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Ministerpräsident Viktor Orbán: "Soros hat einen Plan...". Foto: Screenshot/ Facebook

Orbán im Kossuth-Radio:

„Dieses Urteil ist ein Wahnsinn“

Vom „Soros-Gericht“ und einer historischen Wahlniederlage der deutschen Sozialdemokraten sprach der Ministerpräsident in seinem üblichen Freitag-Interview für das Kossuth-Radio.

Zum Ausgang der Europawahlen erklärte Viktor Orbán: „Die Demokratien Europas können die Meinung der Bürger (zum Ukraine-Krieg) nicht außer Acht lassen. Wenn Regierungen wie in Frankreich und Belgien scheitern, wenn die Kanzlerpartei in Deutschland beispiellos auf den dritten Platz abrutscht, sollte das Politiker motivieren, über den Frieden nachzudenken.“

Starkes Mandat für Frieden

Ungarns Regierung wiederum habe das stärkste Mandat erhalten, was es ihr erlaubte, ihren Friedens-Standpunkt bei den Verhandlungen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Gehör zu bringen. Leider stünden 31 von 32 NATO-Staaten auf dem Standpunkt, „die Russen zu besiegen“, allein Ungarn fordere einen sofortigen Waffenstillstand. So bleibe Ungarn nur der Sonderweg, an diesen Aktionen weder mit Waffen noch mit Geld und schon gar nicht mit Soldaten mitzuwirken.

Orbán analysierte auch kurz die unterschiedliche Position einzelner Staaten. So glauben Polen und Rumänen, als Nachbarländer der Ukraine am effizientesten helfen zu können, weshalb sie deren Kampf intensiv unterstützen. Die Slowaken seien da schon vorsichtiger. Die Ungarn wiederum sind überzeugt, dass sie dreimal umsichtiger vorgehen müssen als die Franzosen, die sich am Atlantik sonnen, oder die Deutschen, die ungestört vom fernen Krieg ihr Bier im Bayrischen Wald schlürfen.

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Viktor Orbán vereinbarte mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen ungarischen Sonderweg. Foto: MTI/ Zoltán Fischer

Ungarn wehrt sich gegen Invasion

Das EuGH-Urteil zur ungarischen Asylpolitik ging der Ministerpräsident erwartungsgemäß scharf an. Er erinnerte an den alten Soros-Plan, die Gemeinschaft mit einer Million Migranten pro Jahr zu fluten, um eine ethnische Durchmischung des Kontinents einzuleiten. George Soros habe mit seinen Leuten die „Brüsseler Blase“ besetzt, bezahle Europaabgeordnete, kontrolliere Kommission und Justiz. „Das Soros-Gericht hat sein Urteil gefällt, in einem Krieg, der 2015 seinen Anfang nahm“, wertete Orbán.

„Wir haben uns damals gegen diese Invasion illegaler Einwanderer mit einem Grenzzaun gewehrt. Der kostete uns 2 Mrd. Euro, um unser Land als Ungarn zu bewahren.“ Brüssel fordere nicht weniger, als die illegalen Migranten ins Land zu lassen, zu versorgen und ihnen das Zusammenleben mit den Europäern zuzubilligen. „Jetzt sollen wir eine heftige Geldstrafe zahlen, weil wir darauf bestehen, dass allein die Ungarn entscheiden, mit wem sie zusammenleben wollen.“

Schachmatt

Der Ministerpräsident fügte hinzu, er suche nach Wegen, dass Brüssel dieses Urteil noch mehr Schmerzen als den Ungarn bereitet. Gleichzeitig sprach er von einem „Schachmatt“, denn sollte Ungarn nicht zahlen, werde die EU-Kommission die Fördermittel zurückhalten. Von den 22 Mrd. Euro, die dem Land bis 2027 zustehen, stünden aktuell 12 Mrd. Euro in den Kohäsionsfonds bereit. Sehr wahrscheinlich werde Brüssel die Geldbuße gegen diese Beträge verrechnen.

Warum Brüssel mit der Verkündung des Skandalurteils die Europawahlen abwartete, liegt für Orbán auf der Hand: „Das hätte noch mehr Leuten die Augen geöffnet, mit wem unsere aus Brüssel bezahlte Opposition gemeinsame Sache macht.“

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Ministerpräsident Viktor Orbán im Kossuth-Radio: „Wenn ich sage, das Urteil des Soros-Gerichts ist empörend, dann ist das viel zu vorsichtig ausgedrückt.“ Foto: Screenshot/ Facebook

34 Antworten auf “„Dieses Urteil ist ein Wahnsinn“

  1. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-strafe-fuer-ungarn/

    Da mögen manche in Deutschland ins Träumen geraten: Hm! Nur eine Million Euro am Tag, aber dafür keine Migrationsprobleme …. NZZ-Kollegin Fatina Keilani ließ auf Twitter, pardon, X, gleich Witz und Rechenkünste aufblitzen: „Kein schlechter Deal eigentlich. Deutschland zahlt 50-60 Millionen pro Tag für Flüchtlingsversorgung. Und dazu noch Probleme mit Kriminalität.”

    Würde Ungarn dieses Urteil umsetzen, um dem Bussgeld zu entgehen, würde sofort ein neuer Migrantenstrom durch Ungarn nach Deutschland fließen. Das Land müsste Asylsuchenden Zutritt auf sein Staatsgebiet gewähren, sie dort registrieren, und freilassen, bis ihr Ersuchen bearbeitet ist. Bis dahin sind Migranten erfahrungsgemäss aber längst verschwunden, um in anderen, reicheren Ländern ihr Glück zu suchen.

    Würde Ungarn dieses Urteil umsetzen, um dem Bussgeld zu entgehen, würde sofort ein neuer Migrantenstrom durch Ungarn nach Deutschland fließen.

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  2. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eugh-brummt-ungarn-zwangsgeld-auf/

    So oder so halten Kenner der ungarischen Politik es für ausgeschlossen, dass sich Budapest ausgerechnet in der Asylpolitik dem Druck des EU-Apparats beugt. Denn obwohl die Opposition im Land sich zu festigen scheint:

    Für seine restriktive Haltung vor allem gegenüber muslimischen Einwanderern hat Orbán im Volk unverändert großen Rückhalt. (TE)

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  3. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eugh-brummt-ungarn-zwangsgeld-auf/
    Vielleicht sollte Ungarn nun die Grenzen öffnen, damit der Flüchtlingsverkehr nun freie Bahn nach A und D hat. Ich denke, dass derartige Gedankenspiele in Budapest eine Rolle spielen, sollte Brüssel weiterhin Ungarn in die Enge treiben, während andere Staaten, die EU-Außengrenzen zu schützen. Orbán wird sich diesen doppelten Standard nicht gefallen lassen und woanders intervenieren, wo es Brüssel weh tut. Er hat es ja schon angedeutet. IN einer Zeit, wo die Grünen und Roten verlieren ist das durchaus möglich.

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    1. Zitat: “Vielleicht sollte Ungarn nun die Grenzen öffnen…”

      Damit würde Ungarn aber die Soros-Pläne unterstützen bzw. umsetzen, die EU mit “Migranten” zu fluten. Von daher keine gute Idee.

      Letztlich war es ja Ungarn, dass das völlige Chaos in Österreich und Deutschland verhindert hatte, wofür die – leider wenigen – , die das begriffen hatten, Ungarn sehr dankbar waren und sind.

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      1. Die Welt 2.10.2015
        Von Soros geschrieben: Soros Plan.
        Nun, er kam auch damit, dass die Länder für seine Kredite nur die von ihm festgelegte ( selbst kann beliebig erhöhen) bezahlen sollen, und die Kredite bestehen für die Ewigkeit. Also lebenslang Schuldner werden die Länder werden, für immer.
        Woher kommt das Wort Schuldner? Von Schuld.
        Was Herr Orban sagte, ist keine Verschwörungstheorie, steht jedem zu lesen.

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        1. Nur dass Soros sich in dem Artikel als Unterstützer Europas und Problemlöser geriert und die Verantwortung für die sogenannte “Flüchtlingskrise” den Europäern zuschiebt, weil sie angeblich keine gemeinsame Migrationspolitik hätten.

          Unterschlagen wird dabei die dubiose Rolle, die Soros selbst dabei spielt, und die über seine NGOs umgesetzt wird. Unterschlagen wird aber auch die Rolle europäischer Staatschefs, vorneweg Angela Merkel, alle EU-Regeln bezüglich Migration zu ignorieren und sich so zum Werkzeug von Soros destruktiven Plänen zu machen. Nennt man sowas nicht auch LANDESVERRAT?
          Besonders dreist ist die Auslegung der Politik Ungarns, seine Grenzen gegen illegale Einwanderung zu schützen, als “Orbans Plan zur Teilung und Zerstörung der EU” hinzustellen, und dabei von einem “Recht der sogenannten “Flüchtlinge” auf illegale Migration faselt.

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  4. 1 Schengen Grenze muss Ungarn schützen.
    2. Soll illegale einlassen und registrieren
    3 illegale haben keine Papiere
    4 die hier an der Grenze ankommen, sind sehr wohl nicht an der 1. Dicherrn Grenze.
    5 die drei herumlaufende Migrantenund such due abgelehnte- wie man in Deutschland sieht kann man nicht ausweisen.
    PS. Die Polen verlangen Verständnisdafür, dass sie keine Migranten außer Ukri aufnehmen.
    Sie wiederum überlegen, ob sie die Ukri kriegsfluchtlinge Männer zurück in den Krieg schicken.
    Verrückt.

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  5. *** Soros-Gericht *** – Das ist eine wirklich treffende Bezeichnung, denn das dürfte eine der schärfsten Waffen der global agierenden Oligarchen sein.
    Seitdem diese Oligarchen, oder nennen wir sie einfach “Herrscher über die großen, global agierenden Konzerne”, die Justiz u.a. in Brüssel und in den meisten EU-Ländern übernommen haben – gekaufte oder unter Druck gesetzte Richter “wie der Weimarer Richter Christian Dettmar,

    https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/landgericht-erfurt-weimarer-richter-dettmar-maskenpflicht/

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    1. Fortsetzung…

      oder der von Merkel eingesetzte, in Yale ausgebildete und von ehemaligen BVerfG-Präsidenten kritisierte Vorsitzende des BVerfG, Stephan Harbarth” -, gibt es immer wieder sehr eigenartige, mit dem natürlichen Rechtsempfinden der Menschen unvereinbare Urteile, wie z.B. das Demonstrationsverbot gegen die PLandemie-Maßnahmen oder die Inhaftierung des Richters Christian Dettmar, weil er Kinder vom Maskenzwang erlösen wollte, um seiner Pflicht als Familienrichter, Kinder zu schützen, nachzukommen.
      Diese “Justizkontrolle” durch Konzerne ist die größte Gefahr für jeden Rechtsstaat.

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  6. Jetzt nach Hamburg und Bremen, die Moslems Fordern auch KALIFAT IN HANNOVER! “Scharia ist die Lösung”
    Wenn Deutschland es will, seine Sache. Ungarn will es nicht. Die mehrere Millionen Moslems WOLLTR DEUTSCHLAND AUFNEHMEN. Andere nicht. Ein Souveräne Staat muss selbst entscheiden. Deutschland hat für Mord und Totschlag entschieden, sogar verzichtet auf die Sprache von “Dichter und Wissenschaftler” – wird “leichte Sprache” eingeführt. Nun, wenn man einem Nation die Sprache nimmt, nimmt Identität. Armes Deutschland.

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    1. Die deutsche Bevölkerung will das auch nicht.
      Bitte immer Bevölkerung und Regierung trennen…

      Deutschland hat im Gegensatz zu Ungarn eine fremdgesteuerte Politik bzw. Politiker.
      Wenn das passiert, ist es schwierig oder gar unmöglich, solch eine Regierung wieder loszuwerden.
      Der Grund: Sie konntrollieren alle großen Medien und damit auch die öffentliche Meinung.

      Die Medien sind die größte Macht in einer “Demokratie”. Wer die Medien beherrscht, BEHERRSCHT ALLES!

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      1. Ich weiß. Ich hoffe, dass die Bürger sich besser informieren und sich nicht einschuchtern lassen. Ich erinnere mich an Herr Schäuble Sätze: Deutschland ist ein besetztes Land, keinerlei Souverän.
        Warum heben sind die Bürger ihre Stimme 70 Jahre nicht?Demokratie wurde in Deutschland angeordnet ( Westdeutschland) Ostdeutschland zB und Ungarn hat dafür gekämpft.

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        1. Der Hebel sind die Medien, um die Bevölkerung gegen echte Demokratie und gegen eigene Interessen handeln zu lassen.

          Ich zeige nicht gerne auf andere Leute, weil ich nicht vergessen habe dass ich selbst auch dem Mainstream (das war für uns damals kein Mainstream, sondern die täglichen Nachrichten im Fernsehen) geglaubt hatte. Das letzte Mal, dass ich darauf reingefallen bin, war während des Jugoslawienkrieges im Zusammenhang mit den angeblichen Gräueltaten von Srebrenica, die es tatsächlich so nie gegeben hat. Ich erinnere mich noch genau an den Bericht in der Tagesschau. Dort wurde nur mit der Kamera über eine Rasenfläche geschwenkt, während der begleitende Kommentar suggerierte, dass unter diesem Rasen Massengräber wären.

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          1. Fortsetzung…

            Wir, also auch ich, konnten uns derzeit noch nicht vorstellen, dass “unsere Tagesschau” uns dermaßen krass anlügen würde.

            Meine “Aufwachphase” begann 2009 mit der sogenannten “Vogelgrippe”. Auch das hatte ich zunächst noch geglaubt. Derzeit wurde das Grippemittel Tamiflu als Allheilmittel von den Medien angepriesen. Das hatte wohl einen Run auf das Mittel ausgelöst, weil Tamiflu überall ausverkauft war. Ich saß dann stundenlang vor Computer, um irgendwo im Internet Tamiflu aufzutreiben. Tamiflu hatte ich nicht gefunden, aber dafür bin ich auf diese Doku gestoßen, die mir die Augen geöffnet hat…

            H5N1 antwortet nicht – Auf der Suche nach dem Killervirus…
            https://youtu.be/Q9-ha2timl4

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            1. Fortsetzung…

              Dann ging es weiter mit der Winterolympiade in Sotschi. Zuvor hatte Putin noch unter “Standing Ovations” eine Rede im Bundestag gehalten und wurde in den Medien begeistert gefeiert. Und plötzlich, ohne erkennbaren Grund, war Putin plötzlich der Teufel, ein Verbrecher und Schlimmeres.
              Der Wechsel war so krass, dass man das unmöglich übersehen konnte. Was war geschehen, warum dieser plötzliche und dermaßen krasse Wandel???

              Später hatte ich dann herausgefunden, was geschehen war. Putin hatte die Plünderung Russlands durch westliche Oligarchen, die während der Jelzin-Ära begonnen hatte, gestoppt. Danach brach mein bis dahin geltendes Weltbild völlig zusammen, wobei das anfangs belastend und verunsichernd wirkte. Ein zurück gab es aber natürlich nicht mehr.

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              1. Fortsetzung…

                Warum das bei mir so funktioniert hat, und bei vielen meiner Bekannten nicht, kann ich wirklich nicht sagen. Eine Rolle mag vielleicht gespielt haben, dass ich immer schon Probleme damit hatte, mich unterzuordnen und allem was mir begegnet, zunächst eher misstrauisch gegenüberstehe. Also dass vielleicht etwas mehr als das natürliche Misstrauen gegen Unbekanntes Teil meiner Persönlichkeit ist.

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                1. Danke für Ihre ehrliche Antwort.
                  Was ich unter meinen deutschen Freunden erlebe: sie wissen! inzwischen, dass ich mit meinen Ansichten RECHT habe und zum 80 Prozent die ungarische Regierung und die Mehrheit des Volkes auch.
                  Aber: wenn sie es öffentlich einfestehen, bricht fast alles zusammen, worin sie all in diesen Jahren sicher waren. Wie das Volk auch mental in 1945 zusammenbrochen war. Sie brauchen Mut von Ihrer Träume zu lösen. Die Ostlander sind anders. Sie haben daran gewöhnt die Mächtiger hinterzufragen.

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  7. Oh die Populisten schäumen vor Wut. Deutschland sollte dafür Sorgen, dass Ungarn keine EU Fördergelder bekommt denn wer sich ständig vor allem Drück sollte im Team nicht mehr mitspielen. Im Fußball sitzen die doch auch auf der Bank. Oder? Warum sollte ich als deutscher Steuerzahler Ungarn unterstützen – ja warum?

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  8. Ich bin sogar der Ansicht, dass Ungarn keine Gelder von der EU annehmen sollte. Damit würde jegliches Druckmittel Brüssels gegen Ungarn wegfallen.

    die Industrie wird trotzdem in Ungarn investieren, weil die Bedingungen hier besser sind als im Rest der EU. Das gilt besonders dann, wenn Ungarn weiter auf Energie aus Russland und wirtschaftliche Beziehungen mit China setzt.

    Dadurch könnte Ungarn sich aller Wahrscheinlichkeit nach von allen über Brüssel laufenden oligarchengesteuerten Zwängen endgültig befreien. Victor Orban sollte sich mit Putin und Xi treffen, um die Modalitäten einer solchen Annäherung zu besprechen.

    Die hinter der EU stehenden Globalisten würden dann natürlich schmerzvoll aufjaulen und alles daran setzen, das zu verhindern. Aber dazu wäre es dann zu spät. Die EU stirbt und fängt so langsam an, übel zu riechen.

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    1. Fortsetzung…

      Ich erinnere mich noch gut, wie stabil die Deutsche Mark war und welches Ansehen die deutsche Währung weltweit genoss. Da ich früher viel in der Welt herumgekommen bin, weiß ich noch, dass man überall auf der Welt mit der D-Mark bezahlen konnte, selbst irgendwo in der indischen Provinz. Als dann der Euro kam, hatte mich niemand gefragt, ob ich einverstanden bin. Und hätte man gefragt, hätte es gewiss eine riesige Mehrheit für die Beibehaltung der D-Mark gegeben.

      Die Aufgabe der D-Mark wurde uns durch die Hintertür aufgezwungen, genau so wie das gesamte oligarchengesteuerte EU-Konstrukt. Deutschland hätte sich, wenn schon nicht aus der EU raushalten, die D-Mark behalten sollen und somit die Kontrolle über die eigene Währung. Das die EU einmal solch ein Monster wird, hatten bei Einführung des Euro wohl die wenigsten Bürger geahnt.

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  9. Im Westen konnten und können die Freiheit in vollen Zügen genießen, konnten und können demonstrieren (NATO Doppelbeschluss) auch gegen USA all das konnte im Ostblock keiner dort sind Panzer aufgefahren. Und jetzt meint einer und einige hier der Ukraine Krieg sei gerechtfertigt und der Westen ist Schuld. Schuld daran dass wohnbebaude und Infrastruktur im großen Stil zerstört werden. Wie schon einmal als die Russen den Eltern die Wohnungen weggenommen haben so zerstören sie sie heute. Welch ein Wahnsinn.

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  10. @Joachim Bolz

    “Konnten” ja, “können” nein!

    Vielleicht wissen Sie es wirklich nicht, aber die Rollen haben sich inzwischen umgekehrt.

    In Russland kann man heute sagen was man will. Ein guter Beweis dafür ist, dass im russischen Fernsehen Systemkritiker zu Talkshows eingeladen werden und die dann stattfindenden Diskussionen live gesendet werden, so dass man nichts mehr schneiden kann. Das ist etwas, was z.B. in Deutschland inzwischen völlig undenkbar wäre. Da wird immer vorher aufgezeichnet und dann geht das Material durch die Zensur, bevor es zur Sendung freigegeben wird. Leider ist das heutzutage deutsche Realität.

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    1. Fortsetzung…

      Russland stellen wir uns immer düster und grau vor, jedenfalls war das lange Zeit mein Bild von Russland. Woher kam das wohl? Tatsächlich ist Russland heute ein moderner und wohlhabender Staat, mit superschicken Einkaufszentren, von denen wir nur träumen können. Sozialleistungen des Staates sind so großzügig und umfangreich, dass einem das niemand hier abnimmt bzw. glaubt. Deshalb bitte selbst recherchieren.

      Sie sollten überhaupt alles was Sie hören oder lesen überprüfen, auch das was ich hier schreibe. Nur dann können Sie sicher sein, dass man Ihnen keinen Bären aufbindet. Ich mach das auch so.

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      1. Ah das wusste ich nicht dass man seine Meinung frei äußern kann und Nawalny noch lebt und Soldatenmütter täglich auf dem roten Platz gegen was auch immer demonstrieren. Dann ist es ja gut. Es grüßt die Propaganda.

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        1. Sie werden ohnehin glauben was sie wollen und das geht völlig in Ordnung so.

          Ich bin hier nicht auf einer Überzeugungsmission. Ich kann nur anbieten, was ich selbst herausgefunden habe. Wenn das jemand zum Anlass nehmen möchte, selbst zu recherchieren, prima. Wenn nicht, auch gut.

          Ich kann nur immer wieder sagen, glauben Sie nicht gleich alles Mögliche, sondern recherchieren Sie selbst. Das ist der einzig richtige Weg.

          Einen Grundsatz vielleicht noch: Hören Sie sich immer beide Seiten an, wie man das auch vor Gericht macht. Was wäre es z.B. für ein Gerichtsverfahren, wo man nur eine Seite hört. Beispielsweise nur die Anklage, nicht aber die Verteidigung.

          Audiatur Et Altera Pars (man höre auch die andere Seite) ist einer der ältesten und wichtigsten Rechtsgrundsätze überhaupt. Nur dann gibt es überhaupt die Chance, sich ein halbwegs objektives Urteil bilden zu können.

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12. Juli 2024 9:25 Uhr