Ohne Rücksicht auf Verluste

„Es ist eine Illusion zu behaupten, es gäbe noch eine europäische Zusammenarbeit, eine Art Einheit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“, erklärte Deutsch am Dienstag am Sitz des Europaparlaments (EP) in Straßburg. Denn in der Wirklichkeit führe die EU-Kommission über ihre Handlanger im EU-Apparat einen täglichen Kleinkrieg gegen die Mitgliedstaaten. „In Brüssel werden imperiale Ansprüche angemeldet, denen souveräne Mitgliedstaaten nur im Wege stehen.“ Unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit werde ein „Heiliger Krieg“ gegen die abtrünnigen Staaten, vor allem aber gegen Ungarn geführt.

Politische Korruption als System

In der EU werde das größte, bewusst ausgebaute System politischer Korruption betrieben, gelenkt von der EU-Kommission. „Da werden Euro-Milliardenbeträge für sog. NGO bereitgestellt, bei denen es sich tatsächlich um politische Aktivisten handelt. Es werden linksliberale Medien finanziert, um sich in die Innenpolitik der Mitgliedstaaten einzumischen und demokratisch gewählte Regierungen zu schwächen – insbesondere jene, die sich den Bestrebungen Brüssels widersetzen“, meinte Deutsch.

Die EP-Debatte über die Stärkung der europäischen Sicherheit habe die tiefe Krise der Europäischen Union einmal mehr zutage befördert, was die zahlreichen Wortmeldungen von Kriegshetzern noch offenkundiger machten. „Während die Gemeinschaft mit schwersten Krisensymptomen zu kämpfen hat, wollte kaum jemand für jene Hunderte Millionen Europäer sprechen, die eine sofortige Beendigung des Ukraine-Krieges fordern.“ Es ging immer nur um ein „weiter so“ und jedwede Unterstützung der Ukraine, aber natürlich vor allem in Form von Waffen.

Weber mit „Coming out“

Immerhin hatte der EVP-Chef Manfred Weber seinen „Coming out“-Moment, als er in der EP-Debatte erklärte, die EU sei allein geblieben. „Dabei haben wir Ungarn seit langem gewarnt, dass sich die EU mit ihrer Politik isoliert“, kommentierte Deutsch. Nach der patriotischen Wende in Übersee gehören die USA nun zu jenem Friedenslager, in dem sich neben der Türkei die Mehrheit der Staaten Asiens und Afrikas befindet. Die EU aber unterhalte seit drei Jahren keine diplomatischen Beziehungen zu Russland mehr und kann sich nicht von ihrem „Kriegswahn“ loslösen.

Sich blindlinks einzig auf die (Kriegs-) Finanzierung der Ukraine zu konzentrieren, ohne Rücksicht auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunft der Kohäsionspolitik oder der Agrarpolitik nach 2027, werde den wirtschaftlichen Kollaps der EU herbeiführen. Die EU-Kommission wolle die gemeinsame Verteidigung obendrein unter Berufung auf Artikel 122 des EU-Grundvertrags stärken. Für Deutsch wirft die geplante Anwendung dieses Artikels die Frage auf, ob die EU nicht mehr nur die Finanzierung der Ukraine auf sich nimmt, sondern gar als Partei in den russisch-ukrainischen Krieg eintreten will. „Und das ausgerechnet jetzt, wo der Prozess des Friedenschaffens in Gang kommt.“