Europäisches Parlament
Orbán ausgetrickst?
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Bereits auf seiner ersten Sitzung nach dem als historisch bezeichneten EU-Gipfel hat das Europäische Parlament am Donnerstag Nachbesserungen beim Finanzrahmen 2021-2027 und beim Wiederaufbaufonds gefordert. Mit einer klaren Zweidrittelmehrheit von 465 Stimmen wurden die Staats- und Regierungschefs zu Korrekturen ihrer Vereinbarung aufgefordert. Selbst der Leiter der EVP-Fraktion, Manfred Weber, erklärte, das Parlament sei nicht bereit, „die bittere Pille der Haushaltskürzungen hinzunehmen“. Dennoch sprachen Europapolitiker von Fidesz-KDNP von einer „durch die linksliberale Mehrheit des Europäischen Parlaments getragenen Stellungnahme“, die den Interessen der europäischen Bürger zuwiderlaufe, wenn sie die historische Übereinkunft zu torpedieren versuche. Die ungarischen Regierungsparteien beklagten den erneuten Versuch, den Rechtsstaatsmechanismus als politisches Druckmittel zurück auf die Tagesordnung zu holen. Ungarn habe beim Gipfel erreicht, dass es selbständig über die Verwendung der EU-Mittel entscheiden kann. Demgegenüber betonte der MSZP-Abgeordnete István Ujhelyi, „der ungarische Ministerpräsident wurde ausgetrickst, denn die Haushaltsvereinbarung wird letztlich doch einen Rechtsstaatsmechanismus enthalten“. Im Europaparlament sei klar geworden, dass die EU-Gelder einer Kontrolle unterliegen werden, die „noch dazu strenger ausfällt, als der Fidesz hoffen wollte“. Für die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gingen der Schutz der EU-Gelder und das Respektieren der Rechtsstaatlichkeit „Hand in Hand“.
