Ukraine-Krieg

Orbán erklärt seine Position

„Ungarn hat von Anfang an darauf gepocht, Sanktionen dürften uns nicht mehr Schäden verursachen, als dem Aggressor Russland.“

Das schrieb Ministerpräsident Viktor Orbán jetzt in Reaktion auf eine gemeinsame Stellungnahme von 44 Europaabgeordneten, die Budapest fehlende Solidarität mit der Ukraine vorwerfen.

„Auch im Interesse Europas halte ich am Recht Ungarns fest, mit ehrlichen Worten und nüchternen Argumenten gegen Vorschläge aufzutreten, in deren Folge eine Verarmung ungarischer und europäischer Familien droht“, stellte Orbán klar.

Vorwürfe auf schwachen Füßen

Bekanntlich blieb Ungarns Kritik an der Wirksamkeit der Sanktionen in der EU in der Minderheit. Um die europäische Einheit zu wahren, trug die Orbán-Regierung deshalb alle Sanktionspakete mit, formulierte jedoch rote Linien, von denen man auf keinen Fall abweichen wollte. Dazu gehörten das Energieembargo bzw. Sanktionen gegen geistliche Würdenträger. Deshalb stehe der Vorwurf der Europaabgeordneten, Ungarn zerstöre die Einheit der EU und torpediere die Sanktionen, auf schwachen Füßen. In diesem Sinne wies Orbán auch die Forderung zurück, Ungarn müsse sich „auf die gute Seite der Geschichte“ stellen und sich wie „echte Europäer“ verhalten.

Fehldeutung des Vetorechts

Ungarn habe die russische Aggression verurteilt, die eindeutig gegen das Budapester Memorandum verstoße, und sich für die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine eingesetzt. „Wir wollen Frieden. Der bewaffnete Konflikt muss ein Ende finden.“ Ungarn habe annähernd 800.000 Flüchtlingen aus der Ukraine mit Unterkunft, Nahrung und medizinischer Versorgung geholfen, Kinder können in Schulen lernen, Erwachsene erhalten Arbeit.

Abschließend verwies Orbán auf Missverständnisse in Bezug auf das angebliche „Vetorecht“ im Europäischen Rat. Die EU-Verträge ließen nur einstimmige Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zu – ohne diesen Konsens gebe es erst gar keinen Beschluss. „So wie die Mitglieder des Europäischen Rats den Abgeordneten im Europaparlament nicht vorschreiben können, wie sie abzustimmen haben, trifft dies auch umgekehrt zu“, entgegnete der Ministerpräsident seinen Kritikern.

22 Antworten auf “Orbán erklärt seine Position

  1. Nichts über das wahre Problem in der Ukraine, wie üblich. Vielleicht, weil sonst der Westen noch mehr Krieg in irgendeiner Weise gegen Ungarn führen würde, weil er das Ansprechen der wahren Lage in der Ukraine niemals duldet.

    1. Stimmt, wenn Orbán die Rolle der USA in diesem Konflikt thematisieren würde, inklusive Maidan-Putsch von 2014 und Viktoria Nulands “Fuck the EU”, dann würde die EU durchdrehen und Ungarn killen. Den Verstand hat sie ja schon verloren.
      In einer phönix-Runde fragte sich so eine blöde Trulla aus der Ukraine, wie es sein könne, dass man im Westen von verletzten Minderheitenrechten und Korruption in der Ukraine reden könne. Die Ukraine sei doch vorbildlich. Habe selten so sehr über Verlogenheit und Dummheit gelacht. In der gleichen Sendung wurde Orbán als Despot bezeichnet.

      1. Orban weiß sehr gut, dass er mehr als sein Veto-Recht in der EU gar nicht mehr hat, mit dem er auf sich aufmerksam machen kann. Und ganz verzweifelt nutzt er es nun bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

        Nebenbei: US-Truppen befinden sich gerade zum Schutz Ungarns im Lande.
        Wollen Sie sich dazu nicht auch eine wilde Verschwörungsstory überlegen? 😉
        Oder sie suchen mal im Internet – da werden Sie sicher auch wieder fündig. 😀

        1. Ihr “Nebenbei” ist wieder so ein Blickfang: Ungarn braucht keine US-Truppen “zum Schutz Ungarns”, das bräuchte wohl eher Deutschland mit seinen maroden Armeestrukturen. Ungarn ist Mitglied der NATO, im Rahmen dieses Bündnisses sind auch mal wieder einige US-Soldaten im Lande.

          1. Da klingt mal wieder die ungarische Selbstüberschätzung durch.
            Wenn wundert es, bei den beständigen Verkaufsmeldungen der ungarischen Regierung:
            Alles ganz toll in Ungarn.
            Wir sind die Besten.
            Fidesz weiß alles besser.

            Ach – wenn da nur die Realitäten nicht wären.

            “Marode Armeestruktur” – in einer Demokartie wird kritisch diskutiert und eine Bundeswehr kann nun enmal schlecht um Mittel konkurrieren, indem sie ihre tolle Verfassung preist.

            Die Realität ist nun einmal, dass Deutschland 2021 die siebthöchsten Rüstausgaben weltweit hatte: 56 Mrd.
            Russland kam auch nur auf 66 Mrd. (noch hinter GB).
            Wie hoch waren nochmal die Verteidigungsausgaben Ungarns?

            1. Das ist mal wieder deutsche Selbstüberschätzung in Reinkultur 🙂
              Ich spare mir, Ihnen all die Quellen zu nennen, die den maroden Zustand bei den Deutschen belegen. Wir wissen ja alle nur zu gut, dass Sie über sämtliche Quellen selbst verfügen. Nur das mit dem verstehenden Lesen müssen Sie weiter üben 🙂
              Ungarn ist im Übrigen überhaupt nicht toll, nicht mal der Fidesz behauptet so etwas. Hier hat man nur vor Jahren schon begriffen, was den Deutschen erst dämmerte, als Putin Kiew angriff: Wir Europäer können nicht weiter wie bisher immer nur auf die lieben US-Amerikaner warten, damit die es irgendwie richten mögen.

              1. “Deutsche Selbstüberschätzung”.
                Sie sprechen doch selbst über die vielen kritschen Stimmen, die es über den Zustand der Bundeswehr gibt.
                Tja – nur ist dies eben auch Jammern auf sehr hohem Niveau.
                Warum wohl stehen so viele Marder, Gepard und Leopard 1 Panzer bei den Rüstungskonzernen herum?
                Die Bundeswehr fährt mit Leopard 2 Panzern herum – und zwar im Waffenverbund mit anderen modernen Waffensystemen.
                Zudem gibt es u.a. die Deutsch-Französische Brigade un die Zusammenarbeit mit den Niederländern.

      2. Bild: in Kiel hat deutsche General Gerholtz die NATO gemahnt!!!! ZU ABSCHRECKUNG Atomwaffen einzusetzen!
        So sehen Friedensnobelpreis aus.
        Bei Maischberger Runde sagte Wiemert: Theeutopean Debattenmagazin Herausgeber, früher Welt.
        Ob es uns gefällt oder nicht, Russland hat den Krieg gewonnen. In den letzten Wochen kommen immer mehr solche Stimmen.

        1. Interessant.
          Putin soll also den Krieg gewonnen haben.
          Was hat er denn gewonnen?
          Vor allem aber wäre es neu, den Ausgang eines Krieges, der noch immer tobt, benennen zu können.

          Und will man eine EU, die sich verteidigen kann, braucht man auch Atomare Abeschreckung – und die hat z.Z. nur Frankreich.

      3. In 1990 hatte Ukrsine 52 Million Einwohler, in 2019 nur noch ca 41-42 Million. Zwischen 2019 und 2022 wieder ca 2 Million weniger. Seit Februar sollen 7 Million das Land verlassen, sicher 2-3 Million zuruck? Also es durften jetzt ca 35 Million Menschen dort leben.
        15-17 Millionen weniger, als 2019.

        1. 44,13 Millionen (2020)

          Und natürlich mussten ukrainische Frauen, Kinder und Alte vor dem russischen Angriffskrieg flüchten.

          Nun wird Russland von der NATO als Bedrohung eingestuft und Nato-Generalsekretär Stoltenberg geht davon aus, dass der Krieg noch Jahre andauern könnte.

          Vielleicht sollten Orban und Fidesz mal bald die Realitäten akzeptieren, sonst landen sie am Ende zwischen den Stühlen.
          Schon jetzt hangeln sie sich verzweifelt von Monat zu Monat und lassen jeglichen Weitblick vermissen.
          Wer schon jetzt mit Versorgungsengpässen zu kämpfen hat und auf staatliche Reserven zurückgreifen muss, steht dann völlig blank da, wenn sich die Lage noch weiter zuspitzt.

  2. Leider tut Orban eben alles, damit das Einstimmigkeitsprinzip zunehmend in Frage gestellt wird. Die Meinung breitet sich aus, dass die EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzip nicht mehr handlungsfähig ist.

    Indirekt bremst dies auch die Bereitschaft, die EU durch weitere Mitgliedsländer zu vergrößern.
    Jede Veto-Drohung Orbans verzögert den EU-Beitritt Serbiens noch weiter.

  3. Ich hoffe, Ukraine bleibt draußen. Wenn es so weitergeht, Millionen Menschen hungern und frieren, werden arbeitslos und krank. Nicht nur einige, sondern sehr viele. Millionen. Der Schauspieler und Klavierspieler ist Feinde der Menschheit. Es war schon einer in dem letzten Jahrhundert: wenn ich verliere, sollen alle umkommen.

    1. Ja – schrecklich. Nun frieren die Menschen also – in der Ukraine – während wir in Deutschland den heissesten Tag des Jahres hatten. 😀

      Und richtig – die Arbeitsplätze in Stahlwerken und Chemiefabriken gingen verloren.
      “Asot-Chemiefabrik ist fast vollständig zerstört”
      Von wem wohl wurde sie zerstört”?
      Und was war nochmal mit den Iljitsch Eisen- und Stahlwerken Mariupol?

    1. Putins Russland wollte den Krieg.
      Nun wird Putin einen Krieg bekommen, den er sich so nicht vorgestellt hatte.

      Mit einer vollständigen Eroberung der Ukraine wird es schon mal gar nichts und mit einem Diktatsfrieden wird es auch nichts.

      Stattdessen kommt dieser Angriffskrieg die Russen noch sehr teuer zu stehen.

      Die Ukrainer werden natürlich versuchen, aus der Position der Stärke in neue Verhandlungen zu gehen. Nur weil es für Fidesz und die Rechten Unannehmlichkeiten bedeutet, werden die Ukrainer ihr Land nicht einfach Putin preisgeben.

  4. frau westermann: der journalist heisst wolfram weinert.er sagte im deutschen tv,das russland den krieg gewonnen hat.nun sprechen auch die fakten dafür:sanktionen gegen russland wirken sich nicht so aus,das russland ,,ruiniert,,wird.in moskau ,der liter benzin 35 cent,sie können auch mehr als 20 l tanken….der rubel so stark wie seit jahren nicht….58,5/€…..indien,china,brasilien,türkei,venezuela….ordern öl +gas in verst.maase,beteiligen sich auch nicht an sanktionen.
    übrigens braucht die ukraine nur ihre häfen entminen-dann können sie auch ihre getreideexporte tätigen.der krieg-mit jeder waffenlieferung verlängert(zwangsverpflichtetes kanonenfutter ist genug da) schadet meiner meinung nach europa,gewinner…..siehe waffenfirmen börsensteigerung.

  5. noch ein nachtrag zum ukraine-krieg: selenski setzt die gespräche mit russland aus…bis ende august-da dann in einer(vermeintlichen) besseren verhandlungsposition…..wegen einer grossen gegenoffensive im august -natürlich mit westlichen waffen…..bin sehr gespannt ,auf die ergebnisse dieser angekündigten gegenoffensive.vielleicht sehen wir wieder in deutschen medien ,ukrainische soldaten mit einem russischen grenzpfahl……wie unlängst.
    russland hat den krieg gewonnen…..selenski opfert sein volk,unnötig,in auswegloser militärischer situation…egal ob sich hinz und kunz in kiew die klinke in die hand geben.

    1. Der Krieg kann noch Jahre dauern.
      Und er wird Russland (wieder einmal) völlig abnutzen.

      Noch hält sich der Westen zurück, da Länder die Deutschland die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen nicht überwunden haben.
      Aber sobald dies geschehen ist, bekommt Putin eine bittere Lektion in Geschichte.
      Die Preise für Öl und Gas werden wieder fallen und die Sanktionen werden ihre Wirkung entfalten.
      Der Westen wir die Ukrainer mit Waffen versorgen und die Nato rüstet die Truppen an der Grenze zu Russland auf.

      Ja – Putin führt einen aussichtlosen und selbstzerstörerischen Krieg.

  6. Würde Ungarn die Wahrheit über die Ukraine aussprechen, warum soll man den USA dann nicht zutrauen, sein Parlament und die Regierung einfach zu stürmen? Oder einen Putsch der Linken mit Aufmärschen und Logistik zu unterstützen, so wie 2013/14 in Kiew (was der Grund für den laufenden Krieg ist)? Dies gelang dort leider, weil sie die Hauptstadt hinter sich hatten, gegen die Mehrheit des Landes, und weil seit diesem Gewaltausbruch die Hauptstadt die gegnerische Provinz zwingt. Und auch in Ungarn steht die Landesmehrheit gegen die Hauptstadt, allerdings gelang trotzdem im jüngsten Wahlkampf nur der Orbán-Seite eine Massenkundgebung in Budapest, zumal die Mehrheitsmeinung der Hauptstadt schon der Stadtgrenze endet, im Unterschied zur Ukraine.

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