EU-Kommission
Orbán: Haushaltsentwurf unseriös
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Zugegen waren auch die Ministerpräsidenten von Kroatien, Belgien, Luxemburg, der Slowakei und Schweden. Dabei lehnte Orbán den EU-Haushaltsentwurf ab, der seiner Auffassung nach Migration und mehr Bürokratie in Brüssel fördert. Der Haushaltsentwurf sei in seiner gegenwärtigen Form unseriös und indiskutabel.
Brüssel wolle der Ukraine insgesamt 50 Mrd. Euro an Hilfen zukommen lassen, doch sei die Verwendung der seit Beginn des Krieges in das Land geflossenen EU-Mittel noch unklar. Brüssel fordert von den Mitgliedstaaten neue Mittel, um ein durch steigende Zinsen verursachtes Defizit im EU-Haushalt auszugleichen, während es Ungarn und Polen weiterhin Gelder aus früheren gemeinsamen Anleihen vorenthält.
Die ungarische Regierung vertritt zudem den Standpunkt, dass Brüssel, anstatt die illegale Einwanderung zu stoppen, weitere Milliarden ausgeben will, um den Zustrom illegaler Migranten nach Europa zu unterstützen.
