Schengenraum

Nur um Kroatien erweitert    

Die EU-Innenminister gaben am Donnerstag grünes Licht für den Beitritt Kroatiens zum Schengenraum, Rumänien und Bulgarien wurde dieser erneut verweigert. Als Blockierer trat neben den Niederlanden Österreich in Erscheinung.

Für Kroatien enden die Personenkontrollen ab 1. Januar an allen Grenzübergangsstellen zu Lande und an der Adria, im Flugverkehr ab Ende März. Dem Antrag Rumäniens stimmten die Niederlande nun doch zu, Österreich stellte sich aber mit Hinweis auf die Migrationskrise quer. Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciuca äußerte sich in Bukarest enttäuscht wegen des Vetos, das Österreich gegen sein Land eingelegt habe. Dabei habe sich Wien auf falsche Daten gestützt, beklagte er.

Rumänien wartet ähnlich wie Bulgarien seit einem Jahrzehnt vergeblich auf den Beitritt zum Schengenraum. Lange Zeit blockierten Frankreich und Deutschland diese Bemühungen mit Hinweis auf die weit verbreitete Korruption. Die Niederlande gaben ihren Widerstand erst dieser Tage auf. Die EU-Kommission hatte Mitte November grünes Licht für die drei früheren Ostblockstaaten gegeben. Slowenien hatte sogleich angekündigt, die Grenzkontrollen zu Kroatien wegen der Migrationskrise unbedingt beibehalten zu wollen, um nicht zur „Sackgasse“ für illegale Einwanderer zu werden.

10 Antworten auf “Nur um Kroatien erweitert    

  1. Hat nicht Slowenien nach seiner letzten Wahl die Grenze nach Kroatien geöffnet, entgegen dem Schengener Abkommen? Ist nicht deswegen die Balkanroute in diesem Herbst wieder überlaufen? Oder auf welchem Weg führt sie nach Österreich hinein? Etwa hauptsächlich über Autotransporte durch Ungarn, die als Warentransporte getarnt sind und damit die ungarische Grenze überwinden?

    1. Leider ist das Geschäft für die Schlepper offenkundig so attraktiv, dass es immer mehr werden.
      Wenn Ungarn in diesem Jahr bald 300.000 Migranten aufsammelt und nach Serbien zurückschickt, kann man sich ungefähr ausmalen, wie viele weitere nicht “aufgesammelt” werden und nach Österreich durchkommen. Mal abgesehen davon, dass die anderen allesamt hinter der Südgrenze zu Serbien immer neue Versuche starten dürfen.

            1. Mängel bei der Korruptionsbekämpfung sind der Grund für die Blockierung der EU-Gelder.
              Diese Mängel konnte man schon lange in den EU-Kommissionsberichten zur Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten nachlesen.
              Ungarn hat sich zudem seit 2012 beim TI-Korruptionswahrnehmungsindex um 12 Ränge verschlechtert.
              Sogar Rumänien und Griechenland nehmen nun bessere Ränge ein als Ungarn.
              Wer dies nicht als Alarmzeichen versteht, gehört offensichtlich zu den Profiteuren der Korruption.

        1. Die kommen über die grüne Grenze, mit Leitern über die Zäune bzw. sogar durch Tunnel – es wurden bereits mehrere Dutzend gegrabene Tunnel entdeckt. Es gab auch vereinzelte Versuche mit Booten über den Fluss. Mit Pkw über die Grenze – das riskieren die Schlepper nicht. Aber sie wissen genau, wohin sie ihre Kuriere schicken müssen, um die Leute dort abzuholen, wo ihnen der illegale Durchbruch geglückt ist.

  2. Die Österreicher sollte man vielleicht mal ihre eigene Anti-Schengen-Medizin kosten lassen:
    Kontrollen an jedem Grenzübergang – die kleineren Übergänge schließen – und dann vor allem die Kontrollen so organisieren, dass es ohne Wartezeit nichts wird.
    Seit Jahren wird nun bei der Einreise von Ungarn nach Österreich kontrolliert – und seit Jahren hat sich am Gejammer der Österreicher über Illegale nichts geändert. Da muss man doch zu dem Schluß kommen, dass die Kontrollen nichts bewirken, außer dass sie eine Schikane für die EU-Bürger darstellen.

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

BZ+
6. Februar 2023 11:59 Uhr
6. Februar 2023 11:40 Uhr