Mehr Respekt gegenüber nationalen Parlamenten!

Viktor Orbán wandte sich auf der Abschlusskonferenz der ungarischen Ratspräsidentschaft an die Parlamentspräsidenten der EU. Ungarn als Nachbarland der Ukraine versuche zu verstehen, warum mehrere EU-Länder die Unterstützung der Ukraine und den dortigen Krieg fortsetzen wollen. Er protestierte gegen die Initiative der EU-Kommission, Europa sollte sich endgültig von den russischen Energieträgern loslösen, weil das die ungarische Volkswirtschaft ruinieren werde. Die wirtschaftlichen Lasten eines EU-Beitritts der Ukraine würden aber auch die anderen Mitgliedstaaten nicht vertragen. Agrarkrise, Arbeitslosigkeit und Überschuldung würden zu einem sinkenden Lebensniveau führen.

Patrioten wagen Neuanfang

Orbán forderte die Europäer als Teil der westlichen Welt zu einer neuen Denkweise auf, um Antworten auf den rasanten Wandel in der Welt geben zu können. Diesen Wandel verglich er mit der Geburt der modernen Nationalstaaten im Zuge des Westfälischen Friedens. Der Ministerpräsident bat die Konferenzteilnehmer, in einen Dialog über zwei strategische Fragen zu treten: über den Schutz der nationalen Souveränität und bezüglich eines EU-Beitritts der Ukraine. Diese beiden Fragen entscheiden das Schicksal der EU-Mitgliedstaaten auf Jahrzehnte.

„In den USA ist eine patriotische Politik an die Stelle des gescheiterten progressiven Liberalismus getreten, mit ernsthaften internationalen Folgen. Das war kein „Wahlunfall“, das war der Beginn einer neuen Epoche, die der liberalen internationalen Ordnung der vergangenen 80 Jahre den Rücken kehrt.“ Während Europa auf all das nicht vorbereitet ist, würden China und auch Indien zu neuen globalen Machtzentren aufsteigen. Orbán kritisierte einmal mehr die EU-Führung: „Wenn wir Ungarn in den letzten 15 Jahren so gelenkt hätten wie die Kommission die Gemeinschaft, dann wären wir längst bankrott.“

Auch die Strategie des Westens, Russland zu brechen, sei gescheitert. „Niemand will offen eingestehen, dass wir diesen Krieg verloren haben.“ Die Europäer halten an ihrem Kriegskurs fest, als könne man siegen, nur dass die Amerikaner in der Zwischenzeit Einsicht zeigten und verhandeln wollen. „Ich wünschte, ich sollte nicht Recht behalten, aber am Ende werden wir alleingelassen mit dem Krieg in unserer Nachbarschaft, während wir all unser Geld für einen unerreichbaren Sieg aufopfern.“

Orbán: Die „supranationale Dampfwalze“ stoppen

Europa habe das Erfolgsrezept einer auf billige russische Energie und moderne deutsche Technologien gestützten Wirtschaft aufgegeben, ohne eine neue Strategie vorweisen zu können. Die Konkurrenz in Nordamerika und China gelangt zu einem Bruchteil an ihre Energie, Europa aber zerstöre sich durch unsinnige Sanktionen und den „Green Deal“. Seit der Jahrtausendwende sei das Realeinkommen pro Kopf in den USA doppelt so schnell wie in der EU gewachsen.

„Wenn die EU erfolgreich sein will,

sollte sie den nationalen Parlamenten mehr Respekt zollen.“

Ministerpräsident Viktor Orbán auf der Abschlusskonferenz der ungarischen Ratspräsidentschaft vor den Parlamentspräsidenten der EU in Budapest.

„Heute ist Europa reich und schwach, die denkbar gefährlichste Kombination. Nach dem Westfälischen Frieden machten es seine Nationalstaaten zu einem Faktor in der Welt. Genauso kann die EU durch die Zusammenarbeit ihrer Nationalstaaten zu neuem Ruhm gelangen.“ Starke Nationalstaaten seien ohne starke nationale Parlamente nicht auszudenken, denen die EU alles zu verdanken habe. Das Anfüttern der „Pseudo-NGO“ durch die Brüsseler EU-Führung mit schweren Euro-Millionenbeträgen wertete Orbán als „versuchten Putsch“ gegen die nationalen Parlamente, um dann Vorschläge zu unterbreiten, wie man die „supranationale Dampfwalze“ aus Brüssel stoppen könnte.

Kövér: Ein großartiger Traum in Gefahr

Parlamentspräsident László Kövér sagte als Gastgeber der Konferenz, Ungarn wolle Frieden, Demokratie und Wohlstand in Europa. Das seien die gleichen Parolen, mit denen die Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg daran gingen, einen großartigen Traum zu verwirklichen. Aus diesem Versprechen wurde eine Realität von Krieg, Diktatur und Verarmung.

„Die EU besaß nicht die politische Kraft – und wohl auch nicht den Willen –, den russisch-ukrainischen Krieg mit diplomatischen Mitteln zu verhindern. Ihre wirtschaftliche Kraft reicht nicht aus, um Russland mit ihrer Sanktionspolitik zu stoppen.“ Die Sanktionen hätten den Mitgliedstaaten mehr geschadet als Russland selbst. „Aber allen Misserfolgen zum Trotz strebt die heutige politische Elite der EU danach, Europa nun auch militärisch in den Konflikt hineinzuziehen.“

Kövér kritisierte die Versuche, das Prinzip der Einstimmigkeit auszuhebeln, weil das den Weg für eine Diktatur schmaler Kreise ohne wahre Legitimität öffne. Der Parlamentspräsident sieht die Krise der westlichen Welt darin begründet, dass ein über Jahrhunderte anhaltendes Gleichgewicht gestört wurde, indem „globale Privatmächte nicht länger mit der Staatsmacht kooperieren, sondern diese beherrschen wollen“.

Die Menschen aber wünschten ein neues Gleichgewicht zwischen öffentlichen und privaten Interessen in der Politik. „Wenn wir die EU nicht zerschlagen, sondern stärken wollen, müssen wir einen Kompromiss erzielen, wonach der Status quo des ursprünglichen Inhalts der EU-Verträge respektiert wird.“

Metsola: Die Motoren der europäischen Demokratie

„In einer zunehmend unsicheren Welt kann sich Europa nicht erlauben, auf Einheit und Koordination zu verzichten“, sagte die Präsidentin des Europaparlaments (EP). Roberta Metsola fügte hinzu, Europa handle mindestens ebenso von Budapest wie von Brüssel, Straßburg, Riga oder Dublin. „Europa kann dann am besten funktionieren, wenn es zusammenarbeitet.“

In ihrer Deutung sind die Parlamente „die Motoren der europäischen Demokratie im Sinne von Lissabon“, das EP trete am entschiedensten für die EU-Erweiterung ein, die auch Georgien, Moldawien und die Ukraine einschließe, während man sich vehement für die Ukraine in ihrem Freiheitskampf stark mache.

Der Präsident des österreichischen Nationalrates, Walter Rosenkranz, verwies auf die besondere Rolle der nationalen Parlamente beim Schutz des Subsidiaritätsprinzips. Es sei nämlich unverzichtbar, alle neuen Vorschläge der Rechtsprechung hinsichtlich der Aufteilung der Befugnisse zwischen Nationalstaaten und EU-Zentrale gründlich zu überprüfen.

Solidarität für Ukraine, Kritik an Orbán

In der folgenden Debatte über die Zukunft der EU gab es zahlreiche Wortmeldungen für die Souveränität der Ukraine und eine Verurteilung der russischen Aggression. Kritisiert wurde, dass die Abschlusserklärung der Konferenz die Ukraine mit keinem Wort erwähne, als wäre sie kein Teil Europas.

Die schärfste Kritik bekam Premier Orbán von polnischer Seite. „Wir können keine starke EU mit jenen erbauen, die unsere Einheit von innen aushöhlen, indem sie etwa mit dem Aggressor kooperieren oder indem sie gemeinsame Entscheidungen blockieren“, sagte Agnieszka Pomaska als Repräsentantin des Sejm.

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk mahnte, sein Land leide seit drei Jahren unter einem ungerechten Krieg. „Nicht nur die Ukraine muss durchhalten, auch Europa muss zu seinen Grundwerten stehen, an Stelle billiger Energie, die ein „Mörder“ offeriert.“ Die Ukraine sei bereit zum Frieden und lasse sich von niemandem belehren, wie sie diesen erreiche.