Streit um EU-Gelder
Orbán: „Ihr Ausbleiben schädigt die Wirtschaft“
An dem Gespräch über die von Brüssel erwarteten Reformen zum Abrufen der EU-Gelder nahmen Justizministerin Judit Varga, Regionalminister Tibor Navracsics und Staatssekretär János Bóka teil.
Die rechtsstaatlichen Streitigkeiten zwischen der Regierung und der EU, welche die Inanspruchnahme von EU-Mitteln behindern, sind immer noch nicht beigelegt. Die freiwillige Frist vom 31. März wurde nicht eingehalten, sondern einvernehmlich aufgehoben. Die Justizministerin wies darauf hin, „dass wir Ungarn an einen konstruktiven Dialog auf der Grundlage des gegenseitigen Verständnisses glauben“.
EU-Kommission in der Schuld
Nach der Begegnung beim Ministerpräsidenten verhandelte der Haushaltskommissar mit Finanzminister Mihály Varga. „Die EU-Kommission schuldet Ungarn einen enormen Betrag. Damit hat sie die die Entwicklung unserer Wirtschaft behindert“, erklärte Finanzminister Mihály Varga anschließend.
Im Zusammenhang mit der sog. Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) wurden viele der ursprünglichen Versprechen nicht eingehalten, fünf Mitgliedstaaten haben bisher überhaupt keine finanzielle Unterstützung erhalten, die verspäteten Auszahlungen schaden der Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt. Mit Hilfe der Ungarn zustehenden Gelder wäre die Wirtschaft im vergangenen Jahr um mehr als 5% gewachsen, betonte der Finanzminister.
Klare Antwort erwartet
Neben dem Ende des Einbehalts von Wiederaufbaumitteln erwartet Ungarn eine klare Antwort darauf, wie die Kommission jene Mitgliedstaaten, die Schengen-Grenzen zu schützen haben, bei der Finanzierung der wachsenden Migrationslast unterstützen will. „Wie ich nach dem Treffen der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche betonte, dürften unsere Grenzschutzausgaben in diesem Jahr 650 Mrd. Forint übersteigen, aber Brüssel hat seit 2015 lediglich etwas mehr als 1% davon erstattet. Wir wollen nicht darauf verzichten, diese Kosten von der EU zurückzufordern“, unterstrich der Finanzminister.
Varga machte den EU-Kommissar darauf aufmerksam, dass Ungarn die Ukraine mit der größten humanitären Hilfsaktion seiner Geschichte unterstützt; der bisher für die Hilfe ausgegebene Betrag übersteigt 40 Mrd. Forint. In Bezug auf die EU-Unterstützung für die Ukraine sagte der Minister, dass die gemeinsame Kreditaufnahme schnell und einfach erscheinen mag, aber auf lange Sicht keine Lösung für alle Herausforderungen sein kann.
Das Ziel linksgrüner Kriegstreiber ist seit Langem der Putsch in Budapest und die Installation einer woken Regierung, die sich einfügt in den Soros-Fanclub – genauso wie es das Ziel der USA ist, einen Vasallen in Budapest zu haben. Warum sollte da Geld aus Brüssel nach Budapest fließen?
Klar, und Europa über die Balkanroute noch schneller unter der Orient-Invasion zu begraben und zu ersticken. Die EU ist bekanntlich nichts als ein europa-zerstörender verlängerter Arm des Weltaggressors USA, und ein vernünftiges Land wie Ungarn kann nur Ausbeutung seiner Beiträge erwarten. Aber natürlich ist dies stets anzuprangern. Offenbar würde es Ungarn aber bisher noch übereilt finden, seine Beiträge einzustellen, also auszutreten. Nach der nächsten Europa-Wahl werden Konsequenzen so oder so kommen.
es ist Putin der Kriegstreiber – ER MUSS RAUS AUS DER UKRAINE= DAMIT KÖNNEN DIE VERHANDLUNGEN BEGINNEN!! KEINE ANDERE WAHL!
Soros hat damit NICHTS zu tun!
Sehr lustig. Es gibt sogar Fotos von Soros in Kiew. Wer er da, um Urlaub zu machen?
“Fuck the EU !! ” (Victoria Nuland 2014)
Und beim WEF in Davos (Klaus Schwab), wird Selensky per Video zugeschaltet und bejubelt. Immer die üblichen Verdächtigen…….
Naja, Putin ist kriegstreiber..den werden sie ganz sicher nirgendwo einladen in Europa..
Fast ganz Europa ist ja praktisch Kolonie der USA.
So wie die Amis sicher nicht. Vorschlag: Die Russen stellen Raketen auf in Venezuela. Militärbasen in der Welt haben diese nur sehr wenige im Gegensatz zur USA, die hunderte haben, auch in Norwegen, von wo aus die die Pipeline….
Ihre Reaktion lässt vermuten, dass sie wissen, dass Soros in Kiew war, als es um den Maidan ging.
Ja, Orbán war noch nicht in Kijew!
Soros hat Einfluss aber keine Macht.
Wenn Putin von alleine nicht raus geht aus der Ukr., wird er rausgeschossen..
In 15 Monaten 18% der Ukraine „besetzt“.. was ist dies für eine militärische „Überlegenheit“?
Und die NATO liefert gerade mal „ tropfenweise“ Panzer, Raketen..
Die „Aufklärungsflugzeuge“ von Putin waren 3minuten vor Abschuss..
Der Kriegstreiber hier sind Sie, und nehmen auch einen Weltkrieg in Kauf.
Die halbe Ukraine ist russisches Stammsiedlungsgebiet und wird seit dem Putsch 2014 brutal von Kiew im westlichen Auftrag unterdrückt. Dagegen hilft nur Rußland. Sie verlangen hier, daß Rußland der gegnerischen Hegemonie einfach nachgeben soll; das wäre Unterwerfung von ganz Rußland unter die USA, denn das war das (mittlerweile eingestandene) westliche Ziel des Minsk-Abkommens, schlimmer als unter Yelzin.
Wozu sollte es denn dann noch eine Verhandlung geben, wenn eine Seite aufgegeben hätte? Dann gäbe es nichts mehr zu verhandeln.
Soros gehört zu den höchsten Oligarchen, die den Westen beherrschen; somit hat er viel damit zu tun!
Die 20%(!) Ukraine will auch nicht mehr“Russisch“ werden/bleiben. 55% der dortigen Bevölkerung will,dass Putin raus geht.. Oder noch mehr,nur sie geben nicht zu..
Putin hat keine Chance gegen Demokratie der EU und gegen NATO Technik!
Die NATO sieht bis Ural..
Damit bestätigen Sie ja meinem Vorwurf, daß der Westen, d.h. die USA, sich auch Rußland unter den Nagel reißen will. Sehr übel! Da wird China sich zum Beistand für Rußland gezwungen sehen, um nicht als nächster unterjocht zu werden.
Wie kommen Sie auf Ihre unterstellten Zahlen? Die freien Wahlen, die es in der Ukraine vor 2014 gab, zeigten im halben Land eine starke Mehrheit für die rußlandfreundliche Partei der Regionen. Wird natürlich seit dem Putsch 2014 unterdrückt.
Russland wird akzeptieren die „gegnerische Hegemonie“ oder wird selbst sehen,was gegnerische Hegemonie bedeutet.. Die NATO Baltische flanke(Tallin) könnte in 4stunden St Petersburg in schut und Asche schießen…bevor Putin seine Raketen positioniert..
Sie sind ja wirklich der schärfste Weltkriegstreiber!
..zum Weltkrieg wird es nicht kommen:
Wenn Putin komplett mit NATO Waffen zurückgedrängt wird;
Und versteht,dass die Demokratie und die von Jelzin unterschriebene Grenze zur Ukraine hergestellt und akzeptiert wird.
Wenn nicht..dann lassen wir ihn es lernen..
..die NATO sieht alle Truppenbewegungen bis Ural.
Putins/Medwedews Drohungen sind Lachnummer..oder was haben sie bewirkt? Die müssen begreifen,dass sie mit Drohungen genau das Gegenteil erreichen.. Die technisch marode alte russische Rüstung kann nicht mal ansatzweise mit NATO mithalten..siehe Bachmut..8 Monate..nicht geschafft..
Und jetzt kommen die NATO Lieferungen erst..
Sie sind vollkommen widersprüchlich und größenwahnsinnig, wenn Sie einen Großangriff auf Rußland fordern und dies nicht als Weltkrieg bezeichnen. Außerdem können China, Indien und weitere nicht anders als Rußland beistehen, um nicht selber von den USA vernichtet zu werden, was Sie ja wohl auch für die totale Weltherrschaft und Weltausbeutung wollen.
„Linksgrüner“ kriegstreiber ist Putin nicht- ein ultranationaler Kriegstreiber.
Hat in Ukraine nichts zu suchen- wie man sieht.. Gegen NATO keine Chance..
Sie propagieren also den Kriegseintritt der NATO als Ganzes, und damit den Dritten Weltkrieg. Für die Hegemonie der USA, speziell der herrschenden Multis.
Wenn Putin freiwillig nicht raus geht- ja. Weltkrieg wird es nicht, dafür schießt die NATO präziseund schnell…
Aha. Wie in Afghanistan.
..in Afganistan waren sie weniger als halbherzig..und inzwischen hat (leider..) die NATO begriffen,dass Putin mit etwas mehr als halbherzig zurück zu drängen ist..
Oder..? Die 32 Leopard bis jetzt..aber die Raketensysteme tun schon was..
Wenn nur die Flotten mal richtig auspacken..ich habe sie gesehen..
Ja ganz einfach – die EU konforme Rechtsstaatlichkeit ist NICHT DA! Regierungsmitglieder dürfen nicht von Opposition gefragt werden – zumindest nicht öffentlich, “Streik”gesetze – Pedagogen-Gesetz, MOK.. Gesetze in 24 Stunden durchgejagt ohne ausführliche Prüfung.. Massives Bedenken der EU..
Johannes Hahn darf alleine ohnehin nicht entscheiden – die EU Kommission und das EU Parlament wird schon mitreden! DIE EU Gelder sind noch lange nicht da – und die ungarischen Justizreformen MÜSSEN erstmal geprüft und diskutiert werden- und das dauert..so wie die ungarische Entscheidung Schweden in die NATO..!! / Dies wird ohnehin ohne Ungarn beschlossen!!!
Die EU ist keine rechtsstaatliche Organisation, im Gegenteil! Sie ist (im US-Auftrag) selbstzerstörerisch und diktatorisch, wie die meisten Mitgliedsstaaten im Inneren auch, besonders Deutschland und besonders neuerdings Irland. Es ist nur richtig, daß Ungarn seit 2010 begriffen hat, wie schlimm das ist.
Heute hat der Selenskij gesagt: er hätte nicht sein Segen! Auf die Friedensbemuhubgen des Papstes gegeben.
Nun, er fühlt sich also als FRANZISKUS Chef. Also der Gott.
Es erinnert mich an das Märchen, Der Fischer und seine Frau.
Was geschah, als sie Wunsch, Gott zu sein? Sie widerfahren dich, als Fischerfrau. Interpretiert suf Selenskij: Klaierspieler mit Geschlechteil,mit heruntergelassener Hose in dem russischen TV. Sorry.
Die EU ist eine selbstsichere und schwerfällige Institution – die ganz sicher demokratisch oder zumindest demokratischer(!) ist als Russland, Belarus oder der Warschauer Pakt.
Wie u.a. vor 2 Tagen Obama gesagt hat- ja dieUSA braucht die EU um mitChina mitzuhalten.
Und sicher militärisch noch gegen Putin. Wirtschaftlich nicht mehr.
Das ist „ überinterpretiert“.. Wenn Selenskij sagt,“ kein Segen“ – meint damit,dass er nicht viel Hoffnung hat bei vatikanischen Friedensbemühungen. Vatikan ist zu weit, kennt die Umstände nicht,und..hat keine Waffen.( ..dies ist von Stalin gesagt worden..)
Frieden geht nur,wenn die Russen vollständig aus der Ukraine rausgehen – dies wird auch von Franziskus „suggeriert“. Offen sagt er es nicht- da er nun mal keine Waffen hat.
Seit mehr als 20 Jahren wird die EU als EUDSSR von aufgewachten Bürgern bewertet.
Also nichts mit demokratischer als Russland, Belarus oder der Warschauer Pakt.
Die EU-Kommissare, erst recht die Kommissionspräsidentin VdL sind nicht demokratisch gewählt, sondern wie in der UDSSR damals üblich undemokratisch bestimmt worden.
Gerade heute ist vom EU-Industriekommissar Thierry Breton folgendes zu hören:” Es gehe darum, in den Modus einer K r i e g s w i r t s c h a f t (EU) zu gelangen!!!”
Statt Friedensverhandlungen will offensichtlich die EU einen größeren Krieg!!?
Wenn man sich die politische Chronologie in der Ukraine speziell seit 2014 ansieht, kann man die Aktionen Russlands in der Ukraine verstehen und fast sogar gutheißen.
Es sind deshalb Waffenstillstandsverhandlungen und Friedensverhandlungen zwischen der USA und Russland zu f o r d e r n !!
Nein. Die Ukraine ist und bleibt unabhängig und innerhalb der Grenzen des budapester Vertrags.
Wer es nicht anerkennt,wird rausgeschossen. Gnadenlos! Raus mit Putin und Russen,raus!
EUdssr ist ein Hirngespinst… so blöd kann man nicht sein..