Brief an EU-Kommission
Orbán fordert Geld für Grenzschutz
Ungarn habe seit 2015 die Einreise von über einer Million illegaler Migranten verhindert, wird jedoch von Brüssel täglich mit einer Geldstrafe von 1 Mio. Euro belegt, erinnerte Orbán in dem Brief.
Zweierlei Maß
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hielt am 31. August neben dem Stahlzaun an der belarussischen Grenze eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk ab. Dort sagte sie, die EU nehme die Bedrohung aus dem Osten ernst.
In seinem Brief begrüßte Orbán diese Aussage: „Ich habe ihre Aussage in Polen mit Interesse gelesen, dass die physischen Barrieren zum Schutz der EU-Außengrenzen eine gemeinsame Verantwortung sind.“ Ungarn schützt seit zehn Jahren einen bedeutenden Abschnitt der Außengrenze zum Schengen-Raum und finanziert dies ausschließlich aus dem eigenen Staatshaushalt. Ungarn bat die EU-Kommission wiederholt um die Erstattung dieser Kosten. Statt politischer oder finanzieller Unterstützung erntete man jedoch nur anhaltende Kritik und eine beispiellose Geldstrafe.
Orbán: „Ungarn bleibt der europäischen Solidarität verpflichtet“
Orbán merkte zudem an, dass „eine Reihe betroffener Mitgliedstaaten angesichts des hohen Migrationsdrucks beschlossen haben, physische Barrieren entlang ihrer Außengrenzen zu errichten“.
Am Ende des Briefes stellt Orbán eine konkrete Forderung an die EU-Kommission, den Grenzstaaten diskriminierungsfrei finanzielle Unterstützung zu gewähren. Ungarn bleibe der europäischen Solidarität verpflichtet und kämpfe weiterhin für gemeinsame europäische Werte, indem es die Schengen-Grenze und die Sicherheit der Bürger schützt.
Dem Portal zufolge wurde eine Kopie des Briefes an alle Mitglieder des Europäischen Rates geschickt, was darauf hindeutet, dass Orbán beabsichtigt, das Thema vor einer breiteren europäischen Öffentlichkeit anzusprechen.
Natürlich sollten die Kosten, um das Land sauber und sicher zu halten von der EU übernommen werden. Am besten wäre die Politik haftet persönlich für ihre kriminellen Taten.
Ungarn bezahlt Strafe dafür, dass es die Realität und die kommenden Zustände schon vor 10 Jahren richtig erkannt hat. Sowas wird immer von Brüssel bestraft. Es steckt in den Genen der CDUcsu, der UvdL in sich trägt. Oder haben Sie schon mal Angela Merkel oder Marcus Söder gehört, wie sie eindeutig die schweren Fehler der Unions-Politik eingestehen ?
Kranke die völlig von sich überzeugt sind werden nie Fehler eingestehen. Dass sind völlige Fehlbestzungen, die wären besser bei der Müllabfuhr oder als WC Personal angestellt.
“bei der Müllabfuhr oder als WC Personal angestellt.”
Die arbeiten wenigstens, sie verstehen schon … und wie steht es mit ihrem „Arbeitsfehler“ sehr
geehrte Frau Willi19????
Wieso verlangen die anderen EU-Länder keine Zahlung ihrer Ausgaben für den Grenzschutz? Alle haben Kosten für ihren Grenzschutz.
Hat die EU denn Ungarn beauftragt diesen Grenzschutz zu errichten?
Wenn ja, dann sollten die Kosten ersetzt werden.
Wenn nicht, dann war es Ungarn Entscheidung das zu tun und kann nicht von der EU verlangen das zu bezahlen.
Ist das wieder Geil, ich meine Gut :-). Die anderen Länder haben gar keinen Grenzschutz gegen den Schmutz und Kriminelle, siehe Dummland, wo jetzt wieder fleißig aus Afghanistan eingeflogen wird und ab dem ersten Tag hier läuft die Sozialhilfe. Und Italien, das bald nur noch aus Hochpigmentierten besteht. Merke es sollen immer die Verursacher zahlen, da ist Herr Orban völlig richtig. Die EU beauftragt alle hier her zu kommen ,um das mal klar zu stellen. Man kann immer alles verdrehen und verlügen, die WAHRHEIT setzt sich einfach durch und die linken sind bald Geschichte, dann will auch niemand mehr in die EU.
Erstens wüßte ich nicht, was die anderen für ihren Grenzschutz wirklich tun. Zweitens ist das Schengener Abkommen eine Beauftragung des Grenzschutzes, nur bricht die EU-Kommission ganz offen dieses Abkommen, indem sie sich bei Einhaltung durch Ungarn darüber beschwert, aber bei Nichteinhaltung durch andere sich nicht beschwert.
Deutschland z.B. hat Grenzkontrollen an den sächsischen Grenzen eingerichtet. Kosten für das dazu abgestellte Personal sind nicht unbeträchtlich.
Ja zum Schein, passieren tut nichts. Aus Afghanistan wird wieder Kriminalität eingeflogen, es ist nur noch zum Kotzen. Einfach mal ein bisschen lesen ,das kann ungeheuer bilden.