Orbán
Bundeskanzler Olaf Scholz empfing Ministerpräsident Viktor Orbán, doch nach der Begegnung blieb die übliche Pressekonferenz aus. Foto: MTI/ Zoltán Fischer

Orbán in Berlin - UPDATE

„Europa verliert Boden gegenüber Asien“

Am Montagnachmittag empfing der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Ministerpräsident Viktor Orbán in Berlin.

Reichlich ungewöhnlich gab es nach dem Treffen keine Pressekonferenz. Anschließend musste sich die Orbán-Regierung auf einem Wirtschaftsforum scharfe Kritik von Seiten des Mitveranstalters, des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, anhören.

Zu der Begegnung mit dem Bundeskanzler meinte der Ministerpräsident vor seiner Rede auf dem Wirtschaftsforum, sie hätten in zwei Stunden sämtliche schwierige und komplexe Themen angesprochen, alle Beteiligten könnten mit den Ergebnissen dieses „ergiebigen“ Gesprächs zufrieden sein. Orbán verwies auf den Umstand, sich regelmäßig alle zwei Jahre mit dem amtierenden Kanzler und der deutschen Wirtschaft zu treffen.

„Bei uns gibt es keinen Multi-Kulti“

„Ungarn ist seit 2010 aus jeder Krise gestärkt hervorgegangen“, erklärte der Ministerpräsident in seiner Rede vor den Topmanagern. Dazu  zählte er die Nachwehen der Weltwirtschaftskrise, die Migrationskrise und die Corona-Krise. Für diese Erfolge bestünden politische Gründe. So hätte es zur Zeit der globalen Finanzkrise Debatten in Europa gegeben, ob es sich um eine Konjunktur- oder eine Strukturkrise handele. In den meisten europäischen Ländern reagierte man darauf wie auf eine Konjunkturkrise. „Ich habe diese Deutung nie akzeptiert, sondern als Strukturkrise, hinter der sich abzeichnet, dass Europa beständig an Boden gegenüber Asien verliert“, führte Orbán aus. Die richtige Antwort seien deshalb tiefgreifende strukturelle Reformen; in diesem Geist habe seine Regierung die ungarische Wirtschaft nach 2010 umgekrempelt.

In der Gesellschaftspolitik lehne sich das konservative ungarische Modell an die Politik von Alt-Kanzler Helmut Kohl an; es gebe keinen „Multi-Kulti“. Die Orbán-Regierung sehe die Familien im Mittelpunkt ihres auf Arbeit basierenden Gesellschaftsmodells. Der Ministerpräsident hob an dieser Stelle hervor, die Beschäftigungsquote sei unter seiner Führung von 50% in 2010 auf 75% geklettert. Niedrige Steuern seien eine wichtige Komponente des wirtschaftlichen Pfeilers dieses Modells. Der Pauschalsatz in der Einkommensteuer sei einmalig, es gebe keine Erbschaftsteuer, und die Körperschaftsteuer betrage ganze 9%.

Orbán
Ministerpräsident Viktor Orbán vor Vertretern der Wirtschaft: „Wer mit uns kooperiert, fährt gut dabei.“ Foto: MTI/ Zoltán Fischer

Es kommt auf die Sicherheit an

„Wenn Ungarn seine Grenzen nicht schützt, bricht der europäische Binnenmarkt zusammen“, erklärte Orbán sodann. Für Ungarn als einem offenen Land gehöre der Grenzschutz zur Wirtschaftspolitik dazu. In der nächsten Zeit komme es besonders auf politische Sicherheit, Energiesicherheit und physische Sicherheit an. Die politische Sicherheit werde durch eine stabile Regierung garantiert, physische Sicherheit lasse sich u. a. dadurch gewährleisten, Ungarn auch weiterhin als Insel des Friedens zu bewahren. Als einen wichtigen Bestandteil der Energiesicherheit mahnte er an, dass ein Land über Gasreserven für sechs Monate verfügen soll.

„Wer mit uns kooperiert, fährt gut dabei“, hielt der Ministerpräsident fest. Er behauptete, es gebe keine Überraschungen in der Wirtschaft, die mittel- und langfristigen Pläne der Regierung seien für alle Sektoren bekannt. Orbán verwies auf zahlreiche Vereinbarungen mit deutschen Großunternehmen, wie sich diese in die Modernisierung Ungarns einbringen können.

Haußmann: „Starke Partnerschaft“

Gefahren für die gemeinsame Erfolgsgeschichte in den deutsch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen sprach derweil Philipp Haußmann an. Der Vorstandssprecher des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft würdigte die auf beidseitigen Vorteilen beruhende starke Partnerschaft und bezeichnete es als „gut und wichtig“, dass sich die ungarische Wirtschaft in einem Wandel befindet, wie Großinvestitionen in Elektromobilität, autonomes Fahren und weitere Technologien zeigten.

Legitimes Bestreben, aber…

Beunruhigend seien jedoch die Schwierigkeiten, mit denen in Ungarn aktive deutsche Unternehmen konfrontiert werden, die in Sektoren tätig seien, die von der Orbán-Regierung als strategisch relevant eingestuft wurden. Konkret nannte er die Telekommunikation, die Baustoffindustrie, Recyclingbranche, Banken und Versicherungen sowie „neuerdings“ auch den Einzelhandel. Natürlich sei das Streben der Regierung legitim, „nationale Champions“ zu entwickeln. Die durch diese ungarischen Unternehmen herausgeforderten deutschen Wettbewerber hätten jedoch zunehmend den Eindruck, sie seien nicht gern gesehen.

Haußmann kritisierte die Sondersteuern für mehrere Sektoren der Wirtschaft, undurchsichtige Genehmigungsverfahren und öffentliche Auftragsvergaben sowie das Fehlen eines „fairen Zugangs zur Justiz“. Der Sprecher des Ausschusses betonte, Sicherheit für Investitionen, faire öffentliche Ausschreibungen und ein rechtsstaatlicher Rahmen seien unabdingbare Voraussetzungen für eine liberale Wirtschaftsordnung. Haußmann sagte, die Akteure der deutschen Wirtschaft wünschten eine schnelle Einigung für den Fluss der EU-Gelder. Schließlich betonte er, die deutsche Wirtschaft stehe vorbehaltlos zu den Sanktionen, die über Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine verhängt wurden.

Klagen und Lob dicht beieinander

In einer Paneldiskussion beklagte der CEO von Schwenk Zement, Thomas Spannagl, man habe sich in Ungarn ausgesprochen wohl gefühlt – bis zur Einführung der Sondersteuern. Diese träfen die Duna-Dráva Cement Kft. unmittelbar und ausgesprochen negativ, bis zur Gefährdung der finanziellen Stabilität, zumal Importeure keine solche Abgabe zu leisten hätten. Industrieminister László Palkovics gab daraufhin zu, die Regierung habe diese Sondersteuern auf sog. Übergewinne aus Zwang eingeführt, die ihr auch nicht schmeckten. Man wolle dabei niemanden diskriminieren und diese Steuern so schnell wie möglich wieder aufheben.

Der Leiter des entstehenden Werks der BMW Group in Debrecen, Hans-Peter Kemser, sprach derweil von idealen Bedingungen in der ostungarischen Stadt, um das modernste Werk des Konzerns zu errichten und zu betreiben. „In Debrecen beginnt die Zukunft von BMW“, sagte er und verwies auf einen vollkommen neuartigen Ansatz in Bezug auf die Produkte und die ausschließliche Verwendung grüner Energien.

107 Antworten auf “„Europa verliert Boden gegenüber Asien“

  1. Was Haußmann an Kritikpunkten genannt hat, sollte die Orban-Regierung dringend sorgfälltig reflektieren und überdenken.

    Investoren sind nicht so sehr am Grenzschutz interessiert.
    Auch ist eine weiter bestehende Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und Kerntechnik nicht gerade beruhigend.

    Dass den deutschen Investoren am Fluss der EU-Mittel gelegen ist, verwundert natürlich nicht, denn besonders manche Industriezweige profitieren erheblich davon.

    1. Die deutsche Industrie wird ja nur noch gezielt von oben kaputt gemacht, steht aber unter Gleichschaltung, sich das gefallen zu lassen. Darauf kann Orbán zu Recht gar nichts geben. Und mangelnder Grenzschutz dient auch nur zum Kaputtmachen.

  2. Der gut funktionierende ungarische Grenzschutz spiegelt sich u.a. im vergleichsweise hohen Niveau der ungarischen inneren Sicherheit wieder. Je mehr die innere Sicherheit in D erodiert, um so mehr wird sie zum Standortvorteil für Ungarn. Dieser wird erst recht geschätzt, wenn deutsche Manager mit ihrer Familie nach Ungarn kommen. Von denen dürfte sicher niemand Lust haben auf deutsche Verhältnisse mit “Würzburg”, “Breitscheidplatz” etc.
    Und zum Punkte Energieversorgung: Am Ende wird nicht zählen, aus welcher Diktatur wir Energieträger bekommen, sondern dass wir überhaupt noch Strom, Öl und Gas haben! Die Unternehmen wollen in erster Linie wirtschaftlich über die Runden kommen und sind nicht sonderlich daran interessiert, ihre Existenz beim Kreuzzug gegen eine vom rotgrünen Mainstream bzw. von der US-Geopolitik gerade als “böse” eingestufte Öl-/Gasdiktatur über Bord zu werden.

      1. In den letzten Jahren in Ungarn:
        Massenvergewaltigungen : Null
        Getötete Frauen durch Täter mit “Migrationshintergrund”: Null
        Terroranschläge mit Toten: Null
        Abgefackelte PKW und Baufahrzeuge: Null
        etc. etc.

        Und jetzt bitte Ihre Zahlen aus Deutschland, lieber Herr Hatzig!

          1. Ich glaube, darum ging es nicht!
            Ich bin jedes Jahr mehrmals in Ungarn und zwar kreuz und quer.
            Ich atme dort tiefer, ich konnte bisher immer nachts um drei durch jeden Ort spazieren und das laute Zirpen der Grillen genießen. Es FÜHLT sich einfach anders an als BRD, wobei ich aus dem Osten noch einen ganz kleinen Leidensdruck habe – verglichen mit westdeutschen Großstädten.

            1. Aha – in Ungarn sind sie bei den Grillen und in Deutschland in der Großstadt.
              Vielleicht sollten sie mal in die entsprechenden Stadtteile einer ungarischen Großstadt gehen.

              Ich bin erst gestern in der Dunkelheit in Deutschland spazieren gegangen und habe der Tierwelt gelauscht.
              Wenn ich am Morgen frühzeitig auf den Balkon gehe, kann ich Rotwild beobachten.
              In Ungarn musste ich schon mein Türschloss am Auto reparieren lassen – in D noch nicht. Von allein war es auf dem Parkplatz nicht kaputt gegangen. 😉
              Fühle ich mich nun deshalb in Ungarn weniger sicher? Nein.

              Von Diebstählen hatte ich in Deutschland und in Ungarn aus dem Bekanntenkreis gehört.

              Auf den Straßen können Sie sich jedenfalls in D sicherer fühlen:
              Verkehrstote je 1 Mill.Einwohner 2021:
              Ungarn 54
              Deutschland 31

  3. Orban sollte bei seinem Stil bleiben und dazu gehört,
    eben NICHT auf das zu hören was Haußmann so vorschwebt.
    Dieser spricht für seine Verbände hinter denen wieder genau diejenigen stehen,
    die uns alle in dieses Dilemma gebracht haben.
    Alles was Haußmann vorbringt läuft am Ende darauf hinaus, sich kontrollieren zu lassen ,
    sich alles vorschreiben zu lassen und am Ende gefressen zu werden wie sie es mit allen anderen EU Ländern auch tun!
    Ich hoffe dringendst daß Orban aufhört mit der China Politik die 5G ausbaut wie verrückt,
    er braucht nicht für seine Einwohner kämpfen wenn er sie dann so umbringen läßt.
    Orban soll weiter seinen Beitritt zu den Rußländern vorantreiben.. die EU hat fertig und reißt Deutschland mit in den Abgrund…. es sei denn, Putin zieht uns zurück in die Höhe..kann natürlich mit Orbans Hilfe sein.. aber weg vom Typus Haußmann.. wer Sanktionen gegen Rußland gut heißt gehört nicht auf so einen Posten!

    1. Dieser Haußmann scheint ein rückgratloser Apparatschik zu sein, der irgendwelchen transatlantischen Lobbyisten mehr verpflichtet ist, als der deutschen Wirtschaft …
      „Die deutsche Wirtschaft steht vorbehaltlos zu den Sanktionen, bla bla bla…” Was für ein dummes, unterwürfiges Mainstream-Geschwätz! Dieser Typ hat sie ja nicht mehr alle … Er sollte die deutsche Wirtschaft vertreten! Und nicht die US-Wirtschaft! Und ganz gewiss nicht die US-LNG-Anbieter … Was für ein peinlicher Typ!

        1. Warum Mitgliederlisten studieren? Es geht um das, was dieser NATO-Strichjunge® von sich gegeben hat. Der Kerl steht für die Sorte Politik, die schon zu Führers Zeiten Deutschland in den Abgrund getrieben hat — in dem Wahn, gegen Russland anstinken zu wollen, es (wirtschaftlich) vernichten zu wollen (Baerbock). Ich will noch nicht so weit gehen zu behaupten, dass wir von solchem Personal in den Faschismus getrieben werden. Aber in den Krieg allemal! Was schlimmer ist, sei mal dahingestellt. (Und da Sie ihn so vehement verteidigen, gilt alles oben Gesagte natürlich auch für Sie!)

          1. Herr Nitsche, Russland hat ausser Ressourcen nicht viel zu bieten. Wirtschaftlich spielen die keine Rolle. Sollten die anderen Staaaten sich in den nächsten Jahren von der Energieabhangigkeit lösen, wird die einzige Einnahmequelle wegfallen. Der Kvon Putin angezettelte JKrieg wird Russland zudem technolgisch weiter zurückwerfen. Langfristig sind die Aussichten nicht so rosig. Und zu Führers Zeiten hat uns der Führer in den Abgrund getrieben niemand sonst….

            1. Da gehen die Meinungen weit auseinander, Fakten sprechen aber gegen Ihre Theorie. Ungarn und Italien sind zwei EU-Staaten, die ganz sicher bei Russland bleiben werden. Die Türkei wird den großen Reibach machen, der Deutschland mit dem NordStream-Fiasko entgeht. Russland verkauft neben den Kohlenwasserstoffen noch viele kleine nützliche Dinge an Gott und die Welt: googeln Sie mal Neon-Gas! Dazu kommen etliche seltene Erden und Sondermetalle (Markt teils zu 100% unersetzbar durch RUS behrrscht), ohne die im Westen KEIN EINZIGER Panzer gebaut werden wird.
              Die Betrachtung der Wirtschaftsleistung eines Landes führt zudem zu nichts. Solange ich nirgends groß einkaufen muss – also Selbstversorger bin (Eigenheim- und Gartenbesitzer wissen, was ich meine) und bei dem, was ich handle noch meine eigene oder eine “freundliche” Gegenwährung nutzen kann, ist der Rest der Welt irrelevant. Wenn ich bestimmte (irre) Ansprüche nicht habe (jährlich ein neues i-phone, Xiaomi tuts auch) wird’s immer besser

            2. Wie sehr die russische Wirtschaft getroffen wird, zeigt sich ja schon jetzt an den aktuellen Zahlen.
              Die Preise sinken in Russland, weil es ein Überangebot aufgrund der weggebrochenen Abnehmer gibt. Die russische Zentralbank musste die Zinssätze erneut senken. Der Preisverfall wird die russischen Hersteller noch heftig treffen und sie werden ihre Produktion zurückfahren müssen.

              Der einzige Bereich mit Umsatzsteigerungen war der der Bodenschätze – und dies eben aufgrund der aktuell hohen Preise während der Umstellungsphase. Das wird auch bald enden und dann werden auch hier die Einnahmen wegbrechen.

              Der Ruf der russischen Armee und der russischen Waffentechnik ist dahin.
              Russische Rüstungsunternehmen werden also nicht nur an fehlenden Bauteilen aus dem Westen leiden.

  4. Dass es keine Pressekonferenz gab, kann mehrere Gründe gehabt haben:
    – Damit keine kritischen Fragen gestellt werden konnten
    Oder:
    – Weil die Veranstalter der Pressekonferenz aus gewissen Gründen Viktor Orban kein Podium geben wollten
    Oder:
    – Um das Narrativ vom bösen Rechtspopulisten nicht anzukratzen
    Oder:
    – Vorsorglich, damit Scholz nicht in Verlegenheit geraten kann, unangenehme Fragen beantworten zu müssen
    Oder:
    Weil in China ein Sack Reis umgefallen ist
    Vermutlich letzteres.

    1. Oder, weil Orban sich mittlerweile derart ins Aus manövriert hat, dass Scholz es bei den 2 Stunden für ein Gespräch belassen wollte.

      Interessant ist ja, dass Orban nun Merkel so sehr lobt, nachdem sie doch bisher für die Migrationskrise die Schuld in Person war. 🙂

      1. Ja, stimmt. Es muss für Scholz schwer erträglich sein, dass er im Vergleich ausgerechnet mit Merkel als unfähig gilt und den Ukraine-Krieg nicht verhindert zu haben.
        Das Scholz’sche Dilemma ist die Pointe.
        Und das Publikum applaudiert.

        1. Der schöne Lack um Merkel ist wiederum an vielen Stellen abgeplatzt, da die Krise eben vor allem auch auf die große Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen zurückgeht, die Merkel – wie auch Orban – ihrem Land eingebrockt hatte.

          Merkels Ausgleichs- und Kompromisspolitik – gerade 2014 – hatte Putin erst im Glauben bestärkt, er könne mal eben die ganze Ukraine einnehmen, ohne dass die Demokratien etwas dagegen unternehmen würden.
          Merkels Politik beförderte erst die Vorstellung, es würde noch immer das Recht des Stärkeren gelten.

          1. Es war nicht Merkels Ostpolitik, die zum Ukraine-Krieg geführt hat.
            Die Krim kam durch den Federstrich eines besoffenen Chruschtschow zur sowetischen Ukraine und durch Volksabstimmung wieder zum postsowjetischen Russland.
            Hätten die ukrainischen Marionetten nach dem Putsch 2014 den Donbas in Ruhe gelassen, Autonomie gewährt anstatt 8 Jahre lang zu beschießen, gäbe es den UkraineKrieg nicht, mit oder ohne Putin. Dafür ist es jetzt leider zu spät, mit oder ohne Merkel.

            1. Merkel hatte mal wieder den faulen Kompromiss gesucht, um eine Krise abzudecken, statt sie zu lösen.
              Merkel hatte trotz der Besetzungen in der Ukraine weiterhin am Ausbau der russischen Gaslieferungen festgehalten – sie hatte also die Abhängigkeiten Deutschlands von Russland sogar verstärkt.
              Merkel hatte sich nachgiebig gezeigt und somit Putin letztlich bestärkt.
              Geschichte lässt sich nicht einfach mal mit Anekdoten über einen betrunkenen Chruschtschow revidieren.
              Das völkische Gerede ist sowieso nur ein Vorwand seine egoistischen Interessen zu rechtfertigen.
              Das ungarische Volk hatte seinen Ursprung im Bereich des Urals – von wo sie dann als Migranten 😉 ins Karpatenbecken kamen.
              In den USA gibt es Städte mit deutschem Namen und deutschen Migranten – und doch sind dies US-Amerikaner.

      2. Es ging mit dem Lob nicht um Migration sondern, weil Merkel bei Krim nicht eskalieren ließ und weil Minsk 1 ,2 unter Dach gebracht hat. Leider die Amis arbeiteten mit dem ukrainischen Marionetten gegen Minsk Abkommen.
        Was hat die ami Dame am Telefon gesagt? F***k die EU

    1. “Feindgipfel”?
      Ja – so sehen sich die Rechten eben:
      Allein und umzingelt vor lauter Feinden.

      Und der “Schlagabtausch” beinhaltete aus Sicht der Rechten auch sicherlich die Forderung, es endlich im Sommer mehr regnen zu lassen und endlich dafür zu sorgen, dass Schweine schneller wachsen. 😀

  5. In Brüssel wird Ursula abgeschossen, wegen Vertuschung von Korruption in der Corona-Krise, Olaf wird in Berlin auf dem Parkett hinfallen, weil die FDP tot im Flur liegt, Vladimir macht Kiew dem Erdboden gleich, in Schwenden wird der Fall Erik Ollsen hochgehen, weil der Chef-Ermittler der Ostsee-Pipeline-Sabotage an einem Bienenstich stirbt und kurz danach eingeäschert wird –
    und in Deutschlands Universitäten streitet man über den Sinn von Gendersprache.

  6. Alle gesetzlichen Rentenbezieher aus Deutschland, die dem wirtschaftlichen Untergang Deutschlands entgegenfiebern, sollten sich im Klaren sein, dass die gesetzliche Rente in Deutschland sehr einfach per einfachem Gesetzt gekürzt werden kann, wenn kein Geld mehr da ist. Eine “Grundversorgung” wird es aber geben!

    Während de Beamtenpensionen Verfassungsrang haben und es sich hierbei um nachgeholte Bezahlung für vorher im Dienst geleistet Arbeit handelt. Für Beamte gelten zusätzlich die althergebrachten Grundsätze Berufsbeamtentums; insbesondere die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Das Beamtenverhältnis ist grundsätzlich lebenslang.

    Deshalb ist der Schutz der Pensionär in gleicher Stärke wie bei den aktiven Beamten gegeben.

    Wer also mehr oder weniger mit einem Untergang Deutschlands rechnet, sollte sich als Nichtbeamter ehrlicherweise schon mal um eine neue Lebensfinanzierung kümmern. Wer mir nicht glaubt, kann sich auch zusätzlich selber informieren.

    Be careful what you wish for!

    1. Auch für Beamte wäre dann kein Geld mehr da, denn wie die Renten müssen auch die Steuergelder erst erwirtschaftet werden.

      Da die Höhe von Renten und Pensionen an die Lohneinkommen gekoppelt sind, gibt´s eben keine Inflationsanpassungen mehr.

      So wie aktuell bei den ungarischen Lehrern.

      1. Haben Sie die letzten 3 Jahrzehnte auf dem Mars verbracht.

        “Kein Geld mehr”! Beim Staat? Unsinn! Keine Geld mehr für Rente, ja! Bei Beamten besteht die Verpflichtung, bei Rentnern nicht. Wenn Geld knapp wird, dann wird es dort gekürzt, wo es möglich und notwendig ist. Außerdem braucht der Staat die Loyalität der Beamten (z.B. Polizei, Bundeswehr).

        “Geld muss durch Steuern erwirtschaftet werden”? Unsinn! Schauen Sie sich Wums und Co. an.

        Nun der größte Unsinn:

        1. Kopplung an Lohneinkommen? Blödsinn! Ein Beamter – auch der Pensionär – wird besoldet und erhält keinen Lohn – kleiner aber feiner Unterschied.

        2. Bei der Rente kann dies durch einfaches Gesetzgeändert werden.

        3. Beamtenbesoldung und Beamtenpension sind identisch.

        4. Es erfolgt bei Beamten keine Pensionsanpassung. Wenn die Beamtenbesoldung steigt, bedeutet das auch, ein Anstieg der Pension.

        Kopplung an Lohnerhöhung: Etwas dümmeres habe ich bisher nicht gehört. Sie outen sich mal wieder als Besserwessi!

        1. Tja – es gibt die sogenannte Staatsquote, die in Deutschland bei knapp 50% liegt.
          Jeder zweite Euro, der erwirtschaftet wird, geht durch die staatliche “Hand” – inkl. gesetzlicher Rente.
          Wird weniger Geld erwirtschaftet, hat der Staat weniger Geld.

          Träumen Sie denn wirklich davon, dass bei einer Inflation von beispielsweise 50% die Beamten eine Gehaltserhöhung von 50% bekommen würden, während für die Angestellten nur noch Steuergelder für einen Erhöhung um 5% übrig bleiben würde.

          Wenn der Staat keine ausreichenden Steuereinnahmen mehr hat, kann er auch seine Beamten und Pensionäre nicht mehr bezahlen.
          Seit 1980 gab es 90 Staatsinsolvenzen.

          Selbst wenn der Staatshaushalt ausgeschöpft ist, braucht es zunächst einen Nachtragshaushalt, damit die Exekutive dann weiterhin Pensionen auszahlen kann. Dieser Nachtragshaushalt wird vom Parlament bewilligt – und da sitzen nicht nur Pensionäre drin.

          1. Wieder die übliche Vorgehensweise. Wenn man erkennen kann, dass Sie inhaltlich keine Ahnung haben, erweitern Sie einfach von sich aus das Thema. Dieses Mal springe ich allerdings nicht über dieses Stöckchen.

            Ich habe nichts von dem gesagt oder behauptet, was Sie in Ihrem letzten Beitrag schreiben.

            Informiere Sie sich erst einmal ein wenig (nichts ist nicht genug) über das öffentliche Dienstrecht, damit man überhaupt davon ausgehen kann, dass Sie zumindest die einfachsten Dinge kapieren.

            “Kopplung mit Lohneinkommen bei Beamten”. “Lohn bei Beamten”. Unsinn!
            “Renten müssen mit Steuergelder erst erwirtschaftet werden”. Sie haben vermutlich noch nichts davon gehört, dass man als abhängig Beschäftigter Rentenbeiträge an die Rentenversicherung zahlen muss und bei Eintritt ins Rentenalter von der Rentenversicherung und nicht vom Staat Rente erhält.

            Ich vermutet, Sie wurden vielleicht in Burkina Faso sozialisiert.

            1. “Ich habe nichts von dem gesagt oder behauptet, was Sie in Ihrem letzten Beitrag schreiben.”
              Er glaubt, das sei ein guter Trick. Man erkennt seine miese Tour, wenn man nicht ganz blöd ist. Neuerdings: Wenn jemand eine Aussage trifft, greift er diese als eigene Aussage auf, und tut so, als hätte man das Gegenteil zuvor gemeint.

            2. Sie werfen mir vor, ich hätte keine Ahnung 😀

              Informieren Sie sich doch zunächst mal über die Staatsquote und mixen hier nicht wild alles mögliche zusammen.

              Die Besoldungsanpassungen orientieren sich immer an den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst. Anderes ließe sich politisch gar nicht durchsetzen.
              Die Steuereinnahmen des Staates, mit denen Pensionen und Beamtenbezüge finanziert werden, müssen erwirtschaftet werden.
              Was Sie nicht verstehen, ist leider, dass die gesetzliche Rentenversicherung zu den staatlichen Aufgabenbereichen gehört, auch wenn die Einnahmen z.T. in Form von Rentenversicherungsbeiträgen erzielt werden.

              Wenn die Wirtschaft einbricht, erzielt auch der Staat weniger Einnahmen und muss bei den Ausgaben kürzen.
              Es besteht außer dem 15%-Abstandsgebot zum Existenzminimum keine gesetzliche Regelung über die Höhe der Beamtenbezüge und damit auch Pensionen. Auch bei einer Inflationsrate von 50% gibt es somit keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Inflationsausgleich.

  7. Wieder etwas, was ich weder gesagt noch bestritten habe. Es nutzt nichts, ich springe auf Ihre fasche, giftige Fährte nicht auf.

    Mein Tipp: Sie sollten, bevor Sie etwas aus Ihrem Innern der Öffentlichkeit preisgeben, zunächst etwas einschalten, was man allgemein Gehirn nennt. Ich hoffe, Sie sind in der Lage nachzuvollziehen, über was ich spreche.

    Damit ließe sich vielleicht Ihr Geschwätz auf Stammtischniveau noch geringfügig anheben. Große Hoffnung habe ich allerdings nicht.

    Ihr Niveau ist einfach nicht zu unterbieten: Beamte bekommen Lohn (vermutlich dann auch Arbeitslosengeld und sie sind in der gesetzlichen Krankenversicherung) und Renten gibt es nicht, nur staatliche Unterstützungsleistungen. Die Rentenversicherung ist nur eine Fata Morgana. Und das Beste von allem ist, nur der labernde Herr Hetze weiß das ganz genau.

    Vielleicht erläutern Sie mir mal in Ihrem nächsten Beitrag, wie die Haushaltslesungen Bund durchgeführt werden. Werde es mir aber nicht durchlesen.

    1. Beamte bekommen keinen Lohn. Beamte werden besoldet.
      Schon hier verstehen Sie nicht die Zusammenhänge.

      Es heißt zudem nicht grundlos “gesetzliche” Rentenversicherung.
      Träger sind staatliche Einrichtungen.

      Und bei Ihnen trifft eben auch ganz eindeutig das Zitat von Jean-Jacques Rousseau zu:
      “Beleidigungen sind die Argumente jener, die über keine Argumente verfügen.”
      Da Sie also eh keine Argumente mehr vorbringen können, macht eine weitere Diskussion mit Ihnen auch keinen Sinn mehr. 😉

      1. Ihr Rousseau Zitat scheint das einzige zu sein, dass Sie kennen. Jedenfalls wiederholen Sie es ständig. Wirkt nicht mehr, wenn Sie es zu oft wiederholen.

        Sie haben Sie dieses eine Mal ausnahmsweise Recht, es lohnt sich keine weitere Diskussion mit dem Aktienprofi Herrn Hetze.

        Beamten bekommen Lohn, Rente wird aus Steuereinnahmen erwirtschaftet, Beamte bekommen demnach Arbeitslosengeld und bei Herrn Hetze glüht das Hirn vor Scham.

        Ein orientalischer Märchenerzähler ist nichts dagegen.

          1. Ich sage ja schließlich auch nicht ständig, dass der Herr Hetze nur ein Gernegroß ist. Wobei drastischere Bezeichnungen noch besser zutreffen würden.

            Sie brauchen keine Alkohol, Sie quatschen sich einfach selber besoffen. Ist sicher eine preiswerte Alternative! Sparen für das Gute ist ja bei Herrn Hetze zurzeit angesagt.

              1. Jetzt wird es aber doch sehr traurig. Mehr als ständiges Wiederholen haben Sie nicht mehr drauf?

                Ich hatte von Ihnen doch ein bisschen mehr erwartet, auch wenn Ihr Intellekt nachweisbar stark eingeschränkt ist. Zumindest habe ich bisher an Ihre blühende Phantasie geglaubt. Aber wie konnte ich nur glauben, dass Sie wirklich Phantasie haben!

                Zitieren Sie ruhig weiterhin Rousseau, da können Sie nichts falsch machen. Ich verstehe Sie gut und wenn es Ihnen hilft, behaupten Sie einfach auch, dass die Beamten Lohnzahlungen erhalten und das Verteidigungsministerium die Renten bezahlt. Wichtig ist nur, dass es Ihnen hilft.

                1. Ich mache es mal für Sie möglichst einfach und kurz:

                  Die erwerbstätigen Menschen erwirtschaften das Geld, mit dem Renten und Pensionen gezahlt werden.

                  Da ist nicht irgendwo ein Goldsäckchen, aus dem die Pensionen herausgenommen werden.

                  Und nun stellen Sie sich mal vor, dass die Wirtschaft zusammenbricht, wie Sie und die anderen Rechten es ja immer prophezeien.
                  Dann erwirtschaften die Menschen kein Geld mehr.
                  Kein Geld –> keine Renten und auch keine Pensionen.

                    1. War die Erklärung immer noch zu schwierig?
                      Tut mir leid.

                      Dann noch einfach:
                      Die Menschen, welche arbeiten, stellen etwas her.
                      Diese Dinge bekommen auch die alten Menschen, die nicht mehr arbeiten.
                      Wenn jetzt – wie die Rechten immer vorhersagen – die Fabriken zumachen müssen, dann können die Menschen nichts mehr herstellen.
                      Und dann können die Menschen, die nun nicht mehr arbeiten können, den Alten nicht mehr geben.
                      Dabei ist es ganz egal, ob sich die Alten nun Rentner oder Pensionär nennen.

                  1. Ah, guten Tag! Neuen Mut geschöpft?

                    Wie ich sehe, haben Sie heute schon die Bild Zeitung gelesen. Ich erkenne an, Sie tun alles, um Ihr Niveau doch noch minimal anzuheben.

                    Machen Sie ruhig weiter so, vielleicht erreichen Sie am Ende Ihres Lebens doch noch das Niveau einer 9 Kl. einer POS. Ehrlich gesagt, habe ich wenig Hoffnung bei Ihnen.

                    Machen Sie es sich doch einfach und vermerken Sie einfach den Link, wo Sie ihre Weisheit her haben. Denn auf Ihrem Mist sind Ihre Ergüsse sicher nicht gewachsen.

                    Was wollen Sie überhaupt von mir, niemand – auch ich nicht – ist an Ihren häufig unsinnigen Ergüssen interessiert. Wenn Sie mich in Ruhe lassen könnten, wäre ich Ihnen dankbar. Das grenzt ja schon an Mobbing!

                    1. Bertold Mende , sie müssen hier ja nicht Ihre Beleidigungen loswerden ! Dann bekommen Sie auch keine Antwort. Ihr Niveau ist jezt auch nich gerade höher als das eines 9 Kloässerls 😉

                    2. Nun hab ich es sogar mit Bild Zeitungs-Niveau versucht und Sie klagen immer noch darüber, dass es Sie überfordert. 😉
                      Bedauerlich.

                    3. @Rieger

                      Was soll ich mit jemanden diskutieren, der behauptet, dass Beamte Lohnempfänger seien, Renten aus dem Steuereinkommen finanziert und Renten vom Staat und nicht von der Rentenversicherung bezahlt werden. Aber drei Absätze später so tut, als hätte er das nicht gesagt und genau das Gegenteil behauptet.

                      Außerdem habe ich mit Ihnen, werter Herr Rieger, nichts am Hut. Denken Sie, was Sie wollen von mir. Ein Schutzengel braucht der Herr Hetze ganz sicher nicht.

  8. Übrigens ich möchte mich noch über Ihren Aktientipp von April 2022 hier im Kommentarbereich bedanken, wo Sie geschrieben haben, dass der DAX ein Plateau erreicht hat, von dem es dann aufwärts geht. Sie waren sich da ganz sicher, denn sie haben sich intensiv informiert.

    April 2022 ca. 14.000
    Heute exakt 12.174

    Da ich Sie aber nicht ernst nehmen kann und Sie höchstens als einen Kontraindikator betrachte, habe ich auf fallenden Kurse gesetzt. Danke, habe gut verdient. Provision bekommen Sie für Ihren Unsinn natürlich nicht.

    1. Und wieder einmal können Sie ganz offensichtlich Ihre Tagträume nicht von der Realität unterscheiden. 😀
      Im April 2022 habe ich Dividenden eingestrichen und sicherlich nicht auf Börsenindizes gestarrt.
      Nebenbei habe ich nämlich mit steigenden Kursen von Einzelwerten sehr gut verdient. 😉

      Mit Ihren Short-Wetten können Sie ja gern mal den schnellen Euro machen.

      Ich denke da etwas weiter und decke mich mit stark gefallenen Einzelwerten ein, die mir dann auch in Jahren noch reichlich Dividenden bescheren.

      Aber mit Zusammenhängen und Weitblick tun Sie sich wohl etwas schwer. 😉

      1. Neues Hetze-Wirtschaftslexikon: Aha, es ging nur um die Dividenden. Muss man natürlich auch so nicht sagen, denn wenn man vom DAX spricht, meint man natürlich nicht den Index, sondern immer die Dividenden der Einzelaktien.

        Haben Sie diese Logik in einem Irrenhaus gelesen oder liegt es an Alzheimer, was ich vermute. Dass Sie auch massiv an Alzheimer leiden, war mir bisher unbekannt. Verschlimmert es sich gerade, dann sollten Sie unbedingt einen Arzt aufsuchen.

        Ich hoffe nur, der macht bei Ihnen keine Nutzen-Kosten-Analyse, da es sich bei Ihnen um ein Fass ohne Boden handelt und eine Therapie sinnlos und unbezahlbar wäre.

        1. Sie reden, wie schon beim Thema Pensionen, einfach nur wirres Zeug.

          Versuchen Sie es doch mal ein wenig strukturiert:
          Behauptung
          Begründung
          Beleg

          Und lesen Sie doch auch mal gründlicher, was andere schreiben, dann verstehen Sie auch nicht ständig alles falsch und geben es dann so auch wider.
          Aus: Pensionen müssen erwirtschaftet werden, machen Sie ein verdrehtes und kurioses “Beamte seien Lohnempfänger” 😀

          Also:
          Üben Sie mal das Argumentieren, dann können wir uns weiter unterhalten. 😉

          1. Ich sehe, Sie wollen keine Ruhe geben. Aber will sich mit einem geistig verwirrten Schizophrenen wie Sie schon unterhalten, der heute das und morgen das sagt.

            1. Behauptung > 2. Begründung > 3. Beleg

            1. Hetze ändert ständig inhaltlich seinen Standpunkt, behauptet nie einen anderen als den aktuellen gehabt zu haben, erweitert Themen, über die ich nicht geschrieben habe, ins Unendliche.

            2. Weil der Herr Hetze vermutlich einen psychischen Knacks hat (da Sie eine Begründung haben wollen).

            3. Sie vorhergehende Beiträge: “Da die Höhe von ….. Pensionen an die Lohneinkommen gekoppelt sind..” UNSINN “Inflationsausgleich bei Pensionen” UNSINN “Renten müssen aus Steuergelder erwirtschaftet werden” USINN “Rentenversicherung gehört zum staatlichen Aufgabenbereich” Unsinn Richtig: Die Rentenversicherung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. Ist sogar eine eigene Rechtpersönlichkeit, die wie Krankenkassen Recht setzen kann für Ihre Mitglieder erlässt. usw.

    1. Im Erbrecht gab es die letzte Änderung 2020, für “nahe Angehörige” gilt in der Tat eine Befreiung von der im Übrigen als “Gebühr” titulierten Erbschaftsteuer. Diese Gebühr beträgt ansonsten allgemein 18%, bei Immobilien oder Geschäftsanteilen 9%.

      1. Das könnte ein Anliegen sein. So dürfen z. B. nicht nur leibliche, sondern auch Halb- und Adoptiv-Geschwister Geschenke annehmen, und seit Mitte 2020 muss das nicht einmal mehr bei der NAV angemeldet werden.

    1. Oder den Trosten seine eigene Zensurlust kosten lassen. 😀

      Aber so kennen wir sie ja, die Rechten:
      Sie hören immer nur gerne ihr eigenes Gerede.
      Selbst wenn sie inhaltlich – wie hier unser Torsten – gar nichts zu sagen haben. 😉

      1. Bevor ich mich aufs Glatteis ziehen lasse und von Dingen rede, von denen ich keine Ahnung habe – ganz im Gegenteil zu Ihnen – beschränke ich mich aufs Zwischenmenschliche. Sie haben das jetzt sicher schon mehrfach von verschiedenen Seiten gelesen: Sie stören durch Ihre Agenda, Ihre Fachunkenntnis und durch Ihr Anwesend-Sein im Allgemeinen.
        Glauben Sie ernsthaft, dass Sie und Ihre Texte für Irgendjemanden als Bereicherung empfunden werden? Arbeiten Sie sich doch am Schalterpersonal in der KFZ-Zulassungsstelle oder auf dem Hartz-4-Amt ab aber bitte nicht hier.

        1. Dass von den meisten Leuten hier, die Kommentare schreiben, sich jemand von seiner rechten Meinung abbringen lässt, glauben Sie doch wahrscheinlich auch nicht.

          Sie gehören aber scheinbar auch zu denen, die andere Meinungen und Argumente mal eben als “Fachunkenntnis” abtun, wobei Sie selbst ja gar nichts inhaltlich beitragen.

          Das erkennt man doch auch recht gut daran, dass ich hier gar nicht auf Argumente antworten kann, da es von Ihrer Seite keine Argumente gibt.

          Mal “fühlen” Sie irgendetwas, mal beschränken Sie sich “aufs Zwischenmenschliche”, mal faseln Sie twas über die “KFZ-Zulassungsstelle” oder das “Hartz-4-Amt”.

          Hier ist nicht der Ort für Ihre Wohlfühlkaffeekränzchen – hier gibt man Kommentare zu Beiträgen ab.

          Mag ja sein, dass Sie z.B. dieses Feindbild USA oder EU mögen und teilen, das hier so gerne verbreitet wird. Aber den Widerspruch müssen Sie dann eben trotzdem runterschlucken – oder Sie bleiben “nicht hier”. 😉

        2. Lieber Herr Nitsche, Axel will keine Bereicherung werden. Er will das Gegenteil.
          Eine Diskussion zu führen oder in einer Diskussion teilzunehmen hat die Voraussetzung Sachkenntnissen, Bildung, mitteleuropäische- bürgerliche Umgangsformen. Unter anderen. Er vertritt das Gegenteil von Bereicherung. Verlust. Verlust von Kultur der Diskussion. Lassen Sie ihn links liegen, in der wahrsten Sinne des Wortes.

          1. Das will ich doch schwer hoffen, dass ich Ihre rechten Phantasien nicht auch noch bereichere.
            Wichtig ist jedoch, dass nicht der Eindruck entsteht, es würde nur solche rechten Denkweisen geben.
            Daher: Sie müssen sich gar nicht mehr angesprochen fühlen.
            Argumentativ lassen Sie sich sowieso nicht überzeugen. 😉

    1. Gibt’s davon auffällig viele? Ich bin ja neu aber ich empfinde das hier eher als lockeren Diskussionsort, an dem es fair zugeht. Agenda-Predeiger sind aber i.d.R. auffallend aktiv, lassen nichts unkommentiert stehen. Derjenige, der den ersten Post setzt, wird bei mir immer einer besonderen Überprüfung unterzogen. Und da sind mir eben “Unregelmäßigkeiten” aufgefallen. Dieses Spamming versaut den Lauf der restlichen Diskussion, hält viele davon ab, überhaupt was zu schreiben, weil man einem blöden Kommentar ja noch einen draufsetzen muss (?) und dann schaukelt sich das hoch und bringt Frust.

          1. Wer ständig diese Fronten aufmacht, darf sich nicht beschweren, wenn er dann hinter einer landet?

            Was ist man dann wohl selbst, wenn man die USA, das EU-Parlament und die EU-Partner als Gegner hinstellt?

            Welchen Eindruck gewinnen wohl andere, wenn man den Angriffskrieg eines undemokratischen Staates auf einen demokratischen Staat rechtfertigt?

  9. Die 10 Millionen Ungarn können und werden die Probleme Europas nicht lösen.
    Es wäre wirklich sinnvoller, wenn alle Staaten mehr auf friedliche Komponenten hinarbeiten.

    Herr Poschardt, Chefredakteur der WELT, schreibt seinen Lesern heute unter anderem folgendes:
    “Nun hat der IWF einen lauten Warnschuss platziert. Keine der großen Wirtschaftsnationen – außer Russland – schmiert wohl im kommenden Jahr wirtschaftlich so ab wie Deutschland. Neben den teuersten Energiepreisen haben wir nun auch die trübsten Aussichten als Standortfaktor.”
    Das sollte doch bitte ein Weckruf sein.

    1. Wobei die linke Demokratie aus der Sicht der Rechten ja von der EVP/CSU bis zur Linke reicht – also die breite Mehrheit des Bundestags und des EU-Parlaments abdeckt.
      Und diese breite Mehrheit bestimmt nun einmal gerne selbst, wohin ihr Weg gehen soll.

    2. Es dauerte nur 14 Minuten, und Sie erhielten – wie erwartet – eine dogmatische Antwort.

      Logik bleibt dabei mal wieder auf der Strecke, wenn aus einem linken D-Verständnis schnell mal eine “linke Demokratie” gemacht wird (was immer das auch sein möge).

      1. Was verstehen Sie denn unter dogmatisch?

        Den DDR-Vergleich ja offensichtlich nicht.

        Es braucht auch keine Logik, sondern nur einen Blick auf das EU-Parlament und die deutschen Parlamente.

        Die kleine, verzweifelt um Aufmerksamkeit gierende Rechte bezeichnet schließlich alles links von ihr als Linke also auch die EVP bzw. die CDU/CSU.
        Im Bundestag haben sie dann 83 Rechte und 653 links von der AfD.

        Zum Dogma dieser Rechten gehört dann immer die Untergangsprophezeiung. Dabei dann selbst keine konstruktiven Vorschläge machen und immer dagegen sein.

        Wie hatte es Weber (EVP/CSU) neulich in einem Radiointerview formuliert: “… daher hatte ich dann den Fidesz aus der EVP rausgeworfen …” – auch so ein “Linker” 😀

        1. Der Weber ist imho kein Linker, sondern ein Lügner. FIDESZ ist selbst aus der EVP ausgetreten, um dem zuvorzukommen. Er sollte bei der Wahrheit bleiben.

          Weber hat erst kürzlich wieder versucht, den Berlusconi zu erpressen, nicht mit der “Centrodestra” an der künftigen Regierung teilzuhaben. Er hätte seiner Meinung nach lieber den Draghi und seine linken Kumpane unterstützen sollen. Die Instrumente hat ja v.d.L schon angekündigt.

          Gut, dass der Weber durch ungarisches Zutun nicht Kommissionspräsident wurde.
          Er wollte ja nicht mit den FIDESZ-Stimmen gewählt werden. Sie taten ihm den Gefallen.

          1. Also gab es schon mal so einen “fuck off”-moment mit großer Tragweite. Was das Hetzstück Melnyk für Banderastan “geleistet” hat, indem es sich mit MUSK anlegte, werden wir in Tausendern bei den Zahlen der Gefallenen erfahren. Was Ungarn und Weber betrifft: v. d. Lugen ist vllt. noch schlimmer, als Weber es hätte je werden können.

          2. Und doch ist Weber der Vorsitzende der EVP … und Fidesz ist fraktionslos.
            Weber nimmt man in der EU wahr.
            Von Orban nimmt man hingegen nur noch die Vetos wahr.
            Der eine hat politischen Einfluss – der andere nicht mehr.

            Was Ungarn von einem Regierungschef hat, der seinen politischen Einfluss verspielt hat, sieht man leider aktuell an der schweren Krise, in der Ungarn nun steckt.

              1. Von L. Ist mit ihrer ganzen Familie in Korruption involved, das Buch uber Scholz , vor kurzen erschienen fasst zusammen.men, woraf er sich nicht erinnert, also kru.me Geschäfte und Korruption .dazu; die gute befürwortet Krieg, auch Atomkrieg, aber friedliche Stomkrafte nicht. Schöne Bande.

  10. Aha. Wieder was gelernt.
    Ein Fraktionvorsitzender in einem Pseudo-Parlament, das nicht mal gesetzgeberische Befugnisse hat, geschweige denn irgendjemanden beeindruckt, hat also mehr Einfluss als ein gewählter Ministerpräsident, den jeder kennt und der sein Volk schützt, indem er notfalls dazu ein Veto einlegen muss. Erstaunlich!

    1. Dieses “Pseudo-Parlament” wurde direkt von den EU-Bürgern gewählt und hat somit den direkten Wählerauftrag aller EU-Bürger.
      Und: Das EU-Parlament hat sehr wohl gesetzgeberische Befugnisse, denn es ist die Legislative der EU.
      Was leider fehlt, ist eine echte Exekutive. Dieses Häufchen von entsandten Kommissaren ist undemokratisch und die EU-Kommission ist von den Einzelregierungen im Rat abhängig.

      1. Das EP kann von sich aus keine Gesetzesvorlagen einbringen. Das macht nur die nicht gewählte EU-Kommission. Und selbst wenn es dann vom EP abgesegnet ist, liegt es am Rat, den Regierungschefs der Mitgliedsländer, ob es Gesetz wird. Es ist ja kein Geheimnis, dass EP-Mandate oftmals nur Versorgungsposten für abgehalfterte Politiker sind. v.d.L ist nur ein krasses dafür unter vielen.

        1. Das Initativrecht liegt bei der Kommission.
          Aber sowohl das EP wie auch der Rat können die Kommission dazu auffordern.
          In den meisten Politikbereiche ist das EP gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat.
          Aber auch beim Besonderen Gesetzgebungsverfahren ist die Zustimmung des Parlaments z.B. bei Rechtsakten und Verträgen notwendig.

          Um Gesetzentwürfe aus dem Bundestag einzubringen sind in D auch eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten nötig.

          1. Ja das hat man gesehen bei den Alleingängen der Merkel und jetzt derer die grün hinter den Ohren sind
            Im übrigen wurde keiner von uns gewählt, das Volk hat NULL Mitspracherecht, denn wir sind besetzt von Piraten.
            Fakt ist , daß diese GAR KEIN Recht haben Gesetze zu erlassen oder zu ändern
            hatte Merkel schon nicht
            Aber solange es Schnarchnasen gibt, machen die auch lustig weiter
            1965 wurde von Rockefeller mit seiner Unterschrift festgelegt die EU zu gründen
            und wer dann dort das Sagen hat, dürfte klar sein !

            1. Was soll man sehen?

              Dass es eine Exekutive und eine Legislative gibt?

              Schnarchnasen verstehen leider wirklich nicht, wie so ein Gesetzgebungsverfahren in einem demokratischen Rechtsstaat abläuft – und dann natürlich schon gar nicht in einem Bundesstaat oder gar der EU.

              Natürlich hatte Merkel als Bundeskanzlerin nicht das Recht, Gesetze zu erlassen. Das ist ja gerade das Merkmal der Gewaltenteilung.
              Die Exekutive (Bundesregierung in D und in gewisser Weise EU-Kommission) bringen Gesetzesentwürfe zur Abstimmung ins Parlament ein – der Legislativen – und dort wird dann über den Gesetzesentwurf abgestimmt.

              Leider sind wir in der EU noch nicht so weit. Kommt aber noch.

              1. Gar nix kommt, außer dem Zusammenbruch der EU was auch bitter nötig ist!

                Und natürlich die komplette Zerstörung unseres Landes!

                Und zur Gesetzgebung: NIEMAND im gesamten Buntentag hat das Recht irgend etwas zu erlassen..

                1. Tja – und was tun Sie dann, wenn Zusammenbruch und Zerstörung ausbleiben?

                  Übrigens:
                  Der Bundestag gehört zu Legislativen, also zur “Gesetzgebenden Gewalt” in einer rechtsstaatlichen Demokratie.
                  Die Abgeordneten werden genau für diese Aufgabe von den Bürgern gewählt.
                  Daran ändert auch die zentralste Empörung nichts. 😉

                  1. Die Frage, ob die parlamentarische Demokratie wirklich eine Demokratie ist, wurde allein in den USA schon immer mit NEIN beantwortet. Wir leben in eine Simulation einer Demokratie. Das Wahlgesetz ist verfassungswidrig, zuletzt vom Verfassungsgericht so beschieden und Dinge wie der Fraktionszwang widersprechen dem elementar, was die Verantwortung des Einzelnen seinen Wählern und seinem Gewissen gegenüber, vorsieht.

                    1. Nun ja – dies berührt dann aber die Definition der Demokratie.

                      Zumindest kann man sie als das genaue Gegenteil der Autokratie abgrenzen.

                      Eine Demokratie ist zudem auch mehr als die Wahl von Volksvertretern.
                      Nur weil die Zahl der Überhangsmandate strittig ist, wird die Bundesrepublik nicht gleich zu einem undemokratischen Staat.

                      Fraktionsdisziplin oder Fraktionssolidarität ergeben sich nun einmal aus den Realitäten des Wahlverfahrens.
                      Ohne die Mitgliedschaft in einer Partei oder Gruppe sind die Wahlaussichten nun einmal äußerst gering. Da ein Parteimitglied dann eben die Wähler dieser Partei vertritt, ist es verständlich, dass die Partei auch ein entsprechendes politisches Handeln vom gewählten Parteimitglied erwartet.
                      Oder anders gesagt: Die Wähler einer Partei erwarten vom gewählten Parteimitglied, dass er die Parteiziele verfolgt, für die er gewählt wurde.
                      Für neue AKWs sollte ein Abgeordneter einer Anti-AKW-Partei nicht eintreten, sondern zuvor zurücktreten.

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