Orbán
Ministerpräsident Viktor Orbán vor Beginn des EU-Gipfels: „Ungarn will Frieden und ein Ende der illegalen Migration.“ Foto: MTI/ Zoltán Fischer

Orbán vor dem EU-Gipfel:

„Koalition der Lügen und des Betrugs“

„Ungarn kann ein zweites Mandat von Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission nicht unterstützen“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.

Der Ungar begründete seine ablehnende Haltung vor allem damit, dass die Kommissionspräsidentin das Instrument der Rechtsstaatlichkeit auf ideologischer und parteipolitischer Basis gegen Ungarn einsetze. Dies sei ein unzulässiger Missbrauch eines wichtigen europäischen Werts, betonte Orbán gegenüber Journalisten.

Kaum trat in Warschau ein Regierungswechsel ein, waren die rechtsstaatlich zumindest bedenklichen Maßnahmen der neuen Führung Polens Brüssel nicht länger Kritiken wert. „Ich formulierte daraufhin einen Brief, ob wir Ungarn denn das Gleiche wie in Warschau auch in Budapest tun dürften? Aber ich bekam erst gar keine Antwort darauf!“ Der Ministerpräsident leitet daraus die Schlussfolgerung ab, von der Leyen dürfe nicht länger die Kommission leiten.

Orbán: „Beschämendes Machtspiel“

Die Einigung der EVP mit den Sozialdemokraten und den Liberalen hinsichtlich der Spitzenämter in der EU für die nächsten fünf Jahre brachte nach den Worten Orbáns eine Koalition der Lügen und des Betrugs zustande. „Diese Vereinbarung kam auf parteipolitischer Basis zustande, ohne Hinweis auf Programme, auf eventuell erbrachte Vorleistungen oder gar auf Zukunftspläne. Hier wurde ein wahres Machtspiel aufgeführt“, das er als „beschämend“ einstufte.

Orbán wiederholte seine Kritik am Wahlkampf der EVP, die einen Teil der Stimmen des rechten, bürgerlichen Lagers in Europa einsammelt, um dann nach links umzuschwenken – „das ist Betrug an den Wählern“. Es gebe keinen Grund für Ungarn, bei diesem unverschämten Machtmissbrauch eine gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

„Was die EVP anstellt,

die rechts die Stimmen einsammelt

und dann nach links schwenkt,

das ist eine Frechheit gegenüber den Wählern.“

„Zu 95 Prozent haben wir Unterstützung“

Zu den landesspezifischen Empfehlungen der EU-Institutionen an Ungarn erklärte der Ministerpräsident, man nehme diese als Lob zur Kenntnis. Denn was da kritisiert werde (wie z. B. die Politik der gesenkten Energiekosten), das seien wichtige Bestandteile der ungarischen Wirtschaftspolitik, die dazu beitragen würden, dass Ungarns Wirtschaftswachstum weit über dem EU-Durchschnitt liege. „Daher rührt unser Erfolg. Brüssel will uns genau diesen Erfolg wegnehmen, aber wir werden das nicht dulden.“

Zum Programm der anstehenden Ratspräsidentschaft wiederholte Orbán die Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum, die nach seinen Worten alle unterstützen können. „Ungarn will außerdem Frieden und ein Ende der illegalen Migration. Zu 95 Prozent haben wir die Unterstützung der großen Mitgliedstaaten für dieses Programm“, fügte der Ministerpräsident hinzu.

20 Antworten auf “„Koalition der Lügen und des Betrugs“

  1. Es ist ein Skandal! Ungeachtet der Ermittlungen gegen diese unfähige, kriminelle und korrupte Person, die nicht nur wegen des Pfizer-Skandals längst in U-Haft sitzen müsste, wird sie von den üblichen Verdächtigen für eine weitere Amtszeit durchgeboxt. Pfui, EU!

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  2. Die EU in die wir vor Jahren eingetreten sind hat mich damals schon nicht mit Freude erfüllt, aber es war eine andere als die, die Fr Merkel daraus machte, und das Untergangsszenario wird von der Flintenuschi weiter betrieben. Und alle finden es schön so…. kann man nicht erfinden

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  3. Die Erklärung vom ungar. Premier Herrn Viktor Orban ist voll zu begrüßen und zu unterstützen.
    Ebenfalls ist die ital. Regierung mit dem Posten Geschacher nicht zufrieden. Frau Meloni hat sich enthalten und Ihr Vize-Ministerpräsident H. Salvini spricht sogar von einem “Staatsstreich”.
    Die Kommissionspräsidentin v.d.L. hat in der vergangenen Legislatur korruptes Agieren in Milliardenhöhe (Impfstoffe), den De-Industrialisierungs-Pakt “Green Deal”, das Nicht-Beenden des Ukraine-Konflikts mit diplomatischen Initiativen, u.v.a.m. zu verantworten. Wo ist hier eine positive politische Bilanz zu verzeichnen? Das negative Handeln gegenüber Ungarn ist gleichfalls nicht auf einer positiven Bilanzleiter zu verzeichnen.

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      1. Dann müssen Sie (so ziemlich) jedem, der jemals auf der Welt Frieden forderte, Kapitulationsforderung unterstellen.
        Die gleichgeschaltete westliche Propaganda ignoriert natürlich immerzu, daß die Ukraine aus zwei etwa gleich großen gegensätzlichen Ländern unter einem Zwangsdach besteht, was alle Wahlen und Volkszählungen in der Zeit der freien Wahlen vor 2014 gezeigt haben. Das werden Sie wohl auch leugnen, aber derzeit gibt es dort unbestreitbar gar keine Wahlen mehr.

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        1. Es habe einen Vertrag zu dem Zwangdach wie sie es nennen. Der wurde von Russland gebrochen. Den Frieden den sich Orban und Putin vorstellt, setzt faktisch die Unterwerfung der Ukraine voraus. Und immer noch habe ich keine Antwort auf die Frage ob die sogenannte Unterdrückung russischer Minderheiten in der Ukraine einen derartigen Krieg rechtfertigt. Ja Wahlen, schönes Thema inRussland lässt man Oppositionelle erst gar nicht zur Wahl oder bringt diese gleich um.

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          1. Ja. Rechtfertigt.
            Es geht um 10.000.000 Menschen. Und Betrug mit Putsch am Maidan, Die Westen gibt zu, dass den Vertrag nur aus Schein unterschrieb, Odessa Gewerkschafthsus wurden Russen lebendig verbrannt.
            Kosovo durfte unabhängig sein, darf Donbass und Krim auch.

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  4. Ja Betrug. Die Linke Psrteien habe allesamt verloren, und die EU hatte ihre schlimmste Jahren hinter sich. Die Volksparteien haben weiterhin mit den Linken- Grünen gegen die Bürger Wille verbündet. Sie unterwerfen sich der USA Interessen, Krieg Interessen.Pfujj. Es hat mit Demokratie nichts zu tun. Scheinwahl, wie in Teheran.

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    1. In der Demokratie haben die gewonnen die die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. In ihrer Logik hätte ja der ehemalige Freund von Orban die Eu Wahlen in Umgarn gewonnen, denn der hat am meisten zugelegt. Vielleicht sollte sie mal Nachhilfe in westlichen Demokratieverständnis nehmen.

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      1. Westliches Demokratieverständnis können wir in den USA und Brüssel beobachten. Da wird den meisten schlecht beim Anblick.
        Wer ist eigentlich der ehemalige Freund von Orbán?
        Außerdem: Wer am meisten zugelegt hat, hat zwar hinzugewonnen, ist aber nicht der Sieger.
        Wenn es danach ginge, wäre der Zuwachs konservativ-bürgerlicher Abgeordneter im EU-Parlament zwingender Grund, diese in die EU-Spitze zu lassen. Aber was passiert, sie werden nach wie vor ausgeschlossen. So ist eben das diktatorische Linksgrüne Weltbild.

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  5. Hören oder sehen Sie am 10.6 youtube original Senator Lindsey Graham. Öffentlich. ” Es geht NUR Ukraine Bodenschätze. Ukraine ist eine Goldgrube.

    Und ein offensichtlicher demente Greise schickt Hunderttausende in Tod.
    Tochter sexuell mißbraucht, ( Focus) Rauschgiftsüchtig, wie Sohn, bis auf Knochenmark verdorben. Und die Lakayen von EU machen mit.

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    1. Ja ich weis von dem, er sagte: Etwa eine Woche nach dem russischen Überfall auf die Ukraine forderte Graham Anfang März 2022 via Twitter Russen dazu auf, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beseitigen, um den Krieg zu beenden. Zugleich kritisierte er, dass Trump Putin als Genie bezeichnet hatte.

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  6. Sehr schön zum Thema passt auch das Theater um das Fernsehduell zwischen Biden und Trump. Analysten hatten schon vor Wochen vorausgesagt, dass Biden nach diesem Fernsehduell von den Demokraten ausgetauscht wird.

    Wer das Duell gesehen hat, wird vielleicht bemerkt haben, dass Bidens Auftritt für seine Verhältnisse gar nicht so schlecht war. Im Umfeld von Biden hatte man jedenfalls Schlimmeres erwartet.

    Genau wie Analysten es vorhergesagt hatten, haben die Westmedien trotzdem, nachdem sie Bidens Aussetzer bisher geleugnet und als VT bezeichneten, Biden in Grund und Boden geschrieben und seine Auswechselung gefordert. Allein der Spiegel in 3 Artikeln, die kurz nach dem Fernsehduell veröffentlicht wurden.

    Dabei geht es darum, dass die Demokraten auf diesem Wege einen neuen Präsidentschaftskandidaten benennen können, ohne zuvor die Parteibasis in einer Vorwahl befragen zu müssen. Nur so können die Geldgeber der Partei ihren Wunschkandidaten sicher auf den Weg bringen.

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    1. Sie haben Recht. Wie viel Ministerpräsidenten wurden kn Deutschlabd ohne Wahl eingesetzt?
      Ich habe hier geschrieben: Milliarden von Menschen wurde Biden vorgeführt.
      So sieht die selbsternannte Weltmacht aus. So ein läßt bombardieren, Menschen in Tod schicken Milliarden Menschen wirtschaftlich ruinieren. Die USA
      sind moralische Parasiten. Sieht Afrika, Indien Südamerika, China, Russland und vielleicht einige in Europa.

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  7. *** Wie die hehre Idee, Sanktionen als Rechtsmittel einzusetzen, ins Gegenteil verkehrt wurde ***

    Zitat: “Der in der Schweiz geborene Franzose Leon Bollack (1859 – 1925) war in vielfacher Hinsicht ein fürwahr bemerkenswerter Mann. Unter anderem erfand er nicht nur seine eigene Sprache („Bolak“), sondern er hatte auch die für die damalige Zeit revolutionäre Idee, „den Krieg zu töten“ („tuer la guerre“). Die Welt horchte auf.”

    ganzen Artikel lesen…

    https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20241/der-moderne-krieg-teil-i/

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12. Juli 2024 9:25 Uhr