Österreich soll Blockade aufgeben!

Die Regierung hoffe, dass der Beitritt Rumäniens noch während der ungarischen Ratspräsidentschaft erfolgen kann, fügte der Minister bei der Anhörung am Montag hinzu. Bukarest habe längst alle fachlichen Voraussetzungen erfüllt, was durch Brüsseler Expertisen sowie durch den Umstand belegt wird, wonach alle Mitgliedstaaten mit nur einer Ausnahme für den Beitritt plädieren. Die einzige Ausnahme ist bekanntlich Österreich.

Und hier sieht Szijjártó einmal mehr Doppelstandards, wie diese heutzutage in der EU um sich greifen. „Wenn Ungarn irgendwo seine Zustimmung verweigert, ist das Echo allgemeine Empörung, wir würden die europäische Einheit unterminieren. Aber sobald ein westeuropäisches Land Gleiches tut, dann ist das eine legitime Inanspruchnahme der Rechte aus den EU-Verträgen.“

Als Ratsvorsitzer konsultiere sich Budapest in dieser Frage laufend mit Wien, was im Moment jedoch auf Schwierigkeiten stoße, nachdem die bisherige Regierungskoalition die Wahlen verlor. „So wie es aussieht, erhält der Wahlsieger zum Ruhm der Demokratie gar nicht erst die Möglichkeit, eine Regierung zu bilden“, kommentierte der Außenminister die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen im Alpenland bissig. Egal mit wem man verhandele, wolle er auf jeden Fall die nationalen Interessen Ungarns in der Frage des rumänischen Schengen-Beitritts zum Ausdruck bringen. Diese leiten sich nicht zuletzt aus der großen ungarischen Nationalität in Siebenbürgen ab.