Offenheit statt Ideologien

„Unsere Länder werden intensiv daran arbeiten, die zuletzt aus ideologischen Gründen festgefahrenen politischen und diplomatischen Beziehungen wiederaufzubauen“, sagte Levente Magyar (l.) nach einem Gespräch mit Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Es sei eine neue Lage eingetreten, nachdem sich die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz in mehreren Fragen, die von der Ampel blockiert worden waren, nunmehr offen für die Positionen Ungarns zeige.

An die Stelle von Beziehungen, die seit Jahren durch Migrationskrise, Ukraine-Krieg und zahlreiche ideologisch belastete Debatten geprägt waren, rücke zunehmend wieder ein gesunder Dialog. Der Staatssekretär nannte stellvertretend die Frage der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. „Es liegt in unserem ureigensten Interesse, dass die EU hier endlich wieder Boden gutmacht.“ Denn Deutschland sei weiterhin der erstrangige Auslandsinvestor und stehe hinter einem Viertel des Außenhandels, deutsche Unternehmen beschäftigen unmittelbar eine Viertel Million Ungarn und tragen indirekt zum Lebensunterhalt von bis zu einer Million Ungarn bei.

Eine Interessengemeinschaft bestehe auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik, wenn es darum geht, in schwierigen geopolitischen Zeiten die Verteidigungsfähigkeit der EU zu erhöhen, die seit Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde. „Wir können uns diesen Komfort einfach nicht länger leisten. Deutschland wird für die Aufrüstung, die wir uns auf der Basis der nationalen Streitkräfte vorstellen, in den nächsten Jahren mehrere 100 Mrd. Euro aufwenden“, hob Magyar hervor. In diesem großen Bild der Militärpolitik sei der einzige Unterschied in der Beurteilung Russlands auszumachen. „Die Deutschen sehen in Russland einen potenziellen Feind, wir einen Wirtschaftspartner, mit dem wir ungeachtet des Ukraine-Konflikts die Kontakte aufrechterhalten wollen.“