Konservative in Budapest
„Orbán handelt im Interesse Europas“
Orbán begrüßte die Mitglieder der Fraktion der Europäischen Konservativen und Demokratischen Allianz (EC/DA) in seinem repräsentativen Amtssitz auf dem Burgberg, gegenüber dem Parlament. Die EC/DA stellt mit mehr als einhundert Mitgliedern die drittgrößte Fraktion innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Die Fraktion hielt ein zweitägiges Seminar in Budapest ab, die erste offizielle Präsenz-Veranstaltung seit der Corona-Pandemie. Themen waren die Herausforderungen für das traditionelle europäische Familienmodell, die Zukunft Europas und der Konservativen sowie die Migration.
Briten haben Europa nicht verlassen
„Die europäischen Konservativen unterstützen die Anstrengungen der ungarischen Regierung in der Migrationskrise“, betonte Justizministerin Judit Varga auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Seminars an der Seite des britischen Fraktionsvorsitzenden der EC/DA, Ian Liddell-Grainger. Die ungarischen Behörden hätten allein im vergangenen Jahr wieder 270.000 Migranten daran gehindert, illegal in den Schengen-Raum zu gelangen.
Liddell-Grainger sieht ein Erstarken der konservativen Kräfte in Europa. Großbritannien sei zwar aus der EU ausgeschieden, ohne jedoch Europa zu verlassen. Der Brite lobte die wegweisenden Schritte der ungarischen Regierung, die diese seit Jahren „im Interesse Europas“ unternehme.
Orbán: Zu viele Phrasen und zu wenig Taten
Der Fidesz arbeitet darauf hin, dass die Konservativen bei den Europawahlen 2024 weiter zulegen, um anschließend im Europaparlament den zweiten Platz unter den größten Fraktionen einzunehmen. Diesem Anliegen diente vermutlich auch das gesonderte Treffen zwischen Viktor Orbán und Santiago Abascal, der die spanische Vox führt.
„Die europäische Politik braucht Leute, die noch was bewegen wollen und dafür die benötigte Energie, Engagement und Leidenschaft mitbringen“, sagte der Ministerpräsident nach dem Gespräch im Karmeliterkloster. Mittlerweile nehme das „Blabla“ in der europäischen Politik Überhand, indem nur noch weithin bekannte Phrasen gedroschen, aber nicht mehr gehandelt werde. Die Vox bezeichnete er als eine Partei, die ihre Heimat liebt und dafür ebenso wie für die traditionellen Werte einsteht.
Abascal verurteilte aufs Schärfste Brüssels Erpressungspolitik gegenüber Ungarn. „Die wahre Gefahr für die europäische Einheit droht von Seiten der ideologischen Diskriminierung“, hielt er fest. Heute seien Polen und Ungarn die Opfer der Brüsseler Bürokraten, die sich aber jederzeit auch andere Länder auswählen könnten.
Es sei unglaublich, dass Leute über gewählte Politiker urteilen, die selbst nicht gewählt wurden. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien strebt die Vox die absolute Mehrheit an, um mit keiner anderen Kraft koalieren zu müssen.
„Orbán handelt im Interesse Europas“
Seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine gibt es eine hitzige Debatte darüber, warum Ungarn weiterhin auf russisches Öl besteht. Das Orbán-Kabinett erklärt der Öffentlichkeit, dass der Grund darin besteht, ungarische Familien zu schützen, und deutet an, dass es ohne russisches Öl nicht genügend Ressourcen im Land gäbe.
Aber ist das wirklich die Wahrheit? Hier eine mögliche andere Erklärung:
Die ungarische Regierung erhebt eine Gewinnsteuer auf die Marge *) zwischen russischem Öl und Brent-Öl (Nordsee-Öl), den Brent ist sehr viel teurer. Man verteuert damit das russische Öl künstlich und verbirgt dies in einer Art Pseudosteuer. Daher ist eine Diversifizierung für die Regierung kontraproduktiv, da sie viel Geld verlieren würde. Wenn man so viel Geld bei einem “Gewinn”, den es eigentlich nicht gibt, zusätzlich abschöpft, kann man mit einem Teil des Geldes den Preis subventionieren und sich als großer Helfer darstellen.
*) Preisdifferenz
Das ist keine Erklärung, wie man ohne russisches Öl auskommen soll. Außerdem treiben die USA selber nicht die Sanktionen, die sie ihrem Vasallen Europa aufdrücken und auch Ungarn aufzwingen wollen.
Sie werden doch nicht behaupten wollen, dass nur über die russischen Quellen der Bedarf in Ungarn gedeckt werden kann. Es gibt zu viel Öl auf dem Markt, was den Preis drückt. Dazu passt auch folgende Meldung vom Montag, dass die Ölallianz der Opec-Plus am Sonntag beschlossen hat, ihr Produktionsziel für 2024 auf rund 40 Mio. Barrel am Tag erneut nach 2023 zu senken. Man rechnet also mit einem Rückgang der Nachfrage. Das passiert immer nur dann, wenn entweder der Ölpreis erkennbar ansteigt oder die wirtschaftlichen Aktivitäten weltweit nachlassen. Natürlich würde sich der Preis zunächst verteuern, aber die Regierung könnte durch eine Senkung von Steuern und/oder Abgaben, das Öl trotzdem für die Bürger günstig anbieten. Dass Sie das nicht tut, liegt also nicht daran, das Öl nicht mehr für die Bürger erschwinglich zu bekommen wäre, sondern dass die Regierung auf Einnahmen verzichten müsste.
Damit behaupte ich, jede Regierung denkt nur an sich selber und der Bezug auf Europa ist immer und bei allen nur Fassade für die bequeme und uninformierte Galerie. Wenn Sie etwas über die Entwicklung des Ölpreises wissen möchten, dann schauen Sie sich folgende Seite an: https://www.tecson.de/oelweltmarkt.html
Es ist von Kleve und Co. Spiel für die Galerie. Spanien zB. hat massiv sein Energiimport aus Russland erhöht. Durch Umwegen machen viele. Deutschland importiert Atomstrom aus Frankreich, selbst schlaltet die AKWs ab. Und so weiter.
Das Sie es mit Ihrer Argumentation im Interesse des Erhalts Ihres Weltbilds nicht so genau nehmen, ist eigentlich für jeden, der es sehen will, offensichtlich.
1.
Ich spreche nicht allgemein von Energie (also z.B. Gas, Öl, Strom) sondern nur vom Öl. Vielleicht ist das alles gleich für Sie, für mich nicht!
2.
Wenn Sie schon aktuell Spanien zitieren, dann bitte richtig! Es geht nicht ums Öl, wie Sie den Lesern manipulativ mit Ihrer Begrifflichkeit sugerieren wollen, sondern um Gas. Während die russischen Gasimporte in anderen Teilen Europas massiv zurückgingen, stiegen sie in Spanien. Aber warum eigentlich? Und wie geht es weiter? Das können Sie hier lesen:
https://www.zfk.de/energie/gas/spanien-russland-gasimporte-verdreifacht
Auch wenn es nicht die Prawda oder Der Stürmer ist, die das schreiben, der Artikel ist sehr informativ. Also noch einmal mein Angebot, sie brauchen es nicht zu lesen. Danke im Voraus!
Die Regierung hat ein Dekret erlassen, das die Regeln zur zusätzlichen Besteuerung von Pharmaunternehmen ändert. Demnach müssen Hersteller und Vertreiber ab dem 1. Juli auf subventionierte Arzneimittel mit einem Erzeugerpreis von weniger als 10.000 HUF (27 EUR) eine zusätzliche Steuer von 20 Prozent und auf Arzneimittel mit einem höheren Preis stattdessen 40 Prozent zahlen die zuvor gezahlten 28 Prozent, berichtet Népszava.
Nach Angaben des Nachrichtenportals werden die Folgen des Schritts bei den internationalen Herstellern noch nicht diskutiert. Sie warten vermutlich darauf, dass die Zentrale entscheidet, ob sie die betroffenen Produkte unter diesen Bedingungen weiterhin auf dem ungarischen Markt verkaufen oder ob sie sie vom Markt nehmen werden.
Sollte Letzteres der Fall sein, könnte dies die Patientenversorgung an mehreren Fronten beeinträchtigen. Es gibt bereits zeitweise Engpässe bei modernen Medikamenten wie Insulin, Antikoagulanzien und Krebsnährstoffen.
Das müssen Sie gerade sagen, wo man doch in Deutschland im Krankenhaus eher kranker als gesünder wird, sofern das Krankenhaus überhaupt noch öffnen kann.
Wie ich bereits geschrieben habe, denkt jede Regierung nur an sich selber und sucht dann nach der besten Begründung, wie sie etwas weniger egoistisch und möglichst sogar altruistisch verkaufen kann. Wenn eine Regierung wirklich an Europa, seine Unternehmen und seine Bürger, denken würde, würden sich die Maßnahmen konsequent verbieten.
Die zusätzliche Steuer könnte diese Liste erheblich erweitern und lebensrettende Produkte wie den Adrenalin-Autoinjektor umfassen, der einige Zehntausend Forint kostet und bei schweren allergischen Anfällen eingesetzt wird, schreibt Népszava.
Sie fügen hinzu, dass nicht nur hochmoderne Medikamente aus den Apotheken verschwinden könnten, sondern auch generische (nachgefertigte) Medikamente. Dazu gehören mittlerweile auch biologische Arzneimittel, beispielsweise Therapien gegen Arthritis und verschiedene hämatologische Erkrankungen. Insgesamt gibt es in Ungarn etwa 500 subventionierte Generika über 10.000 HUF in Apotheken. Für diese Medikamentengruppe gibt die Krankenkasse rund 20 Prozent ihres Medikamentenbudgets aus.
Laut einem von der Zeitung befragten Pharmamarktanalysten ist dieses Segment durch die neu eingeführte 40-Prozent-Mehrsteuer am stärksten gefährdet, da viele der Wirkstoffe in dieser Gruppe nur Generika sind und wenn diese nicht mit Gewinn verkauft werden können, werden sie nicht verfügbar sein.
Was hat das mit dem Artikel zu tun?
Ganz infach: Der Titel des Beitrags lautet „Orbán handelt im Interesse Europas“
Wenn eine Regierung wirklich an Europa, seine Unternehmen und Bürger, denken würde, würden sich die Maßnahmen konsequent verbieten.
Das ist aber weit hergeholt, gewissermaßen Hatzig-Niveau.
Sie berufen sich auf den Titel des Beitrags, der da lautet: „Orbán handelt im Interesse Europas.“ Das wiederum ist zitiert aus dem Munde eines Briten und bezieht sich eindeutig auf Maßnahmen von eur. Belang. Also hat Herr Hohensohn vollkommen Recht, was Ihr Einschub mit dem Népszava-Artikel hier wohl zu suchen hat?! Mal abgesehen davon, dass bei der “Népszava” jede Menge spekulative Aussagen an der Tagesordnung sind. Wir versorgen unsere Leser lieber mit Fakten.
Vielleicht ist er Hatzig.
Nein, ganz sicher nicht.
Oder Rumpelstilzchen? 🙂
„Orbán handelt im Interesse Europas“
Tut mir Leid, aber ich kann mich nur wiederholen. Weder die EU noch Ungarn handeln primär aus europäischen Interessen, sondern primär aus eigenen Interessen, egal wie sie das hinterher auch begründen mögen. Und die Beiträge sind Beispiele, die das nur verdeutlichen sollen. Das verlangt natürlich ein bisschen Abstraktions- und Deduktionsvermögen. Einen direkten und unmittelbaren inhaltlichen Zusdammenhang brauchen Sie nicht zu suchen, den gibt es nicht.
Es verlangt aber auch Abstraktionsvermögen von Ihrer Seite, dass Sie die Aussage eines Ausländers über die ung. Regierung schon von den Aussagen, Absichten und Interessen ebendieser Regierung unterscheiden können sollten.
Sie kritisieren ja in diesem Kontext Maßnahmen der Orbán-Regierung, und reden damit am Thema vorbei.
Wenn Sie lange genug suchen, finden Sie für alles im Ausland immer jemanden, der die eigne Meinung bestägtigt. Auch Hitler bekam aus dem Ausland zunächst mit der Bezeichnung als eine Art Friedensengel Unterstützung. Das legt sich aber im Laufe der Zeit. Übrigens, auch ein “Ausländer” verfolgt eigene Interessen, insbesondere dann, wenn er gedanklich der gleichen Indeologie nahesteht. Die sind dann in den Auswirkungen deckungsgleich. Nicht umsonst gibt es auf der linken Seite die sogenannte Internationale. Wenn das Argument zählen würde, würden Sie damit anerkennen, dass die linke Politik die richtige ist, denn ausländische Unterstützung und “Solidarität” ist für linke Argumente deutlich größer als bei rechten Argumenten. Das wollen Sie aber sicher nicht so sehen. Also die Begründung ist für mich nicht stichhaltig.
Das slowakische Forschungsinstitut für Sicherheitspolitik GLOBSEC deckt acht EU-Mitgliedstaaten mit seiner Forschung ab. Neben Bulgarien befragte er auch die Bürger Polens, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Rumäniens, Litauens und Lettlands.
Der Anteil der Fans von Viktor Orbán ist in Bulgarien und der Slowakei höher als in Ungarn: In beiden Ländern hatten 48 % eine positive Meinung über den ungarischen Ministerpräsidenten, verglichen mit 43 % der Ungarn und 32 % der Rumänen. In der Tschechischen Republik denken 28 Prozent positiv über den Premierminister.
In Polen ist die Popularität stark zurückgegangen und liegt derzeit nur noch bei 18 Prozent. Auch in den beiden untersuchten baltischen Staaten Lettland (18 Prozent) und Litauen (13 Prozent) hat man keine freundliche Meinung über ihn.
In Ländern, in denen das Vertrauen in die eigene Regierung nur gering ist, ist die Unterstützung für Viktor Orbán höher.
Quelle: GLOBSEC, Volkswort
Herr Kleve, halte Sie Selbstgespräche ? Na dann…..
Der Beitrag soll zeigen, dass Orbans Politik und seine Aussage „.. handelt im Interesse Europas“ im Osten Europas gar nicht schlecht ankommt und er viele Unterstützer außerhalb Ungarns hat. Sie wollen vermutlich aber nur Jubel-Arien über Ungarn und Orban hören, aber die Vorwendezeit, in denen immer von 99% oder höher zu hören war, sind vorbei.
Mein Tipp: Sie sind nicht gezwungen, meine Selbstgespräche zu lesen. Das würde mich mal ehrlich gesagt auch sehr freuen, denn dann bräuchte ich Ihnen nicht ständig Hilfen zum Verständnis zu eigentlich ganz einfachen Aussagen von mir zu geben. Das kostet mich wertvolle Zeit, obwohl ich vorher schon weiß, es wird überhaupt nichts bei Ihnen bewirken. Also vielen Dank im Voraus für Ihr Verständnis!
Zu Ihem Info: ich lese zum 98 Prozent nicht. Sie sind der Letzte, von dem ich ” Nachhilfestunde” egal in welchem Fach nehme. Keine Sorge und strenge n Sie sich nicht an.
Habe ich mir auch gedacht, dass Sie nur das lesen, was Ihnen gefällt. Das konnte ich bereits aufgrund Ihrer Antworten vermuten. Machen Sie ruhig weiter so. Mir ist das egal.
Um mal was kluges zu lesen, empfehle ich den Artikel von Boris Kálnoky:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-parlament-europaeische-idee/
“Ich war voriges Jahr im Urlaub in Polen und in diesem Jahr in Tschechien. Mein Eindruck ist, dass diese Länder, zusammen mit Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien, Kroatien, Slowenien, etc. irgendwann eine eigene Gemeinschaft bilden. Es werden Dort dann staatliche Weichen gestellt, die Investitionen ins Land bringen. Das sind komischerweise auch die Länder, die noch ihre eigene Währung besitzen und nicht in Euro, mit Ausnahme von Kroatien. Die Menschen dort sind nicht dümmer als hier bei uns, im Gegenteil. Dort ist das Bildungssystem nicht so eine Trümmerlandschaft wie bei uns in Deutschland. Diese Weichenstellung können die westlichen Länder nicht mehr leisten, da sie sich selbst blockieren und Unmengen, unter anderem für illegale Migration ausgeben müssen. Diese muslimische Massenmigration findet in diesen Ländern quasi nicht statt. Dadurch werden die westeuropäischen Länder sich derart krass verändern, dass dort niemand mehr aktiv werden möchte und dort leben möchte. Die EU in ihrer jetzigen Form, mit der Dekadenz der westlichen Länder, hat keinen langen Bestand mehr.”
Kommentar des Lesers Deutschmichel
Und trotzdem, Herr Hase, wandern die gut Ausgebildeten (Durch das hervorragende Bildungssystem !), in Scharen in die dekadenten Länder aus. Vielleicht, weil dort besser bezahlt wird ?
Die Bezahlung ist häufig ein Grund.
Die bösen Ungarn, die 4 Jahrzehnte unter einer linken Diktatur litten, sind doch selber schuld, dass sie noch solche solche Leute wie Gyurcsány und Dobrev haben. Das Opfer ist der Täter.
Dr. Mókus, da muss ich Sie entäuschen, die Reallöhne unter Orban, steigen auch nur in den Medien. Die Realitat sieht hier für viele Familien anders aus. Dafür kommt ja auch jeden Morgen der Radiospot, dass Ungarn vorwärts geht, nicht zurück 😉
Ein wesentliches Unterschied, dass in Deutschland der zweiniedrigste Zahl in Europa Eigenheim hat. Die Mieten sind in den letzten 10 Jahren verdoppelt, oder mehr, als verdoppelt. Die Migranten ” muss” man wohl zum Nachtteil der Einheimischen unterbringen.Die Regierung will auch Enteignen und Famienhäuser verbieten. Uber Das Verrottung der Gesellschaft gar nicht zu sprechen. Darüber wird in Ungarn nicht informiert. Auch nicht, dass Durchdchnittrente um 800 € ist, davon müssen die Rentner ihre Miete bezahlen. Und so weiter. Weder die Deutsche wissen nicht, wie es in Ungarn geht, noch die Ungarn nicht, wie es in Deutschland geht, incl. Massenvergewaltigung, daß nach offiziellen Angaben nach der 4 Klasse 30 Prozent der Schüler weder schreiben, noch lesen kann. In der Klassen oft niemand Deutsch spricht.
PS. Die Reallöhne in Deutschland seit vielen Jahren zurückgegangen. Es kommen weitere Steuererhöhungen, weitere Energieerhöhungen, weitere Mieterhöhungen.
Frau Westermann, dann sehen Sisich mal die Durchschnittsrenten in Ungarn an !! Sie sollten das nicht vergelkichen, die Löhne in Deutschland oder Österreich sind immer noch um ein vielfaches höher als bei vergleichbarer Arbeit in Ungarn. Denken Sie denn Daimler, BMW und Co. sind wegen der guten Luft in Ungarn ? Auch das mit den Eigenheimen gehört der Vergangenheit an, hier zu bauen ist nicht günstiger als anderswo !
Milchmädchenrechnung! Das hatten wir schon 1.000 Mal!
Sie übersehen, dass man bei einer Rente (Single-Haushalt) unter 1000 Euro die Wohn-und Heizkosten zum großen Teil vom Staat bezahl bekommt.
Für Personen über 1.000 Euro netto gibt es das Wohngeld. Der Wohngeld-Betrag hat sich dieses Jahr außerdem im Durchschnitt mehr als verdoppelt. Vorher lag das durchschnittliche Wohngeld bei etwa 177 Euro pro Monat, dieser Durchschnittswert könnte nun auf 370 Euro steigen. Kosten für Heizung und Warmwasser werden künftig bei der Wohngeldberechnung berücksichtigt.
Wovon hängt die Höhe des Wohngeldes ab?
Die Rechnung ist komplex: Es werden alle Personen im Haushalt mit deren Einkommen berücksichtigt. Auch die Höhe der Miete sowie das Preisniveau für Wohnraum in Ihrer Gemeinde spielen eine Rolle. Eine simple Einkommensschwelle gibt es daher nicht. Beim zuständigen Bundesministerium finden Sie einen Wohngeldrechner, mit dem Sie Ihren Anspruch schätzen können.
Wer wenig verdient und viel fürs Wohnen ausgibt, bekommt tendenziell am meisten Unterstützung. In teuren Großstädten gibt es darum oft am meisten Wohngeld.
Wohngeldrechner: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2023-artikel.html
Was Sie damit sagen (ob Sie es wollen, weiß ich nicht): Das arme “reiche” Deutschland muss immer mehr Menschen unter die Arme greifen, weil sie es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen. Mir wäre es peinlich, damit noch hausieren zu gehen – immerhin ist D noch die stärkste Wirtschaft Europas!
Mir ist nichts peinlich. Warum auch, es kommt auf das an, was man in der Hand und nicht auf das, was auf dem Dach sitzt. Ich will auch keine Bewertung in Bezug auf Deutschland unb Ungarn abgeben. Das war nur eine Antwort auf Frau Zimmermanns von der Phantasie getriebenen Wunschvorstellungen.
És ist gewollt. Mit arbeirtenden und Renten. Abhängigkeit schaffen. Damit kann der Staat die Untertanen bestechen und manipulieren.
És war und ist das Ziel.
Auch das hatten wir schon 1000 Mal. Frau Westermann muss wohl häufiger krank zu dieser Zeit gewesen sein.
Lebenshaltungs- und preisbereinigte Durchschnittslöhne abhängig Beschäftigter (ohne die deutschen Beamten, die in der Regel deutlich höhere Einkommen als der Rest der Bevölkerung haben)!
Die nachfolgende Tabelle reicht bis zum Jahr 2019. Für Ungarn dürfte es aufgrund der sehr hohen Inflation sicher nicht besser geworden sein. Hier ist bereits der Kaufpreisvorteil für Ungarn (z.B. Dienstleistungen sind billiger in Ungarn) mit eingerechnet.
Ergebnis: Ungarn drittletzter Platz, aber vor Mexico und knapp vor der Slowakei.
https://www.budapester.hu/ausland/orban-handelt-im-interesse-europas/#comment-17199
Da gibt es nichts zu diskutieren und schönzureden Frau Zimmermann. Am besten den Mund halten, wenn man etwas nicht weiß! Dann blamiert man sich wenigstens nicht!
Falscher Link, deshalb hier der richtige:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Durchschnittslohn
Sie wollen alles falsch verstehen? Wer hat denn behauptet, dass die Reallöhne in den letzten Monaten in UNgarn gestiegen ist? Sie sind natürlich deutlich gefallen.
Die Reallöhne sind überall in der EU in den Keller gegangen, in der BRD ist das ein wichtiges Thema.
Seit sich die Amis entschieden haben, einen Krieg wegen der Krim zu riskieren, geht es überall abwärts. Die Norweger sind da eine Ausnahme, wie die Amis. Die profitieren sogar von den vielen Kriegstoten und dem Chaos. Aber Ursachen interessieren ja nicht, wie Olaf gerade wieder behauptet hat. Putin ist für die alles.
Eine solche Analyse wie hier bezogen auf Deutschland konnte ich für Ungarn nicht finden:
https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/04/PD23_166_62321.html
Hier noch eine Übersicht zu den Mindestlöhnen inder EU – Stand: 01.01.2023
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37401/umfrage/gesetzliche-mindestloehne-in-der-eu/
Deutlich besser sieht es bei den fiktiven Rentenansprüchen der Ungarn aus (Werte ohne deutsche Beamte). Die nachfolgende fiktive durchschnittliche Rentenhöhe pro Monat errechnet sich nach 45 Arbeitsjahren, in denen stets ein durchschnittliches Netto-Einkommen verdient wurde. Hier liegt Deutschland laut OECD 2022 bei 1.571 Euro und Ungarn bei 871 Euro. Das sind natürlich theoretische Werte, die viele Rentner die beiden Bedingungen (45 Jahre und durchschnittliches Einkommen) in der Praxis nicht erfüllen können.
Analyse? Sitzen Sie in einer deutschen Behörde, beim Habeck oder beim Speigel?
Inhaltlich haben Sie nichts zu sagen? Nur Diffamierungen? Sehr schwach muss ich sagen!
Ja, ist gut!
Die EU-Staaten wollen das Asylsystem wegen der steigenden Migrationszahlen reformieren. Am Donnerstag wollen die Innenminister beraten – doch gleich mehrere Länder drohen, sich einer Reform zu verweigern. Ihre Forderungen dürften einen Kompromiss schwierig machen.
Am Donnerstag wollen die Innenminister der EU-Staaten über eine Reform des Asylsystems beraten. Es geht um schnellere Asylverfahren, am besten schon an den EU-Außengrenzen, eine gerechte Verteilung unter den Aufnahmestaaten und den Grenzschutz. Doch die Asylreform droht zu scheitern, internen Dokumenten zufolge sind sich die Mitgliedstaaten nicht einmal in den Kernpunkten einig. Das berichtet die „ Bild “, der die geheime Korrespondenz vorliegt.
https://www.focus.de/politik/asylsystem_id_195624258.html
War doch alles vorhersehbar. Wir schaffen das war ja alternativlos für die Frittenteutonen. Deswegen gibt es jetzt die Alternative für die deutschen Deppen. Das mit den Außengrenzen ist ein alter Hut und kommt Orbáns Vorschlag nahe.
Danke an H. Nyül Peter für seinen Link zum Autor B. Kalnoky (Tichyseinblick):
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-parlament-europäische-idee/
`Hatte diesen wertvollen Artikel bereits am 04.06.2023 bei tichyseinblick gelesen, abgespeichert und finde, einer der besten Analysen, was aus der ehemaligen EWG nunmehr EU geworden ist. Man kann nur noch die Hände über den Kopf zusammenschlagen. Sehr treffend von H. Kalnoky:
” Nichts ist mehr wie es einmal war in dieser EU “.
Auch ein herzliches Dankeschön an Frau Westermann für Ihre Kommentare vom 06.06.2023, 9.12 am Uhr und 9.17 am Uhr.
Herzlichen Dank! Falls Sie Interesse haben, schauen Sie in die Webseite MCC Budapest – wo ein Friedensforum in Gange ist plus gute Artikels in Ungarisch, Englisch, Deutsch. Herr Kalnoky ist dort für Journalisten Schule zuständig.
Neuerdings ist MCC in Brüssel eine Niederlasseng eröffnet, ein Think Tank in dem ” Maul der Löwe” Der Leiter ist Herr Prof. Frank Füredi. Füredi Familie in 56 emigriert. Nach vielen Umwegen fand er zuruck zu seinem alten Heimat.
Viele Bücher hat er geschrieben, die Meinste englisch.
Sowohl Kálnoky als auch Füredi Lebenslsuf ist bemerkenswert.
MCC= Mathias Corvinus Collegium.
Ein weiteres Beispiel um interessengebundenem Handeln Ungarns:
Die ungarische Regierung beantragte im Dezember 2022 bei der EU eine Ausnahmeregelung bei der vereinbarten Erhöhung der Verbrauchsteuer, doch die Europäische Kommission wird diese vermutlich nicht akzeptieren. So jedenfalls wird es aus Kreisen der ungarischen Regierung nach außen lanciert. Da dies das Risiko eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens mit sich bringen würde, wenn die Preise für diese Grundwerte niedriger als das EU-Niveau angesetzt würden, werden die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe und Energie gemäß dem Steuerplan der Regierung für 2024 erhöht, sagt die Regierung.
Otto Grad, Generalsekretär des Ungarischen Mineralölverbandes, teilte gegenüber dem Penzcentrum mit, dass die Verbrauchsteuer selbst zwar nur um 32 HUF steigen wird, es kommen aber auch noch 27 Prozent Mehrwertsteuer auf diese Erhöhung hinzu, was einen Aufpreis von zusätzlich 8,8 HUF bedeutet. Die Mehrwertsteuer selber wird von der EU nicht vorgegeben. Die Kraftstoffpreise in Ungarn werden dann am 1. Januar bei unveränderten Einkaufspreisen um durchschnittlich 40-41 HUF steigen.
Hier zeigt es sich, dass jeder dieser Player eigene Interessen verfolgt, denn Ungarn könnte z. B. die Mehrwertsteuer reduzieren und würde keinen Verlust machen. Gleichzeitig würden die Auswirkungen durch den Wegfall der Ausnahmeregelung für die Bürger reduziert. Doch alle Regierungen sind wie Drogenabhängige und streben nach immer mehr (Erhöhung der Einnahmen und keine Ausgabenkürzungen). Gleichzeitig kann man so die EU alleine an den Pranger für die Preissteigerung stellen, obwohl man sich gleichzeitig über die Mehreinnahmen durch die beiden Steuern sehr freut. Die guten, selbstlosen Helden gibt eigentlich nur in den Geschichtsbüchern und erst dann, wenn Sie bereits gestorben sind, nicht in der Realpolitik.
Interessant ist die Strategie des Kommentators KLEVE! Typische Ablenkung vom Thema des Artikels und Ausweichen auf “Nebenschauplätze” ! Ein geschulte Strategie der Verwirrung, die nur das Ziel hat, die Wahrheit oder unangenehme Themen zu zerreden. Kleve ist eine neue “Hatzig- Variante”! Im Artikel wir die zweifelsfreie Leistung Ungarns und seine Ministerpräsidenten für eine neue, bessere Europapolitik berechtig gewürdigt! Die konsequente und mutige Politik Ungarns, die in erster Linie nicht der Regierung sondern den ungarischen Bevölkerung nützt, ist doch der Kern und die Ursache der Verunglimpfung Ungarn durch die EU und insbesondere durch das EU-Parlament! Dort treten von Ungarn gewählte Parlamentarier gegen das eigene Land auf! KLEVE ist dort einzuordnen! Scheinbar kompetent aber ein in Wirklichkeit ein – wenn nicht durchschaut – gefährlicher Faktenverdreher bzw. Spalter.
“Interessant ist die Strategie des Kommentators KLEVE! Typische Ablenkung vom Thema des Artikels und Ausweichen auf “Nebenschauplätze” ! Ein geschulte Strategie der Verwirrung, die nur das Ziel hat, die Wahrheit oder unangenehme Themen zu zerreden. Kleve ist eine neue “Hatzig- Variante”! ”
Ich bin überrascht, dass Sie liebe PUZEN eine verborgene Strategie bei mir erkannt haben, von der ich selber noch nichts weiß. Ich muss vermuten, dass Sie beide Fachleute im Grass-Wachsen-Hören sind oder dass Agirprop einst ihr Lieblingsthema bei der FDJ oder in der Partei war, wo es natürlich immer um einen festen Klassenstandpunkt ging (überholen ohne einzuholen) und man sich in dem immerwährenden Kampf mit dem Klassenfeind und dem Winter befand. Der Klassenfeind bin anscheinend jetzt ich für Sie, mit dem man auch nicht inhaltlich diskutiert. Er muss nur zum Schweigen gebracht werden, egal mit welchen Methoden. Denn mit dem Klassenfeind diskutiert man nicht.
Entschuldigung, es muss Agitprop heißen. Nicht dass Sie das Wort am Ende nicht bei Wikipedia finden!
Früher gab es mal Tri-Top in den Regalen. Schmeckte auch Scheiße.
Tri-Top kenne ich nicht! Westprodukt?
Die Frage ist nur, wenn das alles stimmt, was Sie mir unterstellen, weshalb sollte ich das eigentlich alles tun? Denn bei dem allergrößten Teil der Leser hier steht die Meinung unverrückbar fest und ist, um ein Bild zu benutzen, wie in Beton gegossen. Sie werden sich nicht mehr ändern. Um die wenigen noch verbliebenen, für neue Gedanken offene Leser hier in die Irre zur leiten? Da wäre mir der Aufwand zu groß, denn die sind selber in der Lage, auch ohne mich die Realität selbständig zu erkennen. Der Grund ist ganz einfach, wenn ich Blauäugigkeit, selbstverschuldetes Unwissen, zur Schau getragene Verachtung anderer Meinungen und unverbesserliche Verbohrtheit feststelle, dann klappt bei mir ein Messer in der Tasche auf und ich kann nicht anders. Denn soll ich wirklich glauben, dass vernunftbegabte Wesen ihren Verstand freiwillig abschalten, um nur das wiederzukäuen, was ihnen andere kommentarlos vorgeben? Um Ihnen die Befürchtungen zu nehmen, ich werde Sie beide sicher nicht “verwirren” können und die allermeisten Leser hier sicher auch nicht. Und wenn Sie meinen, dass ich eine “Hatzig-Variante” bin, dann kann ich nur feststellen, dass sie beide völlig blind sein müssen.
“Dort treten von Ungarn gewählte Parlamentarier gegen das eigene Land auf! KLEVE ist dort einzuordnen! Scheinbar kompetent aber ein in Wirklichkeit ein – wenn nicht durchschaut – gefährlicher Faktenverdreher bzw. Spalter.”
Wissen Sie überhaupt, was Sie da geschrieben haben. Da ich Deutscher bin und würde ich der Logik Ihres Satzes folgen, dann würde ich gegen mein eignes Land (Deutschland) auftreten. Nur so gibt der Satz einen Sinn, Sie meinen es aber sicher nicht so. Ihnen steht viel mehr im Sinn, dass ich moralisch gesehen, ebenso wie diese “Vaterlandsverräter verkommen“ bin.
„Faktenverdreher“
Welche Fakten stimmen denn nicht? Primäre Eigeninteressen von Regierungen? Reallohnvergleich? Mindestlohnvergleich? Rentenvergleich usw.? Und wenn Sie ein Problem mit dem ursprünglichen Beitrag und meinen daraus abgeleiteten Einlassungen haben, dann schauen Sie bitte vorne nach. Dort habe ich es bereits erläutert.
Ich finde eigentlic, dass Herr kleve, hier in diesem Forum, die besten Argumente liefert. Auch sehr sachlich diskutiert. Er untermauert sien ansichten. Eine Aussage “mutige Politik Ungarns, die in erster Linie nicht der Regierung sondern den ungarischen Bevölkerung nützt” müsste man da schon mal belegen. Ich sehe das auch etwas anders. Mir kommt das eher so vor wie der Kampf gegen die Windmühlen, viel energie für nichts. Und wo verdreht denn Herr Kleve die Fakten ?
Aktueller Stand der Verhandlungen zur Änderung des Asylrechts auf den Punkt gebracht: Diesmal Deutschland und nicht Ungarn gegen alle.
Die EU-Innenminister entscheiden morgen über eine massive Verschärfung des EU-Asylrechts. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft, der ein beschleunigtes Grenzverfahren für Personen mit geringer Aussicht auf Asyl vorsieht und die Möglichkeit eröffnet, Antragsteller währenddessen in Drittstaaten zu verbringen – etwa Länder in Afrika.
Auf Drängen der Bundesregierung war im Text festgehalten, dass es in diesem Fall eine Verbindung zwischen dem Drittland und dem Antragsteller geben müsse; ein reiner Transit soll nicht ausreichen. Jedoch verlangten am Mittwoch in einer letzten Verhandlungsrunde der EU-Botschafter nach F.A.Z.-Informationen 15 bis 16 Staaten, diese Einschränkung zu streichen. Einige, wie Österreich, machten davon ihre Zustimmung abhängig.
Dagegen signalisierte Deutschland, dass es dann voraussichtlich nicht zustimmen könne. Damit wäre die Reform gescheitert.
Faz.net
Zu dem Thema passt ganz gut eine aktuelle Umfrage. Sie schärft den Blick auf einzelne Punkte und ergänzt diesen Beitrag.
Meinungsumfrage:
Soll Ungarn sich Russland zuwenden oder Bestandteil des Westens bleiben?
Ergebniszusammenfassung:
Den Ungarn sind die Österreicher und Deutschen lieber als die Russen und die Ungarn würden sich in der Mehrheit in der westlichen Welt beheimatet fühlen, während einige – insbesondere Mitglieder der Regierungspartei Fidesz – die russische Seite bevorzugen würden, aber trotzdem sehen alle Ungarns Zukunft in der NATO.
Bewertung der Zusammenfassung:
Das ist ein wenig schizophren, wenn man die Russen als engeren Partner vorzieht, aber trotzdem in der Nato bleiben will, wie es überwiegend bei einer größeren Anzahl von Fidesz-Anhängern der Fall ist. Ohne weitere inhaltliche Ergänzungen ist das bei der aktuellen politischen Lage nicht zu verstehen, denn wer in der Nato soll dann noch vertrauensvoll mit Ungarn zusammenarbeiten.