EU-Rechtsstaatsbericht
Ohne Reformen keine Gelder
Der am Dienstag veröffentlichte zweite Jahresbericht der Brüsseler Behörde zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten kritisiert erneut vor allem Entwicklungen in diesen beiden Ländern. Demnach stellen die Regierungen in Warschau und Budapest die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit in Frage und unternehmen nicht genug gegen Korruption.
Laut dem Bericht wird in Budapest nichts unternommen, um die Vetternwirtschaft auf der höchsten Regierungsebene zu beenden. Es fehlt nach Einschätzung der EU-Kommission an unabhängigen Kontrollmechanismen zur Korruptionsbekämpfung. Da es systembedingte Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gibt, wird die EU-Kommission so lange nicht den von der Orbán-Regierung unterzeichneten Wiederaufbauplan unterzeichnen, bis Budapest eine Justizreform durchführt und garantiert, dass die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) aufgedeckten Korruptionsfälle ordnungsgemäß untersucht werden, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders in einem Interview mit EUrologus.
Schwere Kritiken
In Ungarn gibt es weitere negative Veränderungen in Verbindung mit der Unabhängigkeit der Gerichte, heißt es in dem Bericht. So sei die Ernennung von Zsolt András Varga zum Präsidenten der Kurie trotz Einspruchs von Seiten des Nationalen Justizrates höchst bedenklich. Auch um die Medien sei es schlecht bestellt. Die ungarische Regierung nehme durch intensives Schalten von Werbeanzeigen „indirekt politischen Einfluss” auf die Presse. Der Staat sei „der größte Werbeträger im Land, ein Großteil der Einnahmen geht an Medienunternehmen, die als regierungsfreundlich gelten”. Zudem bestehen Bedenken hinsichtlich des politischen Einflusses auf den Medienrat, der blockierten Frequenz für das oppositionelle Klub-Radio und des eingeschränkten Zugangs von Journalisten zu Informationen.
Bislang sei all dies ohne Konsequenzen geblieben. Das könnte sich ändern, da die EU mittlerweile über Instrumente zur Kürzung der Subventionen verfügt. Ungarn erwartet aus dem Corona-Hilfsfonds ca. 7,2 Mrd. Euro. Zur Begründung der bislang nicht erfolgten Freigabe der Gelder hieß es: „Wo die Rechtsstaatlichkeit eingeschränkt ist, wird auch die unabhängige juristische Überprüfung schwierig, ob die EU-Milliarden wirklich zweckgebunden ausgegeben werden.“ Zur Einleitung von Verfahren für Mittelkürzungen bedürfe es jedoch einer gesonderten Untersuchung. Der jetzt vorgelegte Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU könne aber eine Grundlage dafür sein. Nach früheren Angaben sollen die ersten Verfahren noch im Herbst eingeleitet werden. Reynders betonte, dass es das Ziel des Berichts sei, einen Dialog über Rechtsstaatlichkeit zu führen, um Reformen in jedem Mitgliedsstaat vorzuschlagen und umzusetzen. „Aber wenn dies nicht geschieht, werden wir alle anderen Mittel einsetzen.”
Keine objektive Analyse
„Der neueste Bericht der EU-Kommission konzentriert sich auf das Kinderschutzgesetz. Wieder einmal fürchten sie um die ungarische Demokratie, während wir die elementarsten Rechte nicht nur nach dem Grundgesetz, sondern auch nach der EU-Grundrechtecharta garantieren und schützen“, erklärte Justizministerin Judit Varga zum aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht. „Der Bericht vom letzten Herbst hat bewiesen, dass es nicht möglich ist, eine objektive, vergleichbare Analyse komplexer Rechtsinstitutionen durchzuführen. Machen wir uns keine Illusionen: Das Urteil im jüngsten Bericht über Ungarn wurde schon lange vor dem Verfassen eines einzigen Briefes gefällt, denn anstatt fundiert, objektiv und wirklich professionell zu sein, spiegelt er die Kritik von NGO wider, die gegen Ungarn voreingenommen sind. Brüssel misst im Falle Ungarns eindeutig mit zweierlei Maß“, sagte die Ministerin.
Acht ungarische Zivilorganisationen – Amnesty International Ungarn, das Eötvös-Institut, K-Monitor, das Ungarische Helsinki-Komitee, der Mérték Media Analysis-Workshop, Political Capital, die Gesellschaft für bürgerliche Freiheiten sowie Transparency International Ungarn – teilten gegenüber dem Portal index.hu mit, dass sie bei der Beantwortung der Fragen der EU-Kommission mitgewirkt hätten. Sie wiesen darauf hin, dass die Kommission bei der Erstellung ihres Berichts nicht nur Informationen aus den Mitgliedsstaaten berücksichtigt, sondern auch NGO, Journalisten und sogar Richter anhöre.
Also dann nicht unabhängig, wenn nur diese ” Institutionen” mitgewirkt haben
Zu einem fairen Analyse gehört ein Parität zu 50:50
Wie werden die Verfassungsrichter in Deutschland ausgewählt? Politisch wohl.
Und, aktuell: Gegen Merkel läuft jetzt eine (mehrere?) Verfassungsklage. Welt: ” wie war das noch mal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz”?
Merkel hat für Dinner die Richter eingeladen……
Die deutsche Staatsanwaltschaft ist politisch gebunden. Zu Justizminister. Deshalb darf kein internationales Haftbefehl ausstellen.
Und, und und.
Sie können den Bericht zu Deutschland lesen.
Anders als in Ungarn nehmen Medien und Regierung die Kritikpunkte als Anlass, um darüber zu diskutieren.
Die ungarische Regierung hingegen schreit nur immer: Stimmt nicht!
Gefolgt von: Die lügen!
Alex, wenn alle Forschungsinstitute sagen, dass mehr, als die Hälfte der Bevölkerung sagt, dass. Die Presse in Deutschland gleichgeschaltet ist und sie der Berichterstattung nicht glauben, warum schreiben Sie so ein Unsinn . Selbst die Medien Mitarbeiter sagen nach anonyme Umfragen, dass sie im Großteil Rot und Grün gesinnt sind. Dann kann nicht eine unabhängige Medien Landschaft sein. Was Sie von sich geben, stimmt von vorne und hinten nicht. Schweigen wäre Gold gewesen
So etwas nennt man Fake-News.
“Alle Forschungsinstitute” 🙂 😉
Der Bericht der EU zu Deutschland sagt etwas ganz anderes:
Gerade die Medien- und Pressefreiheit in Deutschland wird gelobt.
Kritikpunkte gibt es natürlich auch, die aber eben anders als in Ungarn nicht wie ein Angriff auf das Land gewertet werden.
Die deutsche Regierung tritt auch nicht mit Steuergeldern als der größte Werbekunde des Landes auf.
Allein schon dagegen würden die Deutschen Sturm laufen.
In Österreich wird jedenfalls anders über den Bericht der EU und die Kritikpunkte diskutiert und eben nicht feindselig und abwertend reagiert, wie es die ungarische Regierung tut.
http://www.orf.at/stories/3221828/
Von konstruktive Umgang mit dem EU-Bericht ist wieder einmal bei der ungarischen Regierung nichts zu bemerken.
Man kann nur hoffen, dass sich die ungarische Regierung mittlerweile nicht völlig verrannt hat und zu einem konstruktiven Umgang mit Kritik findet.
Die erste Reaktion von Varga deutet leider nicht darauf hin.
Fidesz legt es wohl eher darauf an, durch Taktieren Kürzungen der EU-Mittel zu verhindern, die nun eigentlich möglich wären.
Das Stillhalteabkommen mit der EU-Kommission bis zu einer EuGH-Entscheidung über das entsprechende neue Instrument wird im Herbst enden. Fidesz baut wohl darauf, dass ein dann durch die Kommission eingeleitetes Verfahren sich bis nach den Wahlen hinziehen wird.
Nur kann die EU-Kommission eben schon jetzt die 7,2 Mrd.€ aus dem Corona-Fond zurückhalten, solange sie die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder nicht sichergestellt sieht.
Es ist ja nicht gerade so, dass Ungarn die Corona-Krise schon überstanden und die Folgen abgeschüttelt hätte.
Staatsverschuldung
Neuverschuldung
Wechselkurs
Inflation
…
“Reformen” heißt Unterwerfung unter die EU-Schikanen. Die EU ist Marionette der Multis und will Ungarn plattmachen, weil es sich diesem Schaden nicht unterwirft. Dabei unterstützt sie natürlich voll, daß es in Deutschland am Rechtsstaat fehlt: Dort ist (mittels Monopol-Grossistenbindung) wirklich die Presse gleichgeschaltet, die Justiz nach Artikel 94/95 Grundgesetz auch, und zahlreichen entsprechenden Artikeln der Länderverfassungen; die Bananenrepublik wird in Deutschland offen getrieben, indem die Kanzlerin die Verfassungsrichter zum Essen einlädt, wenn ein Verfahren gegen sie ansteht; usw. Und natürlich unterstützt die EU den deutschen Unrechtsstaat voll und ganz, erklärt aber den ungarischen Rechtsstaat zum Unrechtsstaat. Der Imperialismus der Multis!
Was ist denn dann die Schlußfolgerung, wenn die EU von bösen Mächten gesteuert ist, die Ungarn nur schaden wollen?
Warum holt eigentlich Fidesz diese bösen Multis sogar ins eigene Land?
Audi, Bosch, BMW, Daimler …
Hoffentlich müssen Sie nicht in dem schrecklichen Unrechtsstaat Deutschland leben und leiden.
Wer die EU-Schikanen gegen Ungarn und auch Polen sich ansieht und dieses Theater bereits seit längerem verfolgt, muss Herrn Hohensohn in allem recht geben.
Man kann nur hoffen, dass die Europäische Union, wenn sie nicht zu demokratischen Selbstverständlichkeiten zurückkehrt, hoffentlich bald Vergangenheit wird.