Orbán: Ratsvorsitz ein Erfolg

Hier zog Ministerpräsident Viktor Orbán Bilanz über die Arbeit der ungarischen Regierung zum Ende des ungarischen Ratsvorsitzes. Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels standen zudem der Ukraine-Krieg, die Lage in Nahost und die Vorbereitungen auf die US-Präsidentschaft von Donald Trump.

Orbán bezeichnete bereits im Vorfeld des Gipfels die ungarische EU-Ratspräsidentschaft als großen Erfolg. „Es gibt kein Land, das nicht von unserer Arbeit profitiert hat. Alle Länder des westlichen Balkans sind mit ihren EU-Beitrittsverhandlungen vorangekommen, einige sogar mit Sieben-Meilen-Stiefeln.“ Er bezeichnete den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum als einen historischen Erfolg. Orbán erklärte, der Prozess sei fast anderthalb Jahrzehnte lang „festgefahren“ gewesen. Der Beitritt sei ein großer Schritt zur Einheit der EU und habe auch eine nationale politische Bedeutung für die Ungarn in Siebenbürgen.

Der ungarische Ratsvorsitz hat ein sehr ehrgeiziges Programm zur Bewältigung der Krise vorgelegt, die das tägliche Leben der europäischen Bürger beeinträchtigt. Nachdem in Brüssel fast ein Jahrzehnt lang nur geredet wurde, hat sich der ungarische Ratsvorsitz den Symptomen der Krise, die die EU betrifft, ehrlich gestellt. Als eine der wichtigsten Errungenschaften nannte er die Verabschiedung des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit, der ein Rezept zur Lösung der Wirtschaftskrise in den EU-Mitgliedstaaten biete.