Foto: MOL Group

EU-Ölembargo

Für Ungarn trotz Ausnahme inakzeptabel

Ungarn hat starke Vorbehalte gegenüber den EU-Plänen für ein Ölembargo gegen Russland angemeldet.

„In dieser Form kann das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland nicht verantwortungsvoll unterstützt werden.“ Es würde die Energieversorgungssicherheit Ungarns zerstören. Es sei unklar, wie für Ungarn der Übergang zu einer Ölversorgung ohne russische Importe bewerkstelligt werden könne, erklärte Außen- und Außenwirtschaftsminister Péter Szijjártó am Mittwoch.

Vollständiges Einfuhrverbot für russisches Erdöl geplant

Die Europäische Union plant nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „ein vollständiges Einfuhrverbot für russisches Erdöl“. Die EU-Kommission schlage den Mitgliedstaaten vor, „russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und raffinierte Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen“ zu lassen.

Für die Slowakei und Ungarn sollen Ausnahmeregelungen bis Ende 2023 gelten, da die beiden Staaten besonders stark von russischem Erdöl abhängig sind. Daneben beinhaltet das Paket zahlreiche andere Sanktionen gegen russische und weißrussische Organisationen und Personen sowie die Ein- und Ausfuhr verschiedener Produkte.

Keine Frage des mangelnden politischen Willens

„Mit all diesen Maßnahmen können wir leben, obgleich sich über deren Wirksamkeit streiten lässt“, so Szijjártó. Zusätzlich sollen jedoch innerhalb kurzer Zeit, ab Ende des kommenden Jahres für Ungarn die Erdöllieferungen aus Russland verboten sein. Die Energieversorgung Ungarns ist gegenwärtig gewährleistet und stabil. Das Sanktionspaket würde sie jedoch vollständig zerstören und unmöglich machen.

Ölembargo
Außen- und Außenwirtschaftsminister Péter Szijjártó: “Ungarn kann über die vorhandenen Pipelines derzeit nur von Russland Erdöl in ausreichender Menge kaufen.” Mandiner / Árpád Földváry

„Das ist keine Frage von mangelndem politischen Willen oder der Zeitdauer, sondern hat einfach etwas mit der geographischen und infrastrukturellen Realität zu tun“, so Szijjártó weiter. „Ungarn kann über die vorhandenen Pipelines derzeit nur aus Russland Erdöl in ausreichender Menge beziehen.” Außerdem seien die zurzeit vorhandenen Raffineriekapazitäten technologisch nur zur Verarbeitung von russischem Erdöl in der Lage.

Ministerpräsident Viktor Orbán hatte bereits nach seiner Wiederwahl Anfang April ein Veto gegen ein mögliches Öl- oder Gasembargo gegen Russland angekündigt. Das neue Sanktionspaket kann nur in Kraft treten, wenn alle Mitgliedstaaten zustimmen.

 

Ein Gedanke zu “Für Ungarn trotz Ausnahme inakzeptabel

  1. Auch die Deutschen, es könnte fast die Hälfte sein, drücken den Ungarn die Daumen, denn sie wollen nicht demnächst noch sehr viel mehr an der Tankstelle zahlen und auch nicht die Heizung abstellen. Und so wollen auch nicht in einen Krieg hineingezogen werden, den die USA betreiben, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen. Eine funktionierende befriedete Ukraine, die vielleicht irgendwann der EU, aber sicher nicht der Nato angehört, wollen die Cliquen um Biden, Obama, Clinton aber auch Soros und Klaus Schwab verhindern.
    Allen ein schönes Wochenende!

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