Orbán fordert Ukraine-Strategie

An dem Gespräch nahm auch der für EU-Belange verantwortliche Minister János Bóka (M.) teil. Die Konsultation diente der Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels Mitte Dezember. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte in einem Schreiben an den EU-Ratspräsidenten Charles Michel darum ersucht, den Gipfel für eine strategische Positionierung der EU zur Ukraine zu nutzen. Das sei die Voraussetzung, um weitere Finanzhilfen für die Ukraine zu bewilligen, die sich laut Brüssel mittelfristig auf 50 Mrd. Euro summieren sollen. Ungarn droht außerdem mit einem Veto hinsichtlich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Im Westen ist die Ansicht weit verbreitet, das ungarische Veto hänge damit zusammen, dass Brüssel weiterhin insgesamt 22 Mrd. Euro an Transferzahlungen zurückhält. Budapest sieht seinerseits eine politische Erpressung von Seiten der EU-Zentrale, weil unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit immer neue Forderungen formuliert würden.

Via Sozialmedien bekräftigte Orbán am Montag, die Einheit der EU liege im Interesse Ungarns. „Es sollte zusammenbleiben, was so schwer zusammenzubringen war. Es geht nicht darum, die EU zu verlassen, es geht darum, sie zu verändern.“ Dazu bedürfe es radikaler Reformen in Brüssel. Der Ministerpräsident brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die EU-Institutionen heute immer neue Nägel in den Sarg der Gemeinschaft schlagen. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden.