Ölembargo
„Die Familien können ruhig schlafen, wir haben die haarsträubendsten Ideen abgewehrt“, kommentierte Ministerpräsident Viktor Orbán in der Nacht zum Dienstag den erzielten Kompromiss. Foto: MTI/ Zoltán Fischer

EU-Ölembargo

Ungarn setzt sich durch!

Mit einem Kompromiss haben die EU-Staaten Montagnacht das sechste Sanktionspaket angenommen.

Die Differenzen in den Standpunkten der EU-Kommission und Ungarns in Bezug auf das EU-Ölembargo schienen noch zu Beginn des zweitägigen Sondergipfels unüberbrückbar.

Am frühen Dienstagmorgen teilte Ratspräsident Charles Michel mit, man habe eine Lösung gefunden, um das Sanktionspaket auf den Weg zu bringen. Das Erdöl durch die Druschba-Trasse darf weiter für Ungarn, die Slowakei und Tschechien fließen. Lieferungen über den Seeweg werden einem sofortigen Embargo unterlegt. Die Pipeline-Lieferungen an Polen und Deutschland werden bis Jahresende beendet.

Von diesem Kompromiss sind unverzüglich etwa 70% der russischen Ölimporte in die EU betroffen, am Jahresende bereits 90%, ergänzte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Alle Garantien erhalten

Ministerpräsident Viktor Orbán meldete sich mit folgendem Kommentar zu Wort: „Wir haben eine Vereinbarung getroffen, die besagt, dass jene Länder, die das Erdöl über Röhren erhalten, auch weiterhin zu den gewohnten Bedingungen wirtschaften können.“ Er fügte hinzu, die Politik der gesenkten Wohnnebenkosten verteidigt und alle Versuche der EU-Kommission abgewehrt zu haben, die Ungarn verboten hätten, in Zukunft das besonders preiswerte russische Öl zu verwenden. Den Mitteleuropäern ohne Meereszugang wurden zudem Sonderregelungen für den Fall eingeräumt, sollte der Erdölstrom über „Druschba“ aus externen Gründen (Orbán benutzte auf seiner Pressekonferenz die Wendung „bei einem Unfall“) versiegen.

Ölembargo
Ministerpräsident Viktor Orbán holte einmal mehr auch für andere Länder die Kastanien aus dem Feuer. Foto: MTI/ Zoltán Fischer

Orbán hatte zuvor, beim Eintreffen zum Sondergipfel in Brüssel eindeutig dargelegt: „Ungarn kann mit der Lösung leben, ein Embargo über Schiffslieferungen von Erdöl zu verhängen, solange Lieferungen über Röhren nicht betroffen sind.“ Er benutzte wieder das Gleichnis von der „Atombombe auf die ungarische Wirtschaft“, deren Abwurf im Interesse eines weiterhin normalen Betriebs verhindert werden müsse.

Neu stellte er in den Mittelpunkt des Konflikts jedoch nicht die Milliarden, sondern die Forderung nach Garantien für den Fall, sollte etwas mit den Pipelines passieren. In dem Fall – wenn also die Ukraine wie zuletzt angedroht die über ihr Territorium verlegten Röhren sabotieren würde – müsste Ungarn das Recht erhalten, russisches Öl über den Seeweg zu beziehen. „Diese Garantie brauchen wir“, erklärte Orbán.

von der Leyen: Solidarität und Einigkeit

Kurz darauf hatte von der Leyen geäußert, sie rechne auf dem zweitägigen Gipfel nicht mit einer Übereinkunft hinsichtlich des sechsten Sanktionspakets gegen Russland. Die Kommissionspräsidentin erinnerte daran, dass die EU fünf Sanktionspakete mit Erfolg ausarbeiten konnte, was aber nie einfach gewesen sei. Als Schlüssel zum Erfolg bezeichnete sie Solidarität mit der Ukraine und Einigkeit innerhalb der EU. Noch ungelöst sei derweil die Frage, dass kein Mitgliedstaat durch ein Embargo unfair belastet werde.

Westeuropäer sind die Nutznießer

Orbán stellte auf Fragen von Journalisten am Nachmittag klar, Ungarn sei bereit, das sechste Sanktionspaket zu unterstützen, wenn es Lösungen enthalte, um die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung zu gewährleisten. Die bekannten Lösungsansätze seien jedoch schlecht. Der Ministerpräsident behauptete, Nutznießer der bisherigen Sanktionen seien westeuropäische Ölkonzerne.

Die gleichen Übergewinne erziele Ungarn deshalb nicht, weil es Investitionen in neue Pipelines und für die technologische Umstellung seiner Raffinerien tätigen muss. Zu allem Überdruss würde das Endprodukt dieses Umbaus teurer sein, als bisher. „Das werden wir nicht zulassen“, betonte Orbán.

119 Antworten auf “Ungarn setzt sich durch!

  1. Nach der linksliberalen Gyurcsány-Katastrophe, der merkelschen Migrationsbombe und nun, wo die Folgen des Krieges in der Ukraine für alle sichtbar werden, kann man nur sagen: Orbán hat mal wieder das Schlimmste von Ungarn abgewendet. Sollen doch die Westeuropäer noch ein wenig unter den Folgen des von Amis angezettelten Krieges leiden. Nur gerecht ist das! Die BRD hat sich sogar wieder ins eigene Knie geschossen. Die Verkündung des 6. Sanktionspaketes durch Ursula war wieder so ein voreiliger und nicht abgesprochener EU-Schuss, der nach hinten losgehen musste. Die Tschechen und Slowaken waren mal wieder feige. Deutsche Bratwurst und Leberwurst müssen noch ein wenig schmoren.

  2. Die Überschrift hier hätte sein müssen: Ungarn setzt sich durch!

    Es bleibt festzustellen, dass nun die illiberalen Staaten Westeuropas peu a peu immer mehr für Energie und Rohstoffe zahlen müssen. Aber diese haben ja ihre Bevölkerung fest im Griff. Für Ungarn jedenfalls war klar, dass es da nicht mitgehen kann. Die Nachbarn in der Slowakei haben sich einfach auf die ungarische Verhandlungskunst verlassen. War doch klar. Feiglinge und Profiteure.

    https://ungarnreal.de/warum-ungarn-so-abhaengig-von-russland-ist/

      1. Oh, Danke!
        Eine hochintelligente Grünen-Politikerin meinte: “Orbans Erpressungsstrategie setzt sich durch”. Da sollte die BZ aber beim Sichdurchsetzen mitmachen.

        https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Orbans-Erpressungsstrategie-setzt-sich-durch-article23366800.html

        Ich habe im Interview der Grünin vergeblich nach Argumenten gesucht, warum Staaten ohne Meereszugang das volle Ölembargo überleben könnten. Dafür habe ich autoritäres Geschwätz gefunden. Die Frau hatte ja die Hoffnung, dass Ungarn kaputtgeht. Ihre Hoffnung wurde nun enttäuscht.

        1. Orban will nicht weg vom russischen Öl.
          Die anderen EU-Staaten wollen hingegen unabhängig von Russland werden.
          Orban sieht ja sowieso den Gegner eher in der EU, daher wird schon deutlich welchen Weg Fidesz gehen will. Leider führt der ins Nirgendwo.

  3. Letztlich gibt es eben ein Ölembargo ohne Ungarn.
    Freunde hat sich Orban damit wieder einmal nicht geschaffen.

    Polen und Deutschland nabeln sich auch vom russischen Öl aus Pipelines ab.
    Orban denkt wirklich, er könne einfach weiter wirtschaften ganz so als habe sich nichts geändert.
    Das wird noch ein böses Erwachen geben.

      1. Deutschland kann es sich leisten.
        Für die letzte Wahl wurde schließlich nicht die Staatskasse völlig geleert. 😉

        Von fossilen Energieträgern müssen sowieso alle irgendwann weg.
        Die hohen Gas- und Ölpreise beschleunigen nun diesen Prozess.

  4. Die ostdeutschen Linkis wollen nun auch das russische Öl haben, denn dieser Landstrich sei auch benachteiligt. Die haben Angst um Schwedt. Oh, die deutsche Moral, oh der deutsche Geist, oh der deutsche Egoismus!
    Und nun hat sogar Marc Rutte zugegeben, die Ungarn hatten recht.

    Aber hier Habeck, der Transhumanist (Antihumanist) des WEF. Orban aber habe einen “Handel” aufgemacht und nicht mehr Politik in einem höheren Interesse gemacht. Habeck fordert, das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene abzuschaffen.
    Mein Gott, was sind das für Chaoten an der deutschen Macht. In der Erklärung von Versailles März 2022 hat die EU vereinbart, dass die Energiesicherheit die Frage der einzelnen Staaten bleibt. Will der den ungarischen Selbstmord, dieser Übling ??

    1. Wer so blauäugig wie ein kleines Kind nur die eigenen kurzfristigen Interessen im Blick hat, der steckt dann eben bei der ersten Schwierigkeit sofort im größten Dreck.
      Fidesz hat durch den Konfrontationskurs gegen die EU und die Wahlgeschenke für den eigenen Machterhalt Ungarn nun in eine Lage gebracht, dass in konjunkturell schwierigen Zeiten Steuern erhöht werden müssen und Wechselkurs sowie Inflation nach oben getrieben werden.

      Langsam werden die Ungarn das Mär von der Schuld des bösen Auslands nicht mehr glauben.
      In einem Monat wird der Spritpreis erhöht und Fidesz wird versuchen dafür die böse EU und ihre Sanktionen gegen Russland verantwortlioczh zu machen.
      Dabei macht der Forint-Verfall Öl immer teurer und die Staatskasse ist schlicht geleert.

        1. Orban hätte sich jetzt gerne die vielen schönen Solaranlagen von den anderen EU-Staaten bezahlen lassen.
          Letztlich setzt er aber sowieso auf Atomstrom aus AKWs russischer Bauweise, die mit russischen Krediten finanziert werden und russische Brennstäbe verwenden.

  5. Herr Harzig sollte sich mal eine neue Glaskugel leisten.
    Seine alte scheint seit Jahren nicht mehr zu funktionieren. Nur hat er es noch nicht gemerkt, dass seine Vorhersagen immer wieder von der Realität eingeholt werden. So wird es auch diesmal sein.

    1. Ja, das stimmt. Der Typ behauptet sogar, Orbán wolle nicht weg vom russischen Öl. Wollen und Können sind was Verschiedenes. Natürlich wäre Ungarn gerne unabhängiger. Mit Kroatien werden gerade Vereinbarungen getroffen über eine Pipeline zur Adria. Fast wöchentlich werden irgendwo ungarische Solarparks eröffnet. Wenn man bedenkt, wie langsam die BRD den CO2 Ausstoß reduziert und wie weit man noch entfernt ist von den gesetzten Zielen, dann kann man nur lachen. Aber erst einmal droht großflächiger Stromausfall, Rezession und ein eisiger Winter.

      1. Der Anteil erneuerbarer Energie stieg in der EU – in Ungarn ging er jedoch zurück.

        Stromausfälle hatte ich in Ungarn mehrmals – in Deutschland nicht.

        Fidesz setzt auf AKWs, die von Russland gebaut und mit russischen Krediten finanziert werden.

        1. Ungarn setzt auf sein einziges AKW, nicht im Plural, wie Sie schreiben, und nicht etwa der Fidesz, da besteht mit Ausnahme der Grünen weitgehender Konsens im Ungarnland. Warum, hat etwas mit der Rohstoffarmut und -abhängigkeit vom Ausland zu tun (auch von RUS).
          Die Lebensdauer des AKW Paks läuft in den 2030er Jahren ab, es war nur selbstverständlich, sich um einen “Ersatz” zu kümmern. Gleichzeitig ohne Kohle, Erdgas und Nuklearenergie leben können wohl nur die Grünen – in ihren Luftschlössern.

          1. Wenn PAKs 2 gebaut werden soll, kann man logischerweise von AKWs sprechen.
            Mit dem AKW ist Ungarn zudem noch stärker von Russland abhängig.
            Zumal noch keine Endlagerlösung in Sicht ist.
            Also wohin mit den alten Brennstäben?
            Die Wirtschaftlichkeit von AKWs ist zudem schon längt mit einem großen Fragezeichen versehen.
            Fidesz gibt sich zwar so familienfreundlich, will aber den Müll und die Kosten den nächsten Generationen hinterlassen.

            Und natürlich kann man mit erneuerbarer Energie den Bedarf decken – es ist nur eine Frage des Willens. Wer wie Fidesz an den alten Energieträgern festhalten will, der verschläft eben schlicht die Zukunft.

    2. Richtig – es tritt das früher ein, was ich befürchtet hatte.

      397,42 Forint kostet aktuell ein Euro.

      Sondersteuern sollen den Staatshaushalt stützen.

      Mit Beschränkungen beim Benzin will man sich über den Monat retten – was dann ab Juli sein wird, wissen wahrscheinlich nicht mal die Fidesz-Leute.

      Statt mit den Lehrern versprochenen Verhandlungen kann die Regierung nur noch mit faktischem Streikverbot auf deren Forderungen reagieren – so leer sind die Kassen.

      In der EU hat sich Fidesz isoliert und Ungarn zunehmend von EU-Mitteln abgeschnitten.

      Die Inflation ist – auch wegen des Wechselkurs des Forint – höher als im EU-Durchschnitt. Und dies trotz der Preisdiktate und Subventionen.

      1. Harr Harzig, das letzte Wort haben die ungarischen Wähler in Ungarn, und nicht die Krakehler einer zentralistischen EU, die gemeinsam mit den USA den Karren gegen die Wand steuern. Das wird noch enden wie unter Gurcsány aber auf EU-Ebene. Was hätten Du denn nun getan? Aufs russische Öl verzichten und Öl in Flaschen aus Österreich importieren, oder in Schiffen über die Donau?

        1. Die ungarischen Wähler müssen nun fast 400 Forint für einen Euro bezahlen.
          Welche Worte finden sie wohl dafür?
          Fidesz kann weiterhin versuchen, die Schuld im Ausland zu suchen, nur werden die Ungarn diesen Ausreden auch bald überdrüssig werden.
          Für den Verfall der ungarischen Währung ist allein die ungarische Regierung verantwortlich.

          Öl kann Ungarn nicht in Forint bezahlen und die Subventionen für Benzin, Gas und Strom muss am Ende der ungarische Steuerzahler finanzieren.
          Man sieht ja schon am Bildungssystem wohin dies führt: Die Orban-Regierung kann den Lehrern kein angemessenes Gehalt bezahlen und daher verschärft sich der Lehrermangel.

          1. Polen und das Baltikum haben weit höhere Inflationsraten als Ungarn. Estland jetzt über 20% bezogen auf den Vorjahresmonat.. Das mit den ungarischen Lehrern ist ein Drama, das stimmt. Orbán wird in der nächsten Zeit weniger bauen können und vieles andere mehr wird eingefroren. Das ändert nix an der Tatsache, dass Ungarn nicht der Leidtragende sein darf, für die Kriegs- und Sanktionspolitik des Westens. Meine obige Frage ist nicht beantwortet. Aber damit habe ich auch nicht gerechnet.
            Nochmal: Woher käme bei 100% Ölembargo jetzt das Rohöl für Ungarn?
            Übrigens fahren die Ukrainer mit Benzin aus russischem Öl ihre Autos, versorgen die Industrie und heizen auch mit russischem Gas. Verlogen wie die gesamte Ukraine.

            1. Orban will auch in Zukunft Gas und Öl von seinem Freund Putin beziehen – und eben Geld von der EU.
              Nach der Rethorik von Orban zu urteilen befindet sich er sich in einem Krieg mit der EU, während sein Freund Putin einen echten Angriffskrieg gegen ein Nachbarland Ungarns und der EU führt.
              Und mehr noch: Orban möchte auch weiterhin Geld von Putin leihen, damit ein russisches AKW in Ungarn gebaut werden kann, für die Ungarn dann Brennstäbe in Russland kaufen muss.
              Die EU wendet sich von Russland ab und Fidesz möchte Ungarn Russland zuwenden. Orban entfernt Ungarn also zunehmend von der EU. Ob die ungarischen Wähler dies wohl wirklich wollen?

  6. Das musss mir kein Schröder veraten, man braucht doch nur sein Verhalten nach dem Einmarsch der von Putin in der Ukraine sehen. Ich würde nicht sagen , dass Viktor ein glühender Europäer ist. Wie gesagt, man kann bestellen so viel man will, am Ende muss es jemand bezahlen. Und das sind eben imk Moment die kleinen Leute, und Familien, welche man eigentlich entlasten wollte.

  7. Ach was, bleiben Sie doch mal sachlich, immer den Gyurcsány heranzuziehen, das war der Verantwortliche dafür, das Fidesz jetzt diese Dominanz hat. Die Grosskonzeren wenden sich dahin, wo sie Profit machen. Das Viktor , Putin näher steht, als seinem nur als Feinbild taugendem, Klotz am Bein, Melkkuh, “Brüssel” ist doch ersichtlcih. Die stören ihn doch nur. Der Mann ist nicht so selbstlos aufs Volk bedacht. Der sieht schon zu das die seine wohl versorgt sind. Und da ist ihm Brüssel nur im Wege. Es wird hier immer nur das negative der EU (Union) dargestellt. Unsre Väter haben die in einem anderen Geiste erschaffen. Eine Idee davon , war nie wieder Krieg.

    1. Sie lenken ab. Die EU steckt im selbstgemachten Schuldensumpf, Lobbysumpf, die EZB kommt aus ihren Niedrigzinsen und Anleihenkäufen für Italien und co nicht heraus, Inflationsbekämpfung kaum möglich somit, Deutschland ist militärisch nix und abhängig von den anderen und in der Ukraine tobt ein Krieg, weil man dem korrupten Selensky auf unrechtem und abenteuerlichem Weg an die Macht verhalf und die Nato bis an die russische Grenze ausweitet. Und zu allem Überdruss will die EU immer macht an sich reißen, um noch besser handeln zu können. Traurig.

      1. Die EU darf keine Schulden machen.
        Erste Ausnahme war bisher der Corona-Wiederaufbaufond, von dem vor allem auch Ungarn profitieren könnte, wenn die Orban-Regierung nicht einen derartigen Streit mit der EU vom Zaun gebrochen und Ungarn zu einem Orban-Staat umgestaltet hätte.
        Fidesz denkt ja mittlerweile wirklich, dass Ungarn den Fidesz-Leuten und allen voran Orban gehören würde. Daher auch die Selbstentmachtung des Parlaments durch die Verfassungsänderung und nun die Notstandsregierung.

    1. Das mit dem Schuldensumpf stimmt nicht? Der Euro ist super? Selensky ist nicht korrupt? Die Wahl in Berlin demokratisch gelaufen? Die Amis haben nicht Libyen überfallen und ihrer Seite die Norweger und Franzosen? Gender ist toll für die deutsche Sprache? Wir haben keine anderen Probleme? Ab 14 freie Geschlechtswahl? Frau Sargentini versteht was von ihrer Studie? Die Covid-Maßnahmen waren nachvollziehbar? Herr Lauterbach ist toll? Es gibt keine schweren Nebenwirkungen? Soros hat die Lösung für Europa? Ungarn kann Millionen arabische und afghanische Flüchtlinge aufnehmen? Das Zustandekommen des Kosovo war ok, die Sezession der Krim aber nicht ??? Die ungarische Wirtschaft funktioniert auch ohne russisches Gas und Öl in wenigen Monaten? Marki-Zay Péter hat keinen N*g*erwitz erzählt? 2006 war kein Wahlbetrug unter Gyurcsány? Der great Reset ist nur eine Verschwörunggeschichte?
      Man könnte jetzt stundenlang fortsetzen!

        1. Wie sagte schon Rüdiger Hofmann: Kann man so sehen, und andersrum. Ich lebe halt hier in H, und muss den Müll der da verzapft wird ausbaden, aus dem fernen terroristischen , undemokratischem D sieht das alles etwas rosiger aus.

        2. Die Wahrnehmung lässt sich in Zahlen fassen:
          Zu Beginn der Orban-Regierungszeit bekamen die Ungarn für 265 Forint noch einen Euro.
          Heute müssen die Ungarn 397 Forint für einen Euro bezahlen.
          Ein Verlust von 50%.

          oder anders gesagt:
          Wenn Oma ihrem Enkel für eine Reise nach Wien Euros mitgeben will, dann muss sie von ihrem Ersparten 50% mehr für den gleichen Euro-Betrag ausgeben, als noch vor 12 Jahren. Statt um 265.000 HUF leert sich ihr Sparbuch um 397.000 HUF, damit der Enkel 100€ mitnehmen kann.

            1. Ja – da ergeht es der Oma dann fast so wie einem Kollegen:

              Der fährt an eine ungarische Tankstelle in dem Ort wo er arbeitet und ungarische Steuern bezahlt, tankt und erhält erst an der Kasse angezeigt, für wieviel ihm der Liter Diesel verkauft wurde.
              Wer mit einem Auto mit ausländischem Kennzeichen in Ungarn unterwegs ist, scheint zum Freiwild geworden zu sein.
              Wie in einem Bananenstaat muss auch der Preis nicht mehr ausgeschreiben werden.
              Die Ungarn, die im Ausland arbeiten und im Sommer die Heimat besuchen wollen, werden sich freuen und begeistert sein.

    1. Ja, der N*g*erwitz zeigt präzise auf, wie verlogen der “Westen” ist, dass er immer und ohne Ausnahme mit zweierlei Maß vorgeht. Hätte den rassistischen Witz Orbán erzählt, die EU hatte sofort ein Embargo gegen Ungarn geschmiedet und die Grünen hätten ihre Panzer aus der Garage geholt.
      Marki-Zay:
      „Nun, da ist ein süßer Witz. Den kennen Sie sicher, Stevie Wonder und eben Ray Charles kennen ihn auch. Laut Witz wird Stevie Wonder in einem Interview gefragt, wie es ist, blind zu sein? Er sagt: es ist immer noch besser blind zu sein, als ein Néger zu sein.“ (leicht verkürzt übersetzt)
      https://www.youtube.com/watch?v=pUlIAlx7Im0

  8. Scheinbar aggiert die Orban-Regierung nun ganz nach dem Spruch:
    Ist der Ruf erst ruiniert, agiert es sich ganz ungeniert.

    Nun also eine erneute Blockade der EU-Sanktionen.
    Orban meint wohl, er habe sowieso nichts mehr zu verlieren. 😉

    “Viktor Orbán nervt die EU, verärgert Polen und wirkt wie ein Spaltpilz auf europäische Solidaritätsbemühungen.”
    https://www.spiegel.de/ausland/streit-in-der-eu-ueber-oelembargo-wie-sehr-hilft-ungarn-putin-a-ac8558e2-ed8c-4d3b-a3ad-a3725f4140aa

    1. Das ist Journalismus auf SPIEGEL-Niveau, Mann sind die runtergekommen:

      »Er hat mit diesem günstigen Öl aus Russland eine Handhabe, die Verbraucherpreise, die Preise für seine Untertanen niedrig zu halten«, erzählt Jan Puhl im Podcast.

      1. Wer per Notverordnung regiert, hat nun einmal die demokratischen Strukturen ausgeschaltet und regiert wie ein Monarch.

        Keine Debatten, Anhörungen oder Diskussion braucht es mehr, um Entscheidungen zu treffen, auch wenn diese für die Entscheidungsfindung sinnvoll und hilfreich wären.

      2. Ich kannte gut Sugstein, den àlteren. Es war Alkoholiker aber ein guter Journalist. Spiegel Abo hatte ich jahrzehntelang.
        ” in Zweifel für die Linke” konnte ich sogar, weil ich kannte akzeptieren. Dann starb er sein Sohn Augstein junior, oder sein abgedrehte Sohn kam zu Zeitung.Mit Lügen Presse. Ich habe sofort gekündigt. Nun die Verkäufer haben mich ständig animiert, ein Abo abzuschließen.. Schließlich schrieb ich: wenn sie in Zweifel die WAHRHEIT schreiben, melden sie sich wieder. Seitdem haben sie nicht gemeldet Es Ist Spiegel geworden.

      3. Herr Ackermann, der Spiegel hat sehr wohl ein hohes Niveau an Journalismus. Nur weil die eine andere Meinung vertreten, und das ist da ja auch kein Geheimnis, haben die kein schlechteres Niveau. Bei manchen Lesermeinungen hier, überlege ich mir manchmal auch, wie solche Meinungen zustande kommen. Nur immer Pro Orban ? Da liegt schon einiges im argen. Mit Notverordnung regieren ? Also bitte, auch mal Kritik, nicht nur immer die Propaganda die sowieso in den Medien hier jeden Tag läuft, Ungarn machts besser.

        1. Ich hab den SPIEGEL “studiert”, kenne das Blatt aus vielen Jahrzehnten des gespaltenen Europa. Natürlich gibt es kein Schwarz-Weiß, wonach früher “alles besser” war, z. B. nutzten die damaligen Redakteure beim Aufkommen der PC-Textverarbeitung recht bald die Technik der Textbausteine, um Seiten aufzufüllen. Natürlich stehen dort auch heute viele gute, lesbare Artikel. Für uns ist jedoch relevant, was der SPIEGEL über Ungarn schreibt, und das ist journalistisch schon lange anspruchslos. Es geht hier nicht um meine Meinung (die Sie sicher weniger kennen, als Sie glauben mögen), es geht darum, dass diese Leute “Auftragsschreiber” sind, die beim Thema Orbán nur noch Schaum vorm Mund haben.

          1. Herr Ackermann, das mag sein. Aber umgekehrt sorgt auch alles was gegen Orban geschrieben wird, für Schaum vorm Mund seiner Befürworter. Es ist leider auch sehr viel Wahrheit darin, nicht alles was an Orban und seinem Stil kritisiert werden ist falsch. Wie Sie schreiben , auch für mich gibts kein schwarz-weiss. Zu Orban gabs bei der Wahl keine Alternative. Aber seine Machtfülle und die Notverordnungstaktik hebeln eben auch demokratische Strukturen aus. Es fehlt der Diskurs. Es ist nicht immer falsch bei Kompromissen den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden.

              1. Wenn Sie unter “versachlichen” verstehen, dass die Medien das propagandistische Sprachrohr der Regierung sind, dann trifft dies wohl zu.
                Leider verkünden die deutschen Medien nicht, dass Deutschland schon zum Ende des Jahrzehnts zu den Wirtschaftsmacht USA aufgeschlossen haben wird.
                Auch erfährt man in Deutschland von den Medien nicht, dass Deutschland das Opfer der Politik ausländischer Mächte ist und sich die Regierung heldenhaft gegen all das Übel von außen stemmt.
                Und wie “unsachlich” die deutschen Medien agieren, zeigt sich auch daran, dass sie bei Korruption es nicht einfach bei der einfachen Meldung von Verdachtsfällen bewenden lassen und ständig weiter nachbohren.

                1. Tichys Jammerecke interessiert die Mehrheit der Deutschen nicht.
                  Die paar Rechten, die sich dort Bestätigung suchen, sitzen doch sowieso – wie auch Fidesz – in der selbstgewählten Isolation in ihrem rechten Eck.

                  1. Stimmt, die meisten BRDler befinden sich in der realitätsfernen Tagesschau-Blase 😂
                    Selbstdenken ist im ehem. Land der Dichter & Denken nur noch einer Minderheit vorbehalten… Die meisten unterwerfen sich lustvoll den Propaganda-Medien…
                    Deswegen fristen die wenigen vernünftigen und das Denken ansprechenden Medien wie u.a. Tichys Einblicke nur ein Nischen-Dasein…

                    1. Bei Tichy versammeln sich die Heulsußen, während die Mehrheit der Deutschen recht zufrieden ist.
                      Fahre ich durch das Land der Dichter&Denker erkenne ich auch, weshalb die Deutschen zufrieden sein können.
                      Da braucht es gar keine Propaganda, denn man kann es sehen.

                    2. Geht hier irgendwie nicht weiter mit “Antworten”…
                      Zu dem Kommentar des Reisenden Alex Hatzig …
                      “Fahre ich durch das Land der Dichter&Denker erkenne ich auch, weshalb die Deutschen zufrieden sein können.
                      Da braucht es gar keine Propaganda, denn man kann es sehen.”
                      … nur ein paar Tipps:
                      Bitte die immer mehr Multikulti-Problembezirke der Großstädte weiträumig umfahren (könnte sonst das Bild von D trüben), eine Toleranz für Graffiti entwickeln und nach Einbruch der Dunkelheit möglichst keinen ÖPNV mehr benutzen …

      4. Es scheint dzt. ein Wettbewerb im Ungarn-Bashing in den deutschsprachigen Medien stattzufinden. Bis jetzt scheinen ARD, BILD, SPIEGEL und ORF gleichauf zu liegen. Der Sonderpreis für Politiker geht klar an Frau Barley. Es bleibt spannend.

    2. Stimmt und jetzt hat er sogar offen zugegeben das es ihm nicht um das wohl ungarn geht sondern nur seine freundschaft zu putin. Die eu und alle bürger wissen nun was in Ungarn regiert. Denn Kirill zu sanktionieren wäre überhaupt kein nachteil für ungarn.

  9. Was wie ein Triumph klingt, wird sich noch übel rächen:
    “26 EU-Länder knicken wieder vor Orban ein”
    https://www.tagesschau.de/kommentar/orban-335.html

    Solche Meldungen werden die gewählten Volksvertreter regelrecht dazu drängen, Orban in die Schranken zu weisen, denn bei den Bürgern im Westen kommt dies sehr negativ an.

    Die EU zieht zudem Polen auf ihre Seite, während Orban sich immer weiter von Polen entfernt.
    Es ist höchste Zeit, dass Orban seinen Konfrontationskurs beendet, denn sonst wird es für Ungarn schlecht enden.

        1. Zum Schaden Ungarns??? Der war gut, lieber Herr Hatzig!!! 😂
          Welches Land hat die günstigeren Energiekosten? Wo ist die innere Sicherheit besser? Wo werden keine Autos von Oppositionellen abgefackelt? Wo gibt es noch Meinungsvielfalt? In der linksgrün versifften BRD oder im vernünftig geführten, normal gebliebenen Ungarn?
          Die Orbán-Regierung ist bestens beraten, die Schussfahrt der dekadenten West-EU-Länder, insbesondere der BRD nicht mitzumachen 👍🏻👍🏻👍🏻

          1. Welche Regierung meint den Notstand ausrufen zu müssen.

            Welche Regierung schickt die Landeswährung auf Tauchfahrt?

            Welche Regierung muss sich verzweifelt mit windigen Maßnahmen bis zum Ende des Monats retten, da die leeren Kassen die Benzin-Subventionen einfach nicht mehr hergeben?

            Welche Regierung ist in der Euroäischen Union mittlerweile völlig isoliert?

            Welche Regierung muss den Lehrern faktisch das Streikrecht nehmen, da sie deren legitime Forderung nicht mehr erfüllen kann?

            Welche Regierung schreckt mit willkürlichen Sondersteuern Investoren ab?

            1. Die ungarische Regierung handelt völlig rational und nachvollziehbar. Sie versucht, auf die gewaltigen Herausforderungen sinnvolle Antworten zu finden.

              Die BRD-Regierung handelt dagegen schon seit Jahren immer irrationaler. Eine Fehlentscheidung nach der anderen: “Euro-Rettung”, offene Grenzen für Wirtschaftsmigranten, Atomausstieg, EEG-Umlage etc. Und jetzt auch noch die die völlig hirnrissigen Anti-Russland-Sanktionen… Roter Faden: Wie bekomme ich D am schnellsten und nachhaltigsten kaputt … In diesem Sinne handelt die Merkel-Scholz-Truppe wiederum völlig rational und folgerichtig. Die schaffen das! 😂

              1. Rational ist ein Handeln sicherlich nicht, das dazu führt, dass es an Tankstellen zu Chaos und Versorgungsengpässen führt. Wobei eben dies ja schon bei Einführung des Preisdiktats absehbar war.
                Dann diese willkürliche Sondersteuer für einige Wirtschaftszweige.
                Und eben die leeren Kassen des ungarischen Staates, sowie der inflationstreibende Verfall der Währung.

                Es sind übrigens 26 EU-Staaten und weitere andere Demokratien, die Putin nach dem Angriffskrieg nicht einfach gewähren lassen.

                Trotz der von Ihnen genannten “Fehlentscheidungen” geht es den Deutschen, den EU-Bürgern und den Menschen in demokratischen Staaten ziemlich gut und zumindest besser als früher. Stören Sie sich denn daran?

                1. Ja, es gab bei der Tankstellen-Maßnahme Umsetzungsdefizite. Trotzdem war ihr Grundgedanke völlig rational: Beendigung des Tanktourismus… Bei der dt. Energiepolitik etc. sucht man indessen vergeblich nach einem rationalen Kern …

                  Sollen sich die BRD-Schlafschafe doch noch ein Weilchen an ihrer Wohlstandsillusion laben… Das böse Erwachen kommt …. Bei Energiepreisen, Inflation, innere Sicherheit ist es schon da …

                  Dass etliche Regierungen lieber US-Geopolitik umsetzen, als den eigenen Bürgern zu dienen, müsse diese Regierungen mit ebendiesen Bürgern klären …

                  1. Schon der Grundgedanke Preise staatlich festlegen zu wollen, war ein Fehler.
                    Das, was nun eingetreten ist, hatte doch schon die Geschichte gelehrt – die Sowjet-Geschichte.

                    Wenn sie den Kern der EU-Energiepolitik nicht sehen, dann diese kleine Hilfe:
                    Weg von fossiler Energie. Auf Gas hatte man in Deutschland nur für eine Übergangszeit gebaut. Diese Übergangszeit wird sich nun verkürzen. Dafür werden auch die Marktgesetze sorgen.
                    Die Wirtschaft ist hierbei sehr anpassungsfähig, sofern eine Regierung die Marktgesetze nicht derart einschränkt, wie die Orban-Regierung.
                    Während Ungarn in einem Jahrzehnt noch Kernbrennstäbe, Öl und Gas aus Russland kauft, produziert Deutschland erneuerbare Energie und nutzt Wasserstoff, der in Kooperation mit anderen Staaten hergestellt wurde.
                    Aus einer Krise kann man auch gestärkt hervorgehen.

      1. Das hat nichts mit Religion und Glaubensfreiheit zu tun.
        Oder soll man etwa den Islamischen Staat auch gewähren lassen?

        Da geht es doch nur ums Füßeküssen bei Putin.
        Fidesz glaubt wirklich noch an eine Rückkehr zur alten Partnerschaft mit Orbans Freunden in Russland.

        1. Das übliche: Schweigen und Weggucken! Oder höchstens ein paar unverfängliche Floskeln. Abseits vom Bedienen der allseits bekannten Salonlinken-Themen ist von den christlichen Gemeinschaften im Westen kaum noch etwas Vernünftiges und Handfestes zu erwarten. Und ganz gewiss kein Einsatz für die weltweit verfolgten und massakrierten christlichen Glaubensbrüder. Pervers aber wahr!

              1. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
                Mit den 10 Mio. Ft wird Menschen in Not geholfen. Mit dem erwähnten anderen Geld würde niemanden geholfen, sondern nur die negativen Folgen einer schwachsinnigen EU-Entscheidung kompensiert. Insofern sind mit Blick auf den konkreten Nutzeffekt für Menschen Ungarns 10 Mio. Ft sogar noch viel mehr wert als die andere Summe mit den vielen Nullen.

  10. Allen sogenannte Christen, die sich in den Kirchen beheimatet fühlen lege ich nochmal nahe, das neue Testament zu lesen. Auch Pacelli begann diesen Fehler, als er stumm blieb, und die Sachlage verkannte, so wie jetzt Kirill. Deswegen muss sich Orban als letzter Bewarer des Christentums in Europa (aussage über sich selbst), nicht stark für ihn machen.

  11. Ich habe zwar an der MOL-Tankstelle in Ungarn einen Preis pro Liter bezahlt, der eindeutig über dem Marktpreis lag, denn ich hatte mehr gezahlt als in Deutschland, obwohl MOL doch das billigere russsische Öl und eben nicht wie in Deutschland Brent bezieht.

    Aber dennoch hoffe ich, dass sich die EU-Kommission ruhig verhält und nichts unternimmt.
    Denn Orban muss nun bald entscheiden, wie es ab dem 1.Juli mit den Spritpreisen weiter gehen soll.
    Die EU-Kommission sollte ihm keine Ausrede und keinen Schuldigen liefern und es ihm nicht zu leicht machen, wenn es darum geht, den Preisanstieg erklären zu müssen.

    Offensichtlich sollen die Gäste, die Ungarn in ihrem Urlaub besuchen, mit hohen Spritpreisen die Subventionierung mitfinanzieren.
    Nur: Dies wird wohl auch nicht genügen, denn die Subventionen saugen die Staatskasse leer.

      1. Wenn mir selbst Ungarn aus der Autohandelsbranche davon abraten, da der bürokratische Aufwand und die Kosten so hoch seien. …
        Man kann zwar jemanden für die ganzen Ämtergänge beauftragen, aber … 😉

        Zudem: Wegen einem Monat lohnt sich das sowieso nicht.
        Orban wird wohl kaum das 480HUF-Preisdiktat über den 1.Juli hinaus verlängern. Auch wenn die Gäste dann überhöhte “Marktpreise” bezahlen und die Urlaubszeit beginnt, ist die Staatskasse nun einmal geschröpft.
        Bleibt nur zu hoffen, dass die EU-Kommission ruhig bleibt und sich nicht als Buhmann anbietet.

        Wären die 749 HUF, die ich pro Liter bezahlt hatte, der Marktpreis, dann würden die ungarischen Steuerzahler und die Unternehmen, jeden dicken SUV mit mindestens 3000 HUF pro 100km subventionieren. Beim kleinen Familienauto wären es dann 1900 HUF pro 100km.

        Einmal das teure Premium-Auto volltanken, kostet die Allgemeinheit dann mal eben 20.000 HUF. Kein Wunder also, dass für Lehrer kein Geld da ist.

  12. Gestern meinte ich mich verhört zu haben: In einem Deutschlandfunk-Kommentar wurde die Inbetriebnahme von Nordstream 2 gefordert. Sollte dieser Kommentar mit dem Titel “Saubere Weste, exorbitante Gaspreise: Europa ist blank” als Alibi für die Meinungsvielfalt herhalten, wo doch sonst nur eine einzige Meinung im Staatsfunk geduldet wird? Wollte daher das Audio dieses Kommentars auf meinen PC runterladen. Also gesucht und die Kommentare gefunden, hier bitte:
    https://www.deutschlandfunk.de/programm?drsearch:date=2022-06-21
    Jetzt auf 19.05 Uhr scrollen, da stehen normalerweise die 3 Kommentare zum Nachhören, die immer nach den 19.00-Uhr-Nachrichten gesendet werden. Der erste ist sichtbar, für die anderen muss man auf “weitere Beiträge” klicken. Oh, da ist ja nur noch ein weiters Audio?? Aber es gibt eine Anmerkung der Redaktion, aha! Ein Klick drauf und man hat es: “Wir haben einen Kommentar nach redaktioneller Prüfung aus unserem Angebot entfernt.”
    Dann also halt wieder nur Einheitsbrei.

    1. Es ist vollkommen sinnlos, seine Energie für den ÖR in der BRD zu verplempern. So habe ich nach Monaten noch mal versucht, auf dem Sonntäglichen Portal des Europamagazin/ard eine Meinung bzw. einen kleinen Beitrag zu positionieren. Daraus wurde wieder nix. Da sitzen überall Leute wie Hatzig, die Demokratie hassen und ihren eigenen linksgrünwoken Schleim absondern.

      1. Sie, Herr Mokus, scheinen eine sehr eigenen Definition des Wortes “Demokratie” zu haben.
        Ihre Wortwahl ist zudem auch bezeichnend: “hassen”, “Schleim”, “sinnlos”, “verplempern”, “nix”
        Kein Satz, der nicht negative Aussagen hätte. Spiegelt dies Ihren Gemütszustand wider?

        1. Entscheidend ist es, festzustellen, dass Gedanken und Meinungen im deutschen Äther massiv unterdrückt werden, es gelogen wird, dass sich die Balken biegen. Dass sie darauf mal eingehen würden, und ganz und gar ausgeschlossen.

          1. Die deutsche Zeitungen – sagen wir mal – sieben die Kommentare. Trotzdem. Wenn man die Nachrichten bez. Ungar liest und die KOMMENTARE! Ungarn hat auch hier die 2/3 Mehrheit.
            Alex und Co. denken, die Ungarn und die Deutsche nur seine Blubbel lesen.

    1. Ja genau, weg mit Nordstream 2! Nordstream 1 ebenso! Auch Atomkraft weg! Kohlekraftwerke möglichst auch noch weg! Energiepreise hoch! Und weiterhin: Grenzen für Armutsmigranten auf! Rüstungsausgaben hoch! Sozialtransfers in die Welt hoch! Und natürlich ganz aktuell: Ukraine rein in die EU! etc. –––– Der deutsche Wohlstand muss so nachhaltig wie möglich beseitigt werden!!! Nur so kann der, in der BRD grassierenden Wohlstandsverwahrlosung Einhalt geboten werden! Einen anderen Weg sehe ich nicht mehr, damit die gehirngewaschenen deutschen Schlafschafe noch einmal aufwachen und Deutschland die überlebenswichtige 180-Grad-Wende hinbekommt …

      1. Eigene erneuerbare Energie kommt langfristig billiger, als immer knapper werdende importierte Energieträger.
        Klar kostet die Umstellung jetzt Geld. Aber so ist das eben immer bei Investitionen in die Zukunft.
        Auch muss man sich fragen, ob man Firmen wegen Arbeitskräftemangel schließen will oder motivierte Leute ins Land holt. Wer sich die demographische Entwicklung ansieht, der kann (wenn er kann) erkennen, dass die demographische Dividende von der wir aktuell noch profitieren, bald ein Ende findet.

        1. “Auch muss man sich fragen, ob man Firmen wegen Arbeitskräftemangel schließen will oder motivierte Leute ins Land holt.”
          Beim Fachkräfteimport ist die BRD inzwischen Spitze … 😂
          Tolle Typen holen die sich ins Land …
          Siehe u.a. letztes Wochenende in einem Berliner Freibad …

  13. Herr Wohllebe: Wohlstand ist nicht alles. Feste Jungs macht nur weiter so, ihr bekommt schon alles kaputt…. sollte nicht die Losung sein. Dann verzichten wir halt auf unseren 2. Mercedes ,zum Wohle des Klimas unserer Kinder und Enkel…..Ausserdem sind Rohstoofe endlcih, das heisst früher oder später gibts eh keine Kohle mehr ;-).

    1. “Dann verzichten wir halt auf unseren 2. Mercedes.”
      Der war gut 👍 😂 Frei nach Marie-Antoinette …
      Aber genauso abgehoben denken die durchgeknallten Grünen wirklich!
      Die haben von den Sorgen und Nöten von Geringverdienern inzwischen ebenso wenig Ahnung, wie von harter Arbeit oder Geopolitik …

      1. Nein.
        Das ist der Unterschied zwischen der Orban- und der Ampelregierung:
        Orban leert die Staatskasse mit der Gießkanne über dem Volk – und kann dann dem Personal im Gesundheits- und Bildungswesen nicht einmal einen Inflationsausgleich bezahlen.
        Die Ampel-Regierung unterstützt die Schwachen und investiert in die Zukunft.

  14. Übrigens ist es doch auch bezeichnend, dass Orban die eigenen Bürger billig tanken lassen will, aber die Bürger der anderen EU-Staaten, die höhere Benzinpreise bezahlen, sollen dann für höhere Löhne der ungarischen Lehrer aufkommen. 😉

      1. Der Zusammenhang wurde von der Orban-Regierung so konstruiert:
        Eine Erhöhung der Lehrergehälter soll mit EU-Mitteln finanziert werden. Und da Fidesz die Blockade der Corona-Fond-Mittel provoziert hatte, sollen nun eben die ungarischen Lehrer verzichten.
        Wichtiger ist schließlich, dass die Fidesz-Bonzen ihre dicken Autos billig volltanken können.

        1. Noch ein konstruierter und hinkender Zusammenhang! 😂
          Damit die “Fidesz-Bonzen” billig tanken können, gibt es also die Treibstoff-Preisdeckelung. Um die Bevölkerung gehe es dabei nur am Rande… Wenn überhaupt … Man lernt nie aus! 😂
          Jetzt muss ich nur noch verstehen, warum Ihresgleichen einerseits behauptet, die “Fidesz-Bonzen” schwämmen im Geld (Korruptionsvorwürfe…), und andererseits vermutet, der Staat müssen ihnen beim Tanken mit etwa 15.-20.000 Forint unter die Arme greifen… Also so toll kann es mit ihrem sagenhaften Reichtum dann doch nicht sein … 🤔

          1. Wer an die Bevölkerung denkt, der hat eben auch die mittel- und langfristigen Folgen für die Menschen im Blick.
            Mittelfristig müssen die Menschen dann eben die nun erhobenen neuen Steuern und Abgaben durch höhere Preise tragen. Und diese Steuern sind notwendig, weil Fidesz die Staatskasse geleert hat.
            Langfristig leidet die Bevölkerung unter drückendem Schuldendienst, da Fidesz nicht nur die Verschuldung nach oben treibt, sondern durch die Orban Politik die Zinsen steigen, die der Staat bezahlen muss.

            Man muss als Regierung schon auch wissen, ob man die Allgemeinheit dafür bezahlen lassen kann, dass Wohlhabende ihre teuren Autos billig betanken und ihre großen Villen für wenig Geld beheizen und kühlen lassen können.

            Wenn ich in Deutschland für 2 Euro/l tanke, dann will ich jedenfalls nicht die bessere Bezahlung ungarischer Lehrer finanzieren, damit die Fidesz-Bonzen billig tanken und heizen/kühlen können – genau dies verlangt Fidesz.

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