„Vergewaltigung des Rechts“

In der gemeinsamen Abschlusserklärung der EU-27 nach ihrem inoffiziellen Gipfel musste die spanische Ratspräsidentschaft das Thema Migration aussparen – dank des Widerstands Ungarns und Polens. Orbán begründete seine grundsätzliche Ablehnung mit dem Hinweis, eine Vereinbarung sei politisch unmöglich geworden. Nachdem sich nämlich einst die Staats- und Regierungschefs darauf verständigten, eine Reform der Migrationspolitik könne nur einstimmig erfolgen, hatten sie sich zwischenzeitlich auf Ministerebene für den Weg der qualifizierten Mehrheit entschieden. Nach dieser „Vergewaltigung des Rechts“ bestehe keine Chance mehr auf einen Kompromiss oder irgendeine Übereinkunft, „weder heute noch in der Zukunft“, hielt Ungarns Premier fest.

Meloni zeigt Verständnis für Ungarn und Polen

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekräftigte nach dem Gipfel, er habe den Teil der gemeinsamen Abschlusserklärung zurückgewiesen, der sich mit dem Thema Migration befassen sollte. Während bilateraler Gespräche in Granada habe er von Seiten seiner Verhandlungspartner viel Verständnis für die Sorgen der Polen erfahren.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meinte derweil, auch wenn es keine Einstimmigkeit zum Migrationspakt gebe, könne man mit der Reform auf dem Wege qualifizierter Mehrheiten fortfahren. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hielt sich an den bekannten Standpunkt, die Asylreform sei beschlossene Sache und könne nicht länger durch das Veto einzelner Länder gestoppt werden. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, sie könne die Sorgen Ungarns und Polens nachvollziehen, die Position ihres Landes sei wegen der abweichenden geographischen Gegebenheiten jedoch eine andere. Am wichtigsten wäre es, die Migranten überhaupt am Eintritt in die EU zu hindern. In dieser Hinsicht enthalte die jetzige Reform effizientere Maßnahmen.

Orbán: „Die EU braucht weitere Mitglieder!“

Zum Thema der EU-Erweiterung betonte Viktor Orbán, Ungarn mache sich für diese Entwicklung stark. Zahlreiche Mitgliedstaaten seien jedoch „erweiterungsmüde“, was nicht fair gegenüber den Beitrittskandidaten sei. „Die EU braucht weitere Mitglieder!“ Der Ministerpräsident nannte als Beispiel Georgien, mit dem die Ungarn in wenigen Tagen eine gemeinsame Regierungssitzung in Tiflis abhalten werden.

Was die Ukraine anbelange, bräuchte die EU eine strategische Neubewertung, weil noch nie die Aufnahme eines Landes im Kriegszustand zur Debatte stand. „Wir müssen herausarbeiten, warum eine Mitgliedschaft der Ukraine gut für die EU wäre, welche Konsequenzen das hätte, wie viel Geld das kosten würde.“ Mit dem Beitritt Kiews entstehe eine „völlig neue Landwirtschaft“ in der EU, die Kohäsionspolitik müsste grundlegend reformiert werden.

Zu den erneut eskalierenden Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien bezog Orbán eindeutig Stellung: „Pristina muss seine Haltung ändern. Seit nunmehr zwei Jahren provozieren sie systematisch die Serben, und Provokationen gefährden die Stabilität.“ Für Ungarn sei klar, dass es ohne Serbien keine Stabilität in der Region geben kann. Deshalb müsse man Belgrad bei diesen Bemühungen unterstützen. Von Pristina ins Spiel gebrachte Sanktionen gegen Serbien bezeichnete er als „lächerlich“ und ein „Ding des Unmöglichen“.