Europa gemeinsam wieder groß machen

„Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben den durch die ungarische Ratspräsidentschaft vorgelegten Wettbewerbspakt angenommen“, sagte Orbán auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Freitagabend in der Puskás-Arena. „Lassen Sie uns gemeinsam Europa wieder groß machen!“

Wettbewerb gibt den Ton an

Für das Zustandekommen der „Budapester Deklaration“ sprach der Ministerpräsident neben vielen anderen Mitwirkenden insbesondere dem früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi seinen Dank aus. Mit dieser Deklaration werde die Wettbewerbsfähigkeit zum bestimmenden Thema für die nächsten fünf Jahre.

Die EU sei in den vergangenen zwei Jahrzehnten langsamer gewachsen als China und die USA, Produktivitätssprünge bleiben aus, der Anteil am Welthandel sinkt kontinuierlich. Unternehmen in Europa werden im Vergleich zur US-Konkurrenz mit dreifachen Strom- und vierfachen Gaspreisen belastet.

Orbán: Revolution bei Berichtspflichten

Die Budapester Deklaration sieht eine „Revolution“ beim Zurückdrängen der administrativen Lasten vor, angefangen bereits 2025 bei den Berichtspflichten. Ebenso dringend würden Maßnahmen ergriffen, um die hohen Energiepreise zu senken. In naher Zukunft werde eine „echte Industriepolitik“ ausgearbeitet. Bis 2030 sollen in der EU-27 bereits 3% am BIP für F+E aufgewendet werden. Vollständig verwirklicht werde die Kapitalmarktunion.

Obgleich die Europäer anteilig höhere Ersparnisse aufweisen als die US-Amerikaner, entstehe ein Nachteil daraus, dass enorme Geldbeträge auf Bankkonten „schlummern“. Die Geldinstitute seien jedoch „genetisch nicht veranlagt“, risikobehaftete High-Tech-Investitionen zu finanzieren. Man müsse die Bürger überzeugen, ihr Geld verschiedenen Finanzfonds anzuvertrauen, damit die Ressourcen für innovative Lösungen aktiviert werden können.

Lissabon nicht länger realistisch

Als weiteren Punkt des Wettbewerbspakts sprach Orbán von der Einrichtung einer europäischen Basis der Verteidigungsindustrie. Neue Rechtsnormen sollen künftig darauf getestet werden, welche „Nebenwirkungen“ diese für die Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringen können.

Auf Fragen von Journalisten räumte der Ungar ein, man habe deshalb mühelos eine Einigung zur Wettbewerbsfähigkeit finden können, weil es sich nicht um eine ideologische, sondern um eine pragmatische Frage handele. „Die in Lissabon ausgegebenen Ziele sind nicht länger realistisch, weil seither große Veränderungen eingetreten sind.“

Seinen Kritikern, die Ungarn im Vorfeld isoliert sahen und von einem Scheitern des Gipfeltreffens schwadronierten, gab Orbán mit auf den Weg: „Bitte schön, nun sehen Sie uns geschlossen. Wir haben einen großartigen Gipfel hinter uns gebracht, bei dem wir einen Wettbewerbspakt auf den Weg bringen konnten, den alle für ausgeschlossen hielten.“

Zur Entwicklung der Beziehungen EU-USA wiederholte der Ministerpräsident, Donald Trump werde hart für die Interessen der Amerikaner fechten, Europa müsse den Handschuh aufnehmen und für sich selbst einstehen.

„Lieber Viktor!“

Michel verwies auf die nationale Kompetenz in Energiefragen, meinte jedoch, die Mitgliedstaaten müssten geschlossen auftreten, um die Energiepreise drücken zu können. „Energie ist ein Instrument der Souveränität, aber auch eine strategische Angelegenheit.“ Das Gleiche gelte für die Finanzmärkte, die ihr Teil beitragen müssten, damit Investitionen zur Stärkung der europäischen Innovationskraft getätigt werden können.

Die Kommissionspräsidentin bedankte sich in ausgesprochen warmen Worten, mit der Anrede „Lieber Viktor!“ für die an den zwei Tagen in Budapest erlebte großartige Gastfreundschaft. Dann verabschiedete sie sich von Michel, der nach fünf Jahren sein Amt abgibt, es sei auch sein Verdienst, dass die Gemeinschaft heute stärker sei als vor fünf Jahren.

Sie betonte, zunächst müsse man die Prioritäten festlegen und auf europäischer Ebene entscheiden, ob neue Mittel zur Finanzierung herangezogen oder die Einzahlungen in die gemeinsamen Töpfe erhöht werden sollen. Zum Thema der Energiepreise erklärte sie rundheraus, die EU müsse in Verhandlungen mit den Amerikanern erreichen, den LNG-Anteil aus den USA – zu Lasten russischer LNG-Importe – weiter zu erhöhen, um damit die Preise zu senken (sic!).

Von wegen isoliert

Zum Thema russisch-ukrainischer Krieg betonten die EU-Spitzen die uneingeschränkte Solidarität der Gemeinschaft für die Ukraine. Nachdem Journalisten Orbán provozierten, Ungarn sei in der Frage isoliert, stellte er klar: „Unser Standpunkt ist seit dem März 2022 eindeutig und unerschütterlich. Wenn unsere Meinung von jener der anderen abweicht, ist das keine Isolierung, sondern ein Streiten, gleich dem Ursprung der Demokratie.“

Und er verwies seine Kritiker an das Ungarn von 2015, das im Alleingang einen Grenzzaun errichtete und der illegalen Migration Einhalt gebot. „Wir waren allein, aber nicht isoliert, denn wir blieben Teil der Debatte.“ Im heutigen Konflikt müsse man sehen, dass die Ukraine als souveränes Land selbst entscheiden muss, ob sie weiterkämpfen wolle. Im Rahmen seiner Friedensmission habe er sich im Sommer persönlich davon überzeugen können, dass man in Kiew ebenso wie in Moskau überzeugt sei, den Krieg mit der Zeit für sich zu entscheiden.