EU-Politik
Nur die Ukraine zählt
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Diesen Vergleich brachte Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstagmorgen in einer Wortmeldung via Sozialmedien, bei der er sich auf einen internen Bericht von EU-Minister János Bóka stützte. „Die Ukraine will weitere 800 Mrd. Dollar von der EU; Minister Bóka hat uns seinen Bericht vorgelegt, wie die Mitgliedstaaten für die Deckung dieses gigantischen Betrags sorgen sollen“, schrieb Orbán.
Brüssel bittet Steuerzahler zur Kasse
Demnach habe die EU-Kommission Ungarn vorgeschlagen, die benötigten Mittel durch Streichung der Zusatzrenten (13. und 14. Monatsrente), das Ende der großzügigen Familienzuschüsse und einen Übergang zur progressiven Einkommensteuer zu gewährleisten. „Man bittet die ungarischen Steuerzahler zur Kasse, damit die Ukrainer ihren Staat auch weiterhin bezahlen können.“ Das sei natürlich mit der Orbán-Regierung nicht denkbar, die den Bóka-Bericht an die Öffentlichkeit bringen wird, um die Steuerzahler über die neuesten Pläne der Brüsseler EU-Zentrale aufzuklären.
Eigene Bürger zählen nicht
„Brüssel hat immer wieder gezeigt, dass man sich dort ausschließlich für die Ukraine interessiert und sich einen feuchten Kehricht um die Probleme der EU-Bürger schert“, schrieb Außenminister Péter Szijjártó ebenfalls in den Sozialmedien. Diese Geisteshaltung hätten die EU-Landwirte ständig zu verspüren, denen die EU-Kommission die Beihilfen radikal kürzt, während sie gleichzeitig den Ukrainern erlaubt, mit minderwertigen Agrarprodukten den gemeinsamen Markt zu schwemmen. Das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika sei ein weiterer Tiefschlag für die Bauern, deren Existenz durch die offen feindselige Politik der Brüsseler Bürokraten in Frage gestellt wird.
