Offene und einseitige Einmischung

Diese Ansicht formulierte der Staatssekretär für internationale Kommunikation in den Sozialmedien. Zoltán Kovács reagierte auf einen Gastbeitrag von Dávid Korányi, dem Chef der NGO in Ungarn, im Magazin „Time“, in dem dieser die Leser glauben machen will, deren Handeln diene dem Schutz der Demokratie. Der Staatssekretär sieht derweil eine aus dem Ausland finanzierte politische Einmischung.

Die „Demokratie“-Definition des „engen Verbündeten“ des linksliberalen Budapester OB Gergely Karácsony sei nichts anderes als das offene Eintreten für fremde Interessen. Bekanntlich setzte die Action for Democracy 2022 Milliardenbeträge (umgerechnet knapp 3 Mrd. Forint) ein, um die ungarischen Wähler zu beeinflussen. „Die Ungarn haben diese Agenda entschieden zurückgewiesen“, hielt Kovács fest, aber die Kreise um Korányi hätten es bis heute nicht begriffen: „Der Wahlsieg von Donald Trump sagt eindeutig aus, dass die Menschen Wokismus, illegale Einwanderung und endlose Kriege leid sind.“

Das Einfrieren der USAID-Gelder würde die demokratischen Bewegungen weltweit schwächen, klagt Korányi, verschweige jedoch, dass man unter dem Vorwand, die Demokratie zu „schützen“, häufig offen politische Einmischung betrieb. „Das geschieht obendrein in der Regel sehr einseitig, wie wir in Ungarn 2022 erfahren durften. Dort pumpte die Action for Democracy verbotene Wahlkampfhilfen für die Opposition ins Land, um die Regierung zu stürzen.“ Der Staatssekretär sprach vom größten Skandal um illegale Wahlkampfhilfen in der Politikgeschichte Ungarns. Und um solche Versuche der Einmischung von außen zu unterbinden, wurde das Gesetz über den Souveränitätsschutz verabschiedet, unterstützt durch ein klares Votum der Nationalen Konsultation.