Ministerpräsident Viktor Orbán: „Ungarn wird sein Veto erst dann zurückziehen können, wenn politische Entscheidungen in der EU wie gehabt durch die demokratisch gewählten Regierungen getroffen werden.“    Foto: Pressestelle des Ministerpräsidenten/ Vivien Cher Benko

V4-Besprechung vor dem EU-Gipfel

Orbán kritisiert schwammige Rechtsstaatskriterien

Im Vorfeld der Telefonkonferenz, mit der die Staats- und Regierungschefs der EU ihren Gipfel zur Corona-Pandemie Donnerstagnacht in Angriff nahmen, besprachen sich wie gewohnt die vier Ministerpräsidenten der Visegrád-Gruppe.

Ungarns Premier Viktor Orbán erläuterte seinen Amtskollegen aus Tschechien und der Slowakei (ähnlich wie Polens Mateusz Morawiecki) die Beweggründe für das Veto des EU-Finanzrahmens 2021-27 und des Wiederaufbaufonds.

Für Orbán verwende Brüssel schwammige Rechtsstaatskriterien und erkenne nur jene Mitgliedstaaten als Rechtsstaat an, die Einwanderer aufnehmen, während die anderen erpresserisch zur Migration gezwungen werden sollen.

Ungarn wird sein Veto erst dann zurückziehen können, wenn politische Entscheidungen in der EU wie gehabt durch die demokratisch gewählten Regierungen getroffen werden.

Ein Gedanke zu “Orbán kritisiert schwammige Rechtsstaatskriterien

  1. Die Kommission stellt die Unabhängigkeit der ungarischen Staatsanwaltschaft in Frage, obwohl der Generalstaatsanwalt keinem anderen Organ oder Beamten unterstellt ist und möglicherweise nicht angewiesen wird. In Belgien, Dänemark, Luxemburg und den Niederlanden kann die Staatsanwaltschaft auch in Einzelfällen vom Justizministerium beauftragt werden. In Finnland kann der Generalstaatsanwalt von der Regierung entlassen oder suspendiert werden. Für die Kommission ist dies kein Grund zur Sorge. (Judit Varga)

    Wegen solcher Ungereimtheiten ist bewiesen, dass mit zweierlei Maß entschieden würde, wenn die Auszahlung von Geld aus Strukturfonds an schwammige Bedingungen geknüpft würde. Niemand redet von solchen Sachen, die Varga anspricht. Die Medien im Westen schweigen dazu. Sie wollen Orbán wegputschen bereits seit 2010 und die Momentum Abrissbirne Gyurcsány installieren.
    Erst mal müssten sich alle Rechtssysteme der EU angleichen oder annähern. Dann könnte ein Gericht urteilen, falls dieses wiederum nicht von Soros-Leuten beeinflusst ist.

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

BZ+
27. Juni 2022 11:05 Uhr
BZ+
27. Juni 2022 10:05 Uhr