber an seine Geschickte erinnern. Am 15.4 vor 9 Jahre hat Kiew Panzer auf ihre Bürger, auf friedliche Demonstrsnten geschickt. Diese haben gegen Maidan Putsch demonstriert, was wiederum die USA angezettelt hat. Daraus wurde der Krieg ausgebrochen. 16-20.000 Menschen, hauptsichtlich alte, Kinder, Frauen wurden von Kiew Einheiten ermordet. Hören wir noch Frau Nuland? F..k auf EU? Genau so meinen sie und andere Politiker der USA auch. Nicht nur sagen, sondern tun auch.
Sowohl die USA, als Ukraine und die EU Länder wissen es. Verdrängen hilft nicht.
Wenn Sie Ihre Verleumdungen nicht endlich einstellen, kommen schlechte Zeiten auf Sie zu!
Ja ja Drohungen Drohungen aus Deutschland, das kennen wir doch von irgendwo noch! Passen Sie selber hier sehr auf! Die schlechten Zeiten sind nun in Ungarn und verantwortlich ist eben die Regierung der Fidesz und die abhängige Justiz! Tatsachen sind keine Verleumdungen und korrekte Benennung der Missetaten dieser Minister ist stets legal, Herr Ackermann! Warten sie die nächsten Sanktionen der USA ab! Sie werden alles beschönigen, auch das hatten wir schon einmal!
Wenn Sie eine Ministerin als “dumm, ohne Bildung” titulieren, ist das Verleumdung. Das charakterisiert nur Sie allein.
Was für Drohungen aus Deutschland? Sie sprechen in Rätseln.
Typisch Ackermann, wenn eine ungarische „Ministerin“ ihre Arbeit nicht macht ist das ja in Ordnung und bitte wo ist Madame Varga ausgebildet worden? Die Diplome hat sie ja gekauft und wenn man diese Lügen von ihr hört, wird es einem Schweizer schlecht. Von Justiz hat dieses Subjekt absolut keine Ahnung! Zum Glück ist diese Person bald auf der Sanktionsliste!
Ja ja die Panzer sollten nach Russland zielen! Und Lügenpropaganda wird nicht besser mit Wiederholungen!
Herr Moser, schalten Sie einfach mal einen Gang zurück. Das bringt hier nichts und auch nichts in Ihrer Sache. Sie werden höchstens gesperrt und dann haben Sie überhaupt nichts gewonnen. Sie haben ja Herrn Mainka gehört, der sieht das ganz unproblematisch. Wenn Sie etwas hier bewirken wollen, sollten Sie argumentieren. Es ist halt hier so, dass Beleidigungen gegen die Ukraine, die USA, BRD und EU akzeptiert werden. Im Gegensatz dazu sollte man sich hier aber gegenüber Ungarn und ungarischen Persönlichkeiten zurückhalten. Dies ist ein konservatives Blatt IN UNGARN (und es steht auch hier für Deutschland). Viele Ungarn lesen hier mit. Wir Deutsche sind in Ungarn nur Gäste und man schadet allen in Ungarn lebenden Deutsche, wenn man sich herabwürdigend gegenüber Ungarn und ungarischen Persönlichkeiten verhält. Ich bin manchmal auch sauer und mir klappt das Messer in der Tasche auf, aber solange mich jemand nicht angreift oder beleidigt, klappe ich das Messer wieder zu.
Herr Kleve, sie haben sicher Recht, die deutschen Bürger in Ungarn sollten nicht leiden. Die Ukrainer und die unter der Regierung leidenden Ungaren, das sind sehr viele (ich kenne einige persönlich und die in der Schweiz lebenden Ungaren denken genau wie ich) müssen endlich von dieser Organisation Fidesz erlöst werden, nun die nächsten USA Sanktionen kommen bald, da werden besonders die Fidesz Mitglieder betroffen sein. Natürlich müsste die EU längst rechtlich eingreifen. Die Pressefreiheit gilt, ob das nun ein rechts gerichtetes Blatt ist oder ein korrektes liberales. Ich habe mit Ackermann viele Male argumentiert, er hat stets nur beschönigende lapidare Antworten. Ich hoffe auf ein gründliches Ausmisten in der gesamten Regierung Ungarns und besonders auch in der Administration der Justiz und Polizei. Ich kämpfe nicht für mich, nur für meine Freunde in Ungarn selber! Die leben dort und erleben das Unrecht täglich.
“…die in der Schweiz lebenden Ungarn denken genau wie ich”. Sie kennen also viele tausend in der Schweiz lebende Ungarn, die dann auch noch alle eine Meinung haben!?! Respekt! Ich wusste auch nicht, dass die Schweiz sozialistisch ist.
Moser da, Hatzig im Urlaub? #FanBoys
Stefan, sehr gutes Argument, lesen sie besser einmal eine Verfassung von einem liberalen demokratischen Staat. Dann, mit viel Glück würden sie etwas lernen!
Ach, ich habe schon viele Verfassung gelesen, 2. jur. Staatsexamen, der Lerneffekt wäre also beschränkt. Lesen Sie doch einmal die ung. Verfassung (sofern Sie dazu in der Lage sind) – und vergleichen Sie das dann mit dem deutschen GG.
Es würde manchen ÖR-Konsumenten nicht schaden, sich mit dem ung. Grundgesetz vertraut zu machen.
Lieber Ackermsann, viele glauben, die Verfassung OV oder seine Freundem mal so ausgedacht haben. Mitnichten. Verfassungsrechtler sus Ungarn, Europa und der USA haben mitgewirkt. Einige mit ung. Abstammung. Ehemalige deutsche Verfassungrichter haben öffentlich mehrmal gesagt, dass die ungarische momentan weltweit die modernste.
Darüber hinaus wurde monatenlang öffentlich mit den Burgern diskuriert.
És ist gerade befremdlich, wenn Deutsche sie verunglimpfen, die, nach der Widervereinigung nicht in der Lage waren eine Verfassung zu verabschiedet. Vielleicht diese Fakt unterstreicgt, dass Deutschland immer noch nicht souverän.
Sie wiederholen sich aber sehr oft… 😉 !
Deutsche werden zunehmend in Ungarn unbeliebter, jedenfalls erzählen mir das meine Kontakte und man sollte den Trend deshalb nicht noch verstärken.
Ich weiß wirklich nicht, was ich von dem Dokumenten-Leak halten soll. Manch Dinge klingen so unglaublich.
“Überraschenderweise soll sich Serbien, ein historischer Verbündeter Moskaus, bereit erklärt haben, Waffen an Kiew zu liefern. Es ist jedoch nicht klar, ob dies tatsächlich geschehen ist, da Belgrad diese Berichte dementiert hat. Dennoch bleibt die Möglichkeit, dass das Land eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielt.”
“Die Pentagon-Leaks machen deutlich, dass die USA tief im russischen Sicherheitsapparat verankert sind und Zugang zu Details über Pläne des russischen Militärs und Machtkämpfe innerhalb des Kremls haben. Besonders brisant ist demnach der angebliche Vorwurf des russischen Geheimdienstes FSB gegenüber dem Militär, die wahren Todeszahlen in der Ukraine zu verschleiern. Diese Information könnte dazu beitragen, die russische Unterstützung für die Separatisten in der Ukraine zu untergraben und die öffentliche Meinung in Russland zu beieinflussen.”
Mein Haus in Ungarn und in Deutschland war und ist ein Treffpunkt und Austauschort fur Deutsche, Ungarn, Österreicher und Schweizer. Auch fur solche Ungarn, die in den oben genannten Ländern leben. Ich habe in den letzten 5-10 Jahre nicht weniger sondern mehr Sympathie Ungarn gegenüber erfahren. Viele habe ich( wenn man 7 als viel bezeichnen darf) zu einer Übersiedlung nach Ungarn geholfen .
“Einem Dokument zufolge sollen fünf Nato-Staaten Spezialkräfte in die Ukraine entsandt haben. Das Vereinigte Königreich ist demnach mit 50 Nato-Spezialkräften in der Ukraine präsent, gefolgt von 17 Soldaten aus Lettland, 15 aus Frankreich und 14 aus den USA. Die Niederlande sind mit einer Person vertreten. Darüber hinaus halten sich 29 Vertreter des Pentagons und 71 Beamte des US-Außenministeriums in der Ukraine auf, wie aus dem Dokument hervorgeht.”
“Laut den Leaks soll China sich in Gesprächen mit Russland dazu bereit erklärt haben, tödliche Waffen zu liefern. Allerdings möchte China dies geheim halten und die Lieferungen sollen unter dem Radar stattfinden. Nähere Informationen zu den Waffen und den genauen Umständen der Lieferungen sind jedoch nicht bekannt.”
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/pentagon-leaks-das-steht-in-den-geheimdokumenten-ueber-russland-putin-und-den-ukraine-krieg_id_191271843.html
Es ist immer wieder erfrischend und zu begrüßen, wie fest der Premier Herr Viktor Orban an seiner Meinung und Überzeugung festhält und diplomatisch manch politische Klippe umschifft.
Die Lage ist für Ungarn besonders prekär, da es direkt an die Ukraine grenzt und deshalb höllisch aufpassen muss, nicht in diesen unnützen (amerikanischen) Krieg hineingezogen zu werden.
Besonders scharfsinnig die Aussage, dass finanztechnisch die Ukraine nicht mehr existiert und nur durch die enormen Finanz- und militärischen Mittel der EU-Staaten der Krieg am Köcheln gehalten wird.
Ob Macron mit seiner “strategischen Autonomie” das wirklich ernst gemeint hat?
Anmerkung: Schade, dass Herr Viktor Orban nicht für Deutschland zur Verfügung steht.
Oh, Schande für diesen Kommentar, Ungarn ist am Tropf von der EU, aber nun in der grössten Krise, das wird schön sein wenn die Regierung verhaftet wird, natürlich im Ausland!
Da wurde lange Zeit etwas losgetreten, dass wird man nur auf lange Sicht wieder einfangen können, Wer glaubt, da kommt am Ende etwas Gutes raus, täuscht sich:
“Laut Kácer sind die Ungarn in der Slowakei aufgrund ihrer slowakischen Staatsbürgerschaft ein natürlicher Teil des Landes und können sich genauso zu Hause fühlen wie andere Bürger des Staates.”
“„ Es besteht keine Notwendigkeit für Geheimdienstquellen, Ungarns Absichten klar erkennen zu können; Es genügt, die öffentlichen Äußerungen zu beobachten, um die Gefahr zu erkennen . Obwohl er laut seiner Aussage nicht glaubt, dass Ungarn jemals die Slowakei überrennen wird, ist er von seiner Position als Außenminister verpflichtet, die schlimmsten Szenarien in Betracht zu ziehen …..”
https://index.hu/kulfold/2023/03/22/szlovakia-kulugyminiszterium-ratislav-kacer-szlovakiai-magyarok-orban-viktor/
Probleme mit fast allen Nachbarn, der EU, der USA, der Nato und den westlichen Staaten insgesamt; meine Frage ist, wo soll das hinführen? Was ist das Ziel? Ein gutes Verhältnis besteht nur zu Russland und China. Und die Fronten verhärten sich zusehens. Wie kann Ungarn so überhaupt noch Einfluß auf Entscheidungsprozesse in EU und Nato nehmen und eigene Interessen wirkungsvoll vertreten, wenn bei den Partnern sofort ein Schalter umgelegt wird, wenn sie nur das Wort Ungarn hören? Wie soll am Ende stehen, welche Konsequenzen ist man in Ungarn bereit zu tragen und welche materiellen Einschränkungen ist man bereit in Kauf zu nehmen? Ich kann es leider nicht erkennen. Mir wäre allerdings wohler, wenn ich dazu in der Lage wäre! Für mich liegt das alles im Nebel. Ich habe auch nicht den Optimismus, dass die andern sich in der Zukunft ändern werden und Ungarn einen Bündnispartner gewinnt. Es erscheint mir im Moment alles etwas planlos.
Deutscher Europaabgeordneter: Viktor Orbán ist ein Sicherheitsrisiko für Europa
https://index.hu/kulfold/2023/04/14/daniel-freund-nemzetbiztonsagi-kockazat-ep-europai-parlament-nemetorszag/
Haben Sie eine Ahnung, warum sich der Daniel Freund ständig an H abarbeitet?
Grüner bonierter Hass auf alle, die eine andere (meistens rechte) Meinung haben, weil diese mit dem anderen Weltbild ihr Selbstbild infrage stellen könnten. Sie kommen vielfach aus relativ wohlhabenden oder reichen Verhältnissen, wo man sich wegen des Einkommens in der Regel keine Sorgen machen muss. Sie kennen nichts anderes. Deshalb ist Geld ausgeben (auch in der Politik) für sie nie ein Problem. Es ist immer reichlich da. Sie fühlen sich aufgrund ihrer Sozialisation und ihres bisherigen Lebens dem Normalbürger moralisch und intelektuell weit überlegen. Früher nannte man diese Gruppe auch Bourgeoisie. Das ist nicht mehr zu korrigieren.
Und dann solche Nachrichten, die eigentlich zu Ungarns öffentlichen Verlautbarungen im Widerspruch stehen. Alles nur Fake?
Durchgesickerte Kriegsakten beleuchten sehr detailliert die Beteiligung Europas an dem Krieg. Sie zeigen auch die offizielle passive Beteiligung Ungarns. Politico hat ein Dokument aufgedeckt, dem zufolge Ungarn heimlich verbündeten Ländern beim Transfer von Waffen hilft, die sie an die Ukraine gespendet haben.
Die durchgesickerten US-Dokumente deuten darauf hin, dass Ungarn Verbündeten heimlich erlauben könnte, seinen Luftraum zu nutzen, um Waffen in Richtung Ukraine zu transportieren. Politico weist darauf hin, dass sie dies trotz öffentlicher Zusagen tun, solche Lieferungen zu verhindern.
Eines der durchgesickerten Dokumente beschreibt einen Plan für den Transfer von Mi-8-Militärhubschraubern aus Kroatien. Das Dokument weist darauf hin, dass das wahrscheinlichste Szenario darin besteht, dass die ukrainischen Piloten direkt von Kroatien in die Ukraine über den ungarischen Luftraum fliegen würden.
Falls dies zutrifft, würden die Informationen nicht nur zeigen, dass Ungarn Waffen durchlässt, sondern auch Presseberichten widersprechen, die darauf hindeuten, dass die Hubschrauber nach Polen verlegt würden“, schreibt Politico. Ungarische und kroatische Beamte antworteten nicht auf die Bitte von Politico um Stellungnahme.
https://www.portfolio.hu/global/20230414/politico-magyarorszag-titokban-segithet-fegyvereket-szallitani-ukrajnaba-609118
Der Weg über das demokratische Rumänien wäre viel einfacher. Das sind wohl nur Spekulationen, Ungarn als nicht demokratisches Land und russenfreundlich, ist unbedeutend als Transitweg für Waffen.
Das ungarische Verteidigungsministerium reagierte am Freitag auf die Vorwürfe, 444.hu schrieb. Sie sagten, Ungarn werde keine Waffen, Munition oder Soldaten in die Ukraine schicken und lasse keine Militärlieferungen über ungarischen Boden zu. Das Ministerium sagte, die Informationen von Politico seien falsch.
Zuvor sprach der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad über die ungarische Beteiligung an der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Nad bezog sich auf mysteriöse Weise darauf und teilte dann keine weiteren Details mit. Später erklärte das ungarische Verteidigungsministerium, dass es bei der Ausbildung von Militärgesundheitsfachkräften in Ungarn geholfen habe.
Das sind alles keine neuen Meldungen, sondern Teil eines Informationskrieges.
Muss ich den Begriff “Informationskrieg” so verstehen, dass sich die USA, die EU und die anderen europäischen Länder mit Ungarn im Kriegszustand befinden?
Mag sein, aber hier spricht er von anderen Dingen.
„Über die gemeinsamen EU-Fonds geben auch die ungarischen Steuerzahler VIEL GELD zur Unterstützung der Ukraine. …..”
Premierminister Viktor Orbán sagte in dem angesprochenen Interview, dass die Ukraine finanziell „ein nicht existierendes Land“ sei, da die EU, einschließlich Ungarns, ihre Operationen finanziert habe. „DAS RUINIERT EUROPA“, fügte er hinzu.
Es geht hier nur um die grundsätzliche zu hohe ungarische und europäische Zahlung und nicht um die Verwendung. Mag sein, dass die Verwendung unausgesprochen dahinter steht.
Falsch plaziert!
Die Regierung der Slowakei arbeitet nur vorübergehend bis Wahl. Also ihnen kostet nichts irgend etwas zu sagen. Gegen der Regierung in Prag gehen schon Zehntausende auf die Strasse.
Ich habe gerade von meinem Hausrecht Gebrauch macht und Herrn Moser des Platzes verwiesen.
Zuvor hatte er meinen Kollegen Rainer Ackermann mit einer NS-Vokabel diffamiert.
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