Veto
Ministerpräsident Viktor Orbán am Montag im Parlament: „Es untergräbt das Vertrauen der Mitgliedstaaten zueinander sowie die Interessen Ungarns, wenn der Finanzrahmen und der Wiederaufbaufonds an subjektive Bedingungen geknüpft werden.“ Foto: MTI/Tamás Kovács

EU-Haushalt

Orbán erklärt sein Veto

„Die ungarische Regierung legt ihr Veto in Verbindung mit dem siebenjährigen EU-Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds ein“, gab der Pressesprecher des Ministerpräsidenten, Bertalan Havasi, am Montagnachmittag bekannt. 

Ministerpräsident Viktor Orbán habe über die Veto-Absicht schriftlich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, informiert.

Neuester Verhandlungsstand des Pakets gab den Anstoß zum Veto

Orbán habe diese Entscheidung getroffen, nachdem er über den neuesten Verhandlungsstand des Pakets informiert wurde. Ungarns Regierung halte an dem Prinzip fest, dass es „solange keine grundsätzliche Einigung geben kann, wie es keine Einigung in allen Detailfragen gibt“.

In diesem Sinne wird Ungarn gegen sämtliche Elemente des Haushalts für 2021-27 bzw. des Sonderfonds „Next Generation EU“ stimmen beziehungsweise ein Veto einlegen. Diese Elemente erfordern im Rat der Staats- und Regierungschefs Einstimmigkeit.

Keine Verknüpfung an subjektive Bedingungen!

Der Sprecher erinnerte daran, Orbán habe wiederholt gewarnt, es untergrabe das Vertrauen der Mitgliedstaaten zueinander sowie die Interessen Ungarns, wenn der Finanzrahmen und der Wiederaufbaufonds an subjektive Bedingungen geknüpft werden.

Ungarn stehe unverändert zu den gemeinsamen Werten, einschließlich Rechtsstaatlichkeit. Wie diese zur Geltung und Anwendung gelangen, müssen die ungarischen Bürger selbst entscheiden können, die dazu genauso imstande seien, wie jedes andere europäische Volk.

20 Antworten auf “Orbán erklärt sein Veto

  1. Der Rechtsstaatsmechanismus wäre ein Instrument, um die mittel-osteuropäischen Staaten einzufangen. Die östliche Kritik am Westen und an Brüssel geht dem Westen zu weit. Ständig wird von Rechtsstaatlichkeit geredet, ohne jedoch konkret die Verstöße zu benennen. Stattdessen können Steueroasen wie LUX oder NL und südeuropäische Staaten, die nicht gut haushalten, weiter machen wie bisher. Im Falle Ungarns hat man in 2018 mit Frau Sargentini die alten Vorwürfe wieder aufgewärmt, obwohl die meisten nach dem Tavares- Bericht von 2013/14 schon längst widerlegt waren.
    Herr Roth versucht es zudem mit Antisemitismus-Vorwürfen gegen Orbáns Partei Fidesz, obwohl diese Partei viele jüdische Mitglieder und Wähler in Ungarn hat. Die einzige Vertreterin der Roma im EU-Parlament ist auch vom Fidesz. Unter Orbán geht es eben viel besser als unter der desaströsen Jahren der Linksliberalen. Da ist es den Ungarn fast egal, wer sie dominiert.

  2. Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, sind in der BRD Staatsanwälte gegenüber den Ministerien weisungsgebunden und Richter sind häufig Parteimitglieder. Ist in Ungarn nicht der Fall. Es gibt Staaten in der EU, die haben nicht mal ein Verfassungsgericht bzw. eine richtige Verfassung und kritisieren trotzdem Ungarn. Andere Staaten Europas sind Steuer- oder Schwarzgeldoasen und werden von Brüssel hofiert. Die Medienlandschaft ist hier in Ungarn vielfältig und kontrovers. Die Staatlichen Radio- und Fernsehsender sind regierungsnah wie in anderen Staaten der EU auch. Die Fernsehsender atv und RTL schießen täglich gegen die Regierung und sind beliebt. Gibt es sowas in der BRD?

        1. Nein. Nicht in einem Mehrparteiensystem. Weder eine Partei, noch eine Regierung auf Bundes- oder Länderebene kann Richter einsetzen, wie es ihr beliebt. Dies genau ist ja die Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und wird nun eben auch vom Europäischen Gerichtshof überprüft. Bis auf Polen und Ungarn sind alle EU-Mitgliedsstaaten mit dieser Überprüfung einverstanden.

  3. Orbans Handeln wird Ungarn letztlich schaden. Er macht sich keine Freunde mit dieser Blockadehaltung und bringt die Wähler der Regierungen der EU-Nettozahler gegen sich auf. Dabei lautet die Forderung nur, dass sich alle Mitglieder der EU an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Eigentlich sollte dies doch auch in Ungarn eine Selbstverständlichkeit sein. Wer jedoch so sehr auf Unabhängigkeit bestehen will, wie es Orban nun fordert, sollte sich eben nicht vom Geld der Nettozahler abhängig machen und auf die EU-Gelder verzichten, die die Bürger andere Länder aufgebracht haben. Wenn es nur um die Steuergelder der Ungarn geht, wird sich ein Däne oder Niederländer auch nicht dafür interessieren, wie die Verwendung des Geldes überwacht wird.
    Also: Echte Unabhängigkeit erreicht Ungarn, wenn es nicht mehr Geld aus dem EU-Topf herausnimmt, als es einbezahlt.

  4. “Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte fordern seit Langem ein eigenes Staatsanwaltsgesetz und das Ende des politischen Weisungsrechts. Unterstützung dafür gibt es aus Europa: Der Europarat hat seine Mitglieder aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, dass “Staatsanwälte ihre Aufgaben ohne ungerechtfertigte Einmischung erfüllen können”. Und die EU-Kommission meint, den Status des EU-Staatsanwalts betreffend: Er dürfe “Weisungen weder anfordern noch entgegennehmen”. Genau das möchten die deutschen Staatsanwälte auch so geregelt wissen.”
    Sogar in der linksliberalen SZ ein ?:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-der-staatsanwalt-gelenkt-und-geleitet-1.2487163

    Viele Wissen um den kritischen politischen Durchgriff. Aber die meisten Deutschen Medien tun so, als lebten wir im demokratischen Paradies. Die ktitischen Stimmen werden lauter, dass in der BRD das Parlament peu a peu ausgeschaltet wird.
    Man könnte noch vieles erwähnen. Googeln sie mal zum Thema Sozialrichter Jan-Robert von Renesse in NRW. Da wissen Sie, was Sache ist.

    Noch ein Tipp: Merkel hat mit einem Satz die Parlaments-Wahl in Thüringen weggewischt. Selbst wenn man der Meinung ist, dass der Wahl-Vorgang absurd war, rechtlich war er nicht zu beanstanden, politisch schon. Echte Rechtsstaatlichkeit hält sich aber ans Recht der §§.

    1. Ja. Und nun ist Deutschland auch damit einverstanden, diese Kritik von Europäischen Gerichten überprüfen zu lassen. Es wurden auch schon in der Vergangenheit Urteile gegen Deutschland gefällt, denen sich Deutschland auch beugte. Und nun drohen auch Deutschland Sanktionen in Form der Blockade von EU-Mitteln, wenn sich Deutschland dem Urteil der EU-Gerichte nicht fügt.
      Und ganz konkret: Die Steuerzahler der EU erwarten, dass die Verwendung ihres Geldes auch überprüft wird. Polen und Ungarn wehren sich gegen diese Überprüfung. Man muss sich fragen: Warum?

      1. Nein. Alex, sie liegen daneben. Glauben Sie tatsächlich, Deutschland unter Merkel ließe sich überprüfen lassen, wo doch offensichtlich ist, welch Geistes Kind sie ist?

        Ein bekannter CDU-Politiker und Jurist sieht es so:
        “Es ist ein Zirkel, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder, der sich unabhängig, sozusagen wie eine im freien Raum schwebende Regierung, gesetzgeberisch betätigt. So etwas gibt es nach unserer Verfassung nicht. Seine Existenz verstößt gegen das Demokratieprinzip und ist auch mit dem Föderationsprinzip nicht vereinbar. Nach der „Wesentlichkeitstheorie“ des Verfassungsgerichtes, ist in allen Fragen, die die Grundrechte betreffen, ausschließlich die Legislative zuständig, und nicht irgendwelche exekutivischen Regime, ob sie nun größer oder kleiner sind.”

        https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rupert-scholz-kanzlerin-und-ministerpraesidenten-handeln-verfassungswidrig/

        Feststellung: Das Corona-Regime Orbáns ist sogar demokratischer als das Merkels. Ihm hilft die enorme Zustimmung der ungarischen Bevölkerung und die 2/3 Mehrheit im Parlament. Die WeLT bezeichnet aktuell Orbáns Politik als “Frankenstein-Projekt”, ohne Hintergrundwissen an den Menschen zu bringen. Angeblich habe sich Ungarn seit 10 Jahren zurück entwickelt. Wer Ungarn 2020 und Ungarn 2010 kennt, der weiß, dass exakt das Gegenteil stimmt. Die maroden Sozen um Gyurcsány hatten ein marodes Land hinterlassen.
        Dass Orbán im Westen zum Lieblingsprügelknabe geworden ist, hat ideologische Ursachen. Im Durchsetzen massenhafter Migration, Gender, familienähnlicher Lebensformen und des europäischen Zentralstaat werden alle Journalisten in Stellung gebracht.

        1. Deutschland hat – wie auch 24 andere Mitgliedsstaaten – für die Rechtsstaatsregelungen gestimmt. Und natürlich lässt sich Deutschland überprüfen. Im Gegensatz zu Herrn Orban hat es Frau Merkel in Deutschland übrigens mit 16 weiteren Regierungen zu tun. Und dieser Quatsch über den Zirkel, sollten sie mal lieber nicht glauben, denn die 16 Ministerpräsidenten stammen eben nicht aus einer Partei.
          Man muss sich schon auch fragen, weshalb 2 EU-Staaten ein Problem mit einer Überprüfung und Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit haben, während die anderen 25 dieser zustimmen.
          Es wird zudem wohl auch Gründe geben, weshalb Orban und damit eben leider auch Ungarn – wie sie sagen – zum Lieblingsprügelknaben geworden ist.
          Dieses Veto schadet Ungarn und Polen, die schließlich anders als z.B. Deutschland beträchtliche EU-Gelder beziehen. Gerade in der aktuellen Corona-Krise – die sich auch in Ungarn zunehmend verschärft – sind alle auf dieses gemeinsame Hilfsprojekt angewiesen, das nun von der ungarischen und der polnischen Regierung blockiert wird. So macht man sich zudem nun einmal keine Freunde in den anderen 25 Mitgliedsstaaten. Ich denke, dieses Veto war nicht im besten Interesse Ungarns.
          Nebenbei: Die CDU/CSU von Frau Merkel hatte übrigens verhindert, dass die Fidesz aus der EVP ausgeschlossen wurde. Und gerade die CSU stand Orban bisher nah – dies macht das Veto den CSU-Politikern aber eben nun auch immer schwerer.

          1. ….denn die 16 Ministerpräsidenten stammen eben nicht aus einer Partei. ”
            Sie behaupten ja ständig: alles kein Problem! Deutschland hat ein Mehrparteiensystem. Sie gehen ja auf nix ein. Kennen Sie Ungarn gut?
            Wenn man die deutsche Landschaft anschaut, sieht man Mainstream-Parteien und Medien, die voneinander abschreiben. Selten mal im dt. Parlament echte Opposition. Wenn, dann von Afd, FDP, Linken. SED lässt grüßen!
            Lesen Sie mal die Budapester Zeitung Nr. 36/2020 mit dem Titel “Zweierlei Maß” und Fakenews über Ungarn. Die Behauptung der meisten dt Medien, Orbán habe das Parlament ausgeschaltet, ist eben auch Fakenews. Ist eindeutig festgestellt, auch wenn der deutsche Presserat es anders sieht. Tim Gerber/ BZ hat es bewiesen. Aber des beste Beweis ist natürlich die Arbeit des ungarischen Parlaments selber. So geht es halt immer, wenn die Sorosleute in Medien und EU sich gegenseitig die Fakenews zuschieben und als Wahrheit dann verkaufen.

            1. Sie verengen Demokratie auf die Legislative und Exekutive. Mir ist es eben auch wichtig, dass es die dritte und auch die vierte Macht gibt: Judikative und die Medien. Die deutsche und die Regierungen von 24 anderen Staaten sind bereit, sich der Kontrolle durch europäische Gerichte und den europäischen Werten der Rechtsstaatlichkeit zu unterwerfen. Warum verweigert sich die ungarische Regierung dieser Kontrolle? Und ich ich kennen Ungarn durchaus recht gut – wie auch Rumänien und Griechenland. Es ist doch interessant, dass die beiden letztgenannten Staaten die neuen Rechtsstaatsmechanisemen akzeptieren, Ungarn jedoch nicht.
              Und nochmal: Ungarn profitiert erheblich von der EU, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Dies setzt Orban mit seinem Veto nun aufs Spiel. Ungarische Analysten warnen z.B. davor, dass der Forint schwächer und damit das Leben der Ungarn teurer wird.

              1. Und wenn es Orban auf die Spitze treiben würde, könnte es sogar noch so weit kommen, dass das EU-Corona-Hilfspaket ohne Ungarn geschnürt wird. Dabei ist es schon schlimm genug, dass – wie die ungarischen Analysten anführen – sich die EU-Gelder, die Ungarn in Form von Devisenzuflüssen erhält, verringern werden. Denn dies setzt die ungarische Währung unter Druck.

        1. Ist das der übliche Reflex? Das Ausland will uns Böses, also müssen wir uns verteidigen? Wenn all die anderen EU-Staaten wirklich den Ungarn und Polen so schlecht gesonnen wären, dann hätten sie den beiden Ländern wohl kaum derart viel Geld zur Verfügung gestellt, wie bisher. 2018 erhielt jeder Ungar netto 533€ von der EU. Bezahlt hatten dies z.B. die Dänen: Pro Kopf 206€. Wenn die deutschen Steuerzahler letztlich als Feinde der Ungarn hingestellt werden, nachdem jeder Einwohner Deutschlands netto 161€ in die EU einbezahlt, damit jeder Ungar 533€ erhalten kann, dann sollte man sich in Ungarn nicht wundern, wenn die deutschen Volksvertreter den Unbill ihrer Wähler darüber zum Ausdruck bringen. Auch die Partner der Visegrad-Gruppe stehen nicht an der Seite der Regierungen in Polen und Ungarn, was das Veto betrifft. Ist es wirklich im Interesse Ungarns, wenn sich die Stimmung der Wähler in 25 EU-Staaten gegen die ungarische Regierung richtet? Lesen sie mal die Leserkommentare zu Meldungen und Artikel über das Veto auf deutschen Nachrichtenseiten. In einer Demokratie können gewählte Volksvertreter über solche Stimmungsumschwünge nicht einfach hinweggehen. Dies wird es noch schwieriger machen, eine Lösung zu finden.

          1. Her Hatzig, das ist doch alles sehr ungenau, was sie da meinen. Es fehlen die Kommastellen. Außerdem ist es ebenfalls sehr fragwürdig, zu behaupten, die Deutschen Zahler würden als Feinde der Ungarn dargestellt. Die Angriffe sind doch extrem einseitig von deutscher Medienseite und Politik gegen Ungarn. Sie kennen also Ungarn null und wissen auch nicht, dass der Dobrev/Gyurcsánny/SPD-Clan die deutschen Gazetten über Budapest bestimmt.

            Wenn Sie mal bedenken, dass Ungarn jahrzehnte lang Opfer einer linken Diktatur war, kann man wohl meinen, dass Deutschland und Österreich als Verursacher zweier Weltkriege und der folgenden Spaltung Europas den Schaden ein wenig begleichen könnte. Heute helfen die fleißigen Nachbarn im Osten der EU übrigens dabei, deutsche Waren auf Weltmärkten konkurrenzfähig zu machen. Sie lassen sich dabei recht gut ausbeuten und haben die Regale ihrer Läden recht voll mit deutschen Artikel, übrigens seit 30 Jahren. Deutsche Profite in Ungarn fließen wunderbar zurück in deutsche Firmenzentralen. Die Ungarn subventionieren Deutschland pro Kopf mit 823, 23 €.

  5. Die WeLT (Christoph B. Schiltz) schreibt heute:
    “Zudem sollen Sanktionen bereits präventiv möglich sein, wenn also nur die Gefahr droht, dass EU-Gelder an die Falschen fließen. Nach gängiger Brüsseler Interpretation ist das bereits der Fall, wenn die Justiz nicht unabhängig ist oder die Pressefreiheit nicht gewährleistet.”
    Die richtigen wären also in Ungarn: Momentum, Gyurcsány (“wir haben es verfickt”) und seine Stasibraut Dobrev.

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24. Juni 2022 15:40 Uhr