Defizitverfahren
Nun gibt es die Gelbe Karte
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Das sog. Defizitverfahren war über Jahre ausgesetzt, zuerst wegen der Coronapandemie, anschließend wegen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise. Nun macht Brüssel aber wieder ernst und hat im laufenden Semester sieben Mitgliedstaaten angezählt: Neben Ungarn sind davon unter den Visegrád-Staaten (V4) noch Polen und die Slowakei betroffen, aber auch Frankreich, Italien, Belgien und Malta.
Ungarn konnte sein Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr weniger erfolgreich als geplant nur auf 6,7% am BIP senken, die Schuldenquote lag am Jahresende bei 73,5%. Neben der expansiven Haushaltspolitik sei daran laut EU-Kommission das enttäuschend schwache Wachstum schuld. Auch die weiterhin hohe Kerninflation müsse strikter bekämpft werden, erwartet Brüssel von Budapest. In diesem Jahr soll das Defizit auf 4,5% sinken, die Staatsschulden aber nicht zuletzt infolge des ausgeuferten Schuldendienstes kaum. Unter den konkreten Maßnahmen, die Brüssel erwartet, findet sich einmal mehr die Aufgabe der Politik der gesenkten Energiekosten.
