Illegale Migration beenden!

Gegenwärtig gebe es nur die einzige ernstzunehmende Initiative für Frieden in der Ukraine, und diese gehe von Washington aus. Ungarn spricht sich dafür aus, dass die EU diese Bemühungen unterstützen müsste und nicht behindern dürfte. Bóka informierte die Bundesministerin ohne Portefeuille über die Volksbefragung auf Anregung der Orbán-Regierung zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Diese biete die Möglichkeit, offen und ehrlich die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Gemeinschaft zu diskutieren – die Regierung wolle das Ergebnis des Referendums als maßgeblich betrachten.

Effizienz gewünscht, aber bestraft

Ungarns EU-Minister betonte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, er sei sich einig mit Claudia Plakolm, dass die EU-Außengrenzen effizienter als bisher geschützt werden müssten. Man habe zudem innovative Lösungsansätze debattiert, wie die EU-Migrations- und Flüchtlingspolitik funktionieren könnte. Bóka brachte dabei Kritik an der EU-Zentrale an, die zweierlei Maß anlege und Ungarn für seinen effizienten Grenzschutz mit einer Geldbuße von täglich 1 Mio. Euro bestrafe.

Eine der großen Fragen für die EU

Frau Plakolm bezeichnete Ungarn und Österreich als gemeinsamen Kultur- und Lebensraum, Nachbarn, die nicht nur enge wirtschaftliche Beziehungen miteinander teilten, sondern eine tiefe Freundschaft verbinde, die auch gewisse Meinungsverschiedenheiten verkraften könne. Zu den Streitpunkten gehöre der Migrationspakt der EU, zu welchem Thema die Ministerin anmerkte, Österreich strebe schon lange nach einem Neubeginn der europäischen Einwanderungspolitik.

Die EU müsse endlich die Herausforderungen anerkennen, welche die illegale Migration mit sich bringt. „Es ist eine der großen Fragen, mit denen sich die EU befassen muss. Wir sind uns mit Ungarn einig, dass die unkontrollierte Zuwanderung in die Gemeinschaft gestoppt werden muss.“

ICC nicht mehr glaubwürdig

Österreich unterstütze eindeutig die EU-Integration der sechs Westbalkanstaaten. Zum mehrtägigen Ungarnbesuch des Ministerpräsidenten Israels, Benjamin Netanjahu, stellte Plakolm klar, für Österreich sei der Haftbefehl, den das ICC gegen Netanjahu erlassen habe, ein Affront. Der internationale Gerichtshof habe seiner Glaubwürdigkeit mit diesem Urteil einen Bärendienst erwiesen.