Orbán bei Ordensverleihung
Anmaßungen eines Energie-Zwergs
Die höchste staatliche Auszeichnung wurde ihm vom serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic überreicht. Der sprach von „echten Freunden, die in schwierigen Zeiten einander helfen“. Orbán drängte erneut auf eine Korrektur der EU-Sanktionspolitik, die auf eine vernünftige Basis gestellt werden sollte.
„Es liegt in der Natur von Sanktionen, dass diese an sicheren Orten getroffen werden. Aus Paris, Brüssel und Madrid, aber vielleicht auch aus Berlin lässt sich eine Sanktionspolitik leichter betreiben, wir aber sind näher an dem sanktionierten Land, zu Russland“, erläuterte der Geehrte. Mit der Nähe steigen die Leiden, kein Wunder, dass Ungarn die Dinge radikal anders sieht, als Brüssel. „Im Übrigen pflegen starke Staaten Sanktionen gegen schwächere Staaten zu verhängen. Wir Europäer aber sind ein Energie-Zwerg, der Sanktionen über einen Energie-Riesen verhängt.“ Das sei in der Geschichte ohnegleichen.
Orbán beklagte, die überaus schädlichen Sanktionen würden die Erfolge des letzten Jahrzehnts aufzehren, die Energiepreise seien dermaßen explodiert, dass sie Handels- und Zahlungsbilanz erschüttern. Der Westen habe sich Sanktionen ausgedacht, die Ungarn nicht dienten, ja mehr noch riesige Gefahren heraufbeschwören. Am meisten beunruhige ihn jedoch, dass man sich sehenden Auges in eine immer tiefere Wirtschaftskrise verrenne. Dabei würde sich die Lage mit der Aufhebung der Sanktionen auf einen Schlag bessern.
Schutz Europas ist gemeinsame Mission
Bei der Entgegennahme des Ordens erinnerte Orbán an die Worte des Staatsgründers Hl. Stefan I., der vor über tausend Jahren Serben und Ungarn als Freunde betrachtete, ausgehend von ihren eng verwobenen Interessenlagen. Das Wirken der heutigen ungarischen Regierung sei dieser uralten Erkenntnis verpflichtet. „Ungarn muss die Freundschaft mit Serbien anstreben. Unsere gemeinsame Mission und Verantwortung besteht darin, das Südtor Europas zu schützen“, erklärte der Preisträger. Es sei kein Zufall, dass es die vereinten Armeen der Ungarn und der Serben waren, die 1456 bei Nándorfehérvár (dem heutigen Belgrad) den Osmanen eine entscheidende Niederlage zufügten. Die Migration kehre in immer neuen Formen zurück; es liege an Serben und Ungarn, diese Entwicklung auch heute wieder in die richtigen Bahnen zu lenken.
Bester Freund Serbiens seit König Mátyás
Staatspräsident Aleksandar Vucic bezeichnete es als große Ehre, dem Ministerpräsidenten Ungarns die höchste Auszeichnung der Republik Serbien zu verleihen. Er dankte Viktor Orbán für die freundschaftlichen und brüderlichen Beziehungen, um die es historisch noch nie so gut stand. „Seit János Hunyadi und Mátyás Hunyadi (Matthias Corvinus) hatte Serbien keinen besseren Freund mehr als Viktor Orbán“, würdigte Vucic. Serbien sei Ungarn und insbesondere dem Ministerpräsidenten dankbar, weil er überall zu jeder Zeit offen und eindeutig für Serbien eintrete, sei es in Sachen EU-Integration oder in Fragen der Region. „Die wahren Freunde erkennt man in schweren Zeiten.“ Ungarn habe die Kraft aufgebracht, zu Serbien zu halten, als es einfacher gewesen wäre, dem Nachbarn den Rücken zuzukehren. Konkret hob der Staatspräsident hervor, dass Serbien Erdgas in ungarischen Speichern bevorraten dürfe: „In diesen Zeiten sieht jeder nur seine eigenen Interessen, Ungarn aber hilft Serbien, sicherer über den Winter zu kommen.“
Wer bei anziehender Inflation und starkem Wirtschaftswachstum schuldenfinanzierte Wahlgeschenke ans Volk verteilt, sollte sich nicht damit herauszureden versuchen, dass die aktuell hohe Inflation in Ungarn und die leeren ungarischen Staatskassen allein die Schuld der EU-Sanktionen sei.
Es ist auch in keinster Weise hilfreich, wenn man durch den Konfrontationskurs mit der EU den EU-Mittelzufluß ins Stocken bringt – und dadurch u.a. das Finanzranking Ungarns gefährdet sowie die Landeswährung schwächt (was die Inflation noch weiter antreibt.)
Woraufhin die ungarische Notenbank die Zinsen erhöht, was das Wirtschaftswachstum dämpft.
Das Schlimmste wäre ja, dem ganzen Unfug aus Brüssel zu gehorchen.
Das eine stimmt durchaus nicht: daß Deutschland seine Sanktionen besser verkraften könne. Damit demontiert es bereits die eigene Wirtschaft. Aber auch darüber hinaus schon vor diesem Krieg (wodurch es sie noch weniger verkraften kann): Das Wall Street Journal kommentierte den deutschen Weg bereits als „dümmste Energiepolitik der Welt“.