Orbán bei Trump:
„Lasst uns ein Goldenes Zeitalter einläuten“
Orbán betonte an den Gastgeber gewandt, er sei dankbar für all das, was die neue Regierung der Vereinigten Staaten in den letzten zehn Monaten getan habe, um die von der Biden-Administration angerichteten Schäden zu beheben. Das sich anschließende Arbeitsessen werde sich um geplante Kooperationen auf wirtschaftlichem, militärischem und politischem Gebiet drehen. Als Nachbar der Ukraine sei es Ungarn außerordentlich wichtig, wie es zu den Friedensbemühungen des US-Präsidenten beitragen kann.
Kann die Ukraine gewinnen?
Der Ministerpräsident lobte Trump, der die USA ins Friedenslager geführt habe, in dem Ungarn seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2022 unverrückt stehe. Leider sei der Westen nicht geschlossen in der Frage des Kriegs, in Brüssel glaube man tatsächlich, die Ukraine könne auf dem Schlachtfeld gewinnen. Auf diese Worte hin wandte sich Trump direkt an Orbán, um ihn zu fragen: „Meinst Du also, die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen?“ – worauf Orbán verschmitzt antwortete: „Manchmal geschehen noch Wunder.“
Einig in der Migrationspolitik
Trump würdigte seinen Gast aus Ungarn wiederholt für die konsequente Migrationspolitik, die keinen illegalen Migranten ins Land lasse. Der US-Präsident schüttelte nur den Kopf, als Orbán berichtete, für die Schließung der Grenzen werde Ungarn von der EU-Zentrale mit einer Geldbuße von 1 Mio. Euro täglich belegt. Dafür aber sei die Kriminalität in Ungarn weitaus niedriger als in anderen EU-Staaten, welche Entwicklung Trump auch in den USA erreichen wolle.
„Ungarn erhält in Bezug auf die Gaspipeline TurkStream und die Druschba-Öltrasse eine vollständige Befreiung von den US-Sanktionen. Unsere Politik der gesenkten Energiekosten ist damit gerettet!“
Zur Problematik der russischen Energieträger räumte der US-Präsident ein, er wisse um die Herausforderungen für Ungarn als Binnenland. Ihn störten eher jene Europäer, die mit Zugang zu Seehäfen dennoch nicht auf russisches Öl und Gas verzichten wollen.
Trump will Putin zum Frieden bewegen
Der Friedensgipfel werde laut Trump – früher oder später – auf jeden Fall in Budapest stattfinden. Der US-Präsident sieht als grundlegendes Problem im Moment, dass Präsident Putin den Krieg noch nicht beenden will. Dabei verliere Russland jede Woche rund siebentausend Soldaten, mehr als die Ukraine. Der Krieg sei auch für Russland eine große Last, weshalb er hoffe, Putin zum Frieden bewegen zu können. Trump betonte erneut, mit ihm im Weißen Haus wäre der Ukraine-Krieg 2022 erst gar nicht ausgebrochen.
Arbeitsessen “behind closed doors”
Der internationalen Pressekonferenz schloss sich das Arbeitsessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit an. Neben US-Präsident Donald Trump waren sein Vizepräsident J. D. Vance, Außenminister Marco Rubio, Finanzminister Scott Bessent und Verteidigungsminister Pete Hegseth zugegen, von ungarischer Seite neben Ministerpräsident Viktor Orbán Außenminister Péter Szijjártó, Verkehrsminister János Lázár und der politische Direktor des Ministerpräsidenten, sein Namensvetter Balázs Orbán.
Jetzt spielt Victor Orban in der Internationalen Oberliga in der Trump Mannschaft, mit dem coolsten Presidenten den die USA je hatte. Sicher wird es auch Ergebnisse geben, die V.O. in Ungarn helfen. Die linke dort wird am abkotzen sein, was ja auch redlich verdient ist.
Wie man bei Tichy lesen kann hat V.O. einige Großartige Erfolge eingefahren. Peter M. sollte jetzt zum Ausgleich exklusiv bei Uschi eingeladen werden, um noch mehr unserer Knete zur Verschleuderung und NGO Förderung zu erhalten. Dann wäre ein Besuch beim größten Merz aller Zeiten sicher auch eine Gute Werbung für die Kommunisten Genossen.
Ungarn und USA uneins über Ausnahme von Russland-Sanktionen. Nach dem Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei Donald Trump sind sich beide Länder uneins über die Dauer der Ausnahme von US-Sanktionen für russische Energielieferungen. Ungarn bekräftigte am Samstag, man habe eine unbefristete Ausnahmeregelung der USA erhalten. Im Weißen Haus in Washington hieß es indes, die Regelung gelte nur für ein Jahr.
Ungarns Außenminister Szijjarto schrieb am Samstag auf Facebook, Orban habe mit Trump vereinbart, “dass wir eine unbefristete Ausnahme von den Sanktionen erhalten haben.“ Auch Orban hatte nach dem Treffen gesagt, Ungarn habe eine unbefristete Ausnahme für Energieimporte über die Gaspipeline TurkStream und die Ölpipeline Druschba erhalten.
Ein Vertreter des Weißen Hauses teilte hingegen am Samstag per E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters mit, die Ausnahme sei auf ein Jahr befristet. Zudem habe sich Ungarn verpflichtet, seine Energieeinkäufe zu diversifizieren und erhebliche Mengen Flüssigerdgas (LNG) aus den USA im Wert von rund 600 Millionen Dollar zu kaufen.
Aber die USA stehen ja im Gegensatz zu Europa auf der Seite des Freiedens. Macht alleine diese Behauptung den Unterschied, dass die USA anders als Europa kein Kriegstreiber ist. Aber es wird ja heutzutage so viel Nonsens als Klugheit verkauft, da fällt das den meisten vermutlich auch nicht mehr auf.
Die USA hat am Freitag auch ein neues Kooperationsabkommen im Bereich der Kernenergie mit Ungarn angekündigt. Peter Szijjarto, der ungarische Außenminister, sagte, dass das Abkommen Pläne umfasse, amerikanischen Kernbrennstoff und US-Technologie für die Lagerung von verwendetem Kernabfall im russischen Kernkraftwerk Paks des Landes zu erwerben. “Wir werden ein bedeutendes zwischenstaatliches Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie mit meinem Amtskollegen, Außenminister Marco Rubio, unterzeichnen“, so Szijjártó. Laut Szijjarto wird Ungarn zum ersten Mal in seiner Geschichte neben der bestehenden russischen Lieferung auch amerikanischen Kernbrennstoff kaufen.
Gegenleistung für die Verlängerung des Imports von russischem Öl? Das wäre dann aber kein Freundschaftsdienst, sondern Erpressung!
Der ungarische Verteidigungsminister Szalay-Bobrovniczky hat bestätigt, dass Ungarn Gespräche mit den Vereinigten Staaten über den Kauf von HIMARS-Raketenartilleriesystemen und -Raketen führt, was einen wichtigen Schritt in den langfristigen militärischen Modernisierungsplänen des Landes darstellt.
Seit wann denn? 🙂
Könnte es sein das sich die ungarische Regierung heimlich doch, wie viele westlichen Länder, von Putins Rußland bedroht fühlt, sich aber öffentlich als Rußlands Freund inszeniert?