Korruption in der EU
OLAF als aufgewärmter alter Kaffee?
„Der Schutz der EU-Gelder ist die gemeinsame Verpflichtung der EU und ihrer Mitgliedstaaten“, erklärte Haushaltskommissar Piotr Serafin am Dienstag vor dem Europaparlament (EP) in Straßburg. In diesem Sinne mahnte er eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) an. Serafin verwies auf Medienberichte, wonach Ungarns Behörden Mitarbeitern von EU-Behörden, darunter bei OLAF, nachspioniert hätten.
Dank für den Mut der Ermittler
Das soll im Zusammenhang mit Untersuchungen der Firma Elios geschehen sein, die in Ungarn Großprojekte zur Modernisierung der öffentlichen Beleuchtung in mehreren Städten gewann. Weil dabei EU-Fördermittel in Milliardenhöhe verprasst wurden, kam es zum Elios-Skandal, der über Jahre große Wellen schlug, nicht zuletzt weil der Schwiegersohn des Ministerpräsidenten, István Tiborcz, involviert war. Der polnische Kommissar wollte dazu im Zeichen der Neutralität nicht Stellung nehmen. Zugleich würdigte er die Rolle von OLAF im Kampf gegen Betrug und Korruption und erinnerte daran, dass Ungarns Regierung im Zusammenhang mit dem Skandal genötigt war, 17 Mrd. Forint (zu heutigen Preisen 40 Mio. Euro) an EU-Geldern zurückzuzahlen. „Ich danke allen Ermittlern in der Elios-Sache für ihr Engagement und ihren Mut. Sie haben ihre Arbeit gemacht, damit öffentliche Gelder nicht auf den Konten von mit den Mächtigen liierten Privatpersonen verschwinden“, würdigte Serafin.

Geheimdienste missbraucht?
In der Debatte im Europaparlament meinte Csaba Molnár von der DK, Ministerpräsident Viktor Orbán missbrauche die Geheimdienste zu politischen Zwecken. Die OLAF-Untersuchung nahm seinen Schwiegersohn ins Visier, der binnen weniger Jahre in die Riege der reichsten Ungarn aufstieg. „Es besteht keine Chance, dass die ungarische Staatsanwaltschaft diesen Skandal korrekt untersucht“, weshalb der Oppositionspolitiker die EU-Kommission aufforderte, diese Rolle im Rahmen des laufenden Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn wahrzunehmen.
Die übliche „Hexenjagd“ gegen Ungarn
Für den Fidesz warf Csaba Dömötör ein, das EP halte gestützt auf „einen einzigen Artikel in einer von George Soros finanzierten Zeitung, gespickt mit anonymen Quellen“ eine Debatte ab, während die EU mit unzähligen Krisen zu kämpfen habe. „Unsere Behörden haben in der Angelegenheit bereits vor Jahren offiziell Auskunft gegeben, die Unterstellungen der Medien ließen sich durch keinerlei objektive Daten untermauern.“ Zur üblichen „Hexenjagd“ gegen Ungarn gehöre, dass von Seiten des OLAF niemand meldete, dass eigene Mitarbeiter beschattet werden.
„Das Europaparlament hat laufend Zeit für Ungarn, aber nie Zeit für Debatten zu wesentlichen Fragen, z. B. was Europa von den neuen Friedensabsichten der USA in der Ukraine hält. Hier sieht man einfach über Skandale wie Katargate, den Pfizer-Deal oder jenen des abgedankten Justizkommissars Didier Reynders, die Facebook-Zensur oder die schwerwiegenden Folgen der unkontrollierten Zuwanderung, z. B. 52.000 sexuell motivierte Attacken in Deutschland seit 2017, hinweg.“ Bei den größten Korruptions- und Betrugsskandalen in Brüssel scheint das OLAF wie von der Erde verschluckt.
Ich dachte schon, es wäre der O-laff-Kanzler gemeint. Aber der wäre kein aufgewärmter Kaffee, sondern ein weggekippter Kamillentee gewesen.