Zentrum für Grundrechte

Offene Gesellschaft bringt Ungarn um EU-Gelder

Nach Angaben des Zentrums für Grundrechte wolle das Europäische Parlament (EP) in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk der offenen Gesellschaft Ungarn EU-Mittel entziehen.

Der Delbos-Bericht („Sargentini 2.0“) weise die EU-Kommission ausdrücklich an, Ungarn die rechtlich zustehenden Mittel aus dem EU-Rettungsfonds zu entziehen. Der ebenfalls von der Linken Gwendoline Delbos vorgelegte Rechtsstaatsbericht besagt, das EP solle die Kommission auffordern, das ungarische Konjunkturprogramm nicht zu genehmigen.

Das Dokument werde nächste Woche dem LIBE-Ausschuss vorgelegt und könnte im Herbst im Plenum des EP diskutiert werden. Der Entwurf sei nicht nur voller Verleumdungen und Fehlinformationen über die ungarische öffentlich-rechtliche Situation, sondern zeige auch ganz offen, dass die liberalen Politiker des EP auch in politische Machenschaften verwickelt sind.

Dies würde den jüngsten Bemühungen zuwiderlaufen, wonach die ungarische Regierung und die EU-Kommission Schritte unternahmen, um sicherzustellen, dass eine Einigung so bald wie möglich erzielt wird. Diese liege wiederum im Interesse von ganz Europa, da die Linderung der durch die verfehlte Sanktionspolitik verschärften Kriegsinflation und Wirtschaftskrise für die gesamte EU von größter Bedeutung sei und daher der neue Vorschlag des EP „nicht der Integration, von der sie so viel reden, sondern der Desintegration dient“, meint das regierungsnahe Zentrum für Grundrechte.

7 Antworten auf “Offene Gesellschaft bringt Ungarn um EU-Gelder

    1. Man sollte unbedingt klar erwähnen wieviele Kriegsflüchtlinge von Ungarn schon aufgenommen worden sind, zuzüglich von Programmen für einen Teil dieser Menschen.
      Das muss berücksichtigt und unterstützt werden.
      Ungarn hat hier eine wichtige Funktion.

  1. Die Zerstörung Europas ist im vollen Gang. Nach den Nazis die Grünen, die Soros-Lakaien und die Technofaschisten des WEF. Nur das, was sie vorgeben, sollen durchgesetzt werden. Aus Ökos mit Jutetasche werden Kriegshetzer und Arbeitsplatzzerstörer.

  2. Im EU-Parlament sitzen direktgewählte Abgeordnete.
    Es ist eben nun einmal keine kluge Politik, sich gegen die Mehrheit dieser gewählten Volksvertreter zu stellen.

    Wer sich selbst aus der EVP-Fraktion verabschiedet, sollte sich nicht wundern, wenn dann selbst von dieser Seite ein Gegenwind ins Gesicht bläst.

    Das Rechtsgutachten, das dem EU-Parlament am Mittwoch vorgelegt wurde, fordert nun sogar ein völliges Einfrieren aller EU-Mittel.

    Es zahlt sich eben letztlich aus, sich nicht mit allen zu zerstreiten und ständig Konflikte zu eskalieren.
    Fidesz hat diese Entwicklung provoziert.

    1. Mir scheint oft der Kern der Probleme/Streitigkeiten zu sein, dass verschiedene Meinungen auf dem Tisch liegen, aber keine Lösungen dazu präsentiert werden.
      Wenn alle an Ungarn denken wäre es einfacher.

      In Polen sind die Spannungen in der Bevölkerung und bei den Parteien sehr viel ausgeprägter.
      Da geht es richtig zur Sache.

      1. Wenn je.a d ungarisch versteht
        In Magyar Nemzet ” Az elviselhetetlenke lengyel Laszlo balladäja” von Bayer Zsolt.
        Etwas unten ZITTIERT er von Soros grenzenlos wandernde, also Offene Gesellschaft Modell, was er mit seinem Feld und Organisationen anstrebt.
        Also ohne Familie, ohne jegliche Bindung, Verpflichtung, ohne Heimat, Volkgemeinschaft, nur als einzelne Individum zu leben.
        Ungarn will diese offene Gesellschaft nicht, vermutlich wenn andere Völker wüssten, was darunter Soros und Co. meint, auch nicht. Allein ist das Individum nicht mehr Mensch sondern Sklave und nicht uberlebensfähig

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8. August 2022 11:00 Uhr