Spionage-Software
Offenbar schwerwiegender Missbrauch
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Jeroen Lenaers (EVP, Niederlande) sagte, er finde die Erklärung von Seiten der Behörden absolut nicht überzeugend. Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sei eine der schlechtesten in der EU, die Institutionen dienten nicht den Bürgern, sondern den politischen Zielen der Regierung. Lenaers betonte, dass es der Besuch der Delegation ermöglicht habe, den Einsatz und Missbrauch von Spionageprogrammen in Ungarn besser zu verstehen.
Kein Respekt vor demokratischen Debatten
Es sei bedauerlich, dass die ungarische Regierung die Einladung zum Dialog kurz vor Ankunft der Delegation ohne Angabe von Gründen abgelehnt habe. Justizministerin Judit Varga stelle Verschwörungstheorien auf und spreche von ausländischer Einflussnahme, was lächerlich sei, meinte Lenaers. Varga habe keinen Respekt vor demokratischen Debatten, Dialog sei „nicht Teil der Arbeitsmethoden der Regierung“. Dialog sollte die natürlichste Sache der Welt sein, stattdessen greife die Regierung gewählte Europaabgeordnete an. Er merkte an, dass weder die ungarische noch die polnische Regierung eine Überprüfung dulden.
Journalisten und Demonstranten so große Gefahr?
Die Delegation habe keine Antwort darauf erhalten, warum die ungarischen Behörden so viele Personen beobachten ließen. Stellen Journalisten und Demonstranten etwa eine dermaßen große Gefahr dar? Die ungarischen Behörden beriefen sich in jedem Fall auf die nationale Sicherheit. Dies verstoße jedoch gegen EU-Recht. Lenaers zufolge werde die ungarische Bevölkerung systematisch in ihren Grundrechten beeinträchtigt. Es verstoße gegen die Grundprinzipien der liberalen Demokratie, die Medien und den öffentlichen Sektor politisch und finanziell zu kontrollieren.
Für die Berichterstatterin des Untersuchungsausschusses, Sophia in ‚t Veld (Renew, Niederlande), sei es eine Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit an sich, jene mit Spionageprogrammen ins Visier zu nehmen, die für die Demokratie unverzichtbar sind: Journalisten, Vertreter von NGO und Oppositionspolitiker.
Was für eine Heuchelei, wo doch Deutschland von Spionage, Überwachung, Einschüchterung, Gleichschaltung und Denunziantentum nur so trieft, also keine Rechtsstaatlichkeit kennt, und die EU-Organe dabei uneingeschränkte Komplizen sind.