Ölembargo
Außenminister Péter Szijjártó: „Da gibt es so manche Leute in Brüssel, die auf die europäische Solidarität innerhalb der Gemeinschaft pfeifen.“ Foto: Außenministerium

Kiews Ölembargo

Bulgarien hilft

Außenminister Péter Szijjártó dankt Bulgarien für eine freundschaftliche Geste, Ungarn gegen das erpresserische Vorgehen der Ukraine zur Seite zu stehen.

Am Rande einer Konferenz in der rumänischen Hauptstadt Bukarest teilte Szijjártó mit, der bulgarische Energieminister Wladimir Malinow habe Ungarn die Hilfe seines Landes angeboten, nachdem Kiew Öltransporte von Seiten Lukoil durch die Ukraine neuerdings blockiert. Bulgarien habe als Transitland im vergangenen Jahr den Fluss von 5,6 Mrd. m3 Erdgas nach Ungarn sichergestellt; in diesem Jahr bereits wieder von 3,9 Mrd. m3. Für den Transport von Erdöl bestehen keine Infrastruktur-Verbindungen, dennoch habe Bulgarien seine technische Hilfe angeboten, was Ungarn als freundschaftliche Geste sehr zu schätzen wisse.

Fehlverhalten der Ukraine wird in Brüssel reingewaschen

Szijjártó berichtete, dass am Mittwoch in Brüssel mehrere Mitgliedstaaten im Handelspolitischen Ausschuss in Form eines politischen Standpunktes die Ukraine zu verteidigen versucht hätten. Dabei bedrohe die Ukraine mit ihrem unfreundlichen Schritt „schwarz auf weiß“ die Sicherheit der Energieversorgung Ungarns und der Slowakei und verstoße gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU.

„Diese Politiker pfeifen auf die europäische Solidarität innerhalb der Gemeinschaft, indem sie versuchen, das Fehlverhalten der Ukraine reinzuwaschen“, hielt der ungarische Außenminister fest. „Wir erwarten weiterhin, dass die EU-Kommission Stellung bezieht, mit dem Resultat, dass die Ukraine das rechtswidrige Verbot von Öllieferungen durch Lukoil aufhebt.“

Ölembargo der Ukraine – ein Akt von internationalem Terrorismus?

Szijjártó hatte zu dem Akt, der laut Juristen als internationaler Terrorismus gewertet werden kann, angemerkt, Ungarn habe sich gemeinsam mit der Slowakei gleich nach Ausbruch des Ukraine-Krieges um eine Diversifizierung der Ölquellen bemüht. Bei der EU-Kommission wurde ein Ausbau der Trassenkapazitäten in Kroatien aus Richtung der Adria-Häfen beantragt. „Aber nichts geschah, genauer gesagt erweiterten die Kroaten nicht ihre Kapazitäten, sondern hoben die Transitgebühren fünffach an.“

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