Novák
Staatspräsidentin Katalin Novák mit ihrem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic (l.) und Tschechiens Ex-Ministerpräsident Andrej Babis an der ungarisch-serbischen Grenze. Foto: Amt der Staatspräsidentin

Staatspräsidentin Novák an der Südgrenze

„Ein Symbol unserer Souveränität“

„Indem wir die ungarisch-serbische Grenze schützen, schützen wir gemeinsam zugleich Europa", erklärte Staatspräsidentin Katalin Novák.

Anlass war ein gemeinsamer Besuch von Katalin Novák an der Grenze von Ungarn zu Serbien mit ihrem serbischen Amtskollegen Alexandar Vucic und Tschechiens Ex-Premier Andrej Babis.

Novák: Zwischen illegalen Einwanderern und Flüchtlingen unterscheiden

Die beiden Staatspräsidenten und der ehemalige Ministerpräsident, der sich derzeit um das Amt des Staatspräsidenten bewirbt, inspizierten am Donnerstag die ungarischen Grenzsicherungsanlagen bei Kelebia an der Südgrenze Ungarns zu Serbien.

Novák unterstrich auf der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz, die Grenze sei ein Symbol für die Souveränität des Landes und garantiere, „dass wir unsere Sicherheit schützen können“. Um Europa auch auf lange Sicht als Insel des Friedens zu bewahren, müsse man unterscheiden zwischen illegalen Einwanderern und Flüchtlingen.

„Ungarn gewährt den Flüchtlingen aus der Ukraine, von denen seit Kriegsausbruch mehr als eine Million hier eintrafen, jede Hilfe.“ Gleichzeitig habe man jedoch mehr als 260.000 illegale Grenzübertritt im Süden vereitelt.

Babis: Ungarn hatte schon 2015 Recht

Andrej Babis verwies darauf, dass die illegale Einwanderung durch Menschenschlepper organisiert wird, die daran Euro-Milliarden verdienen. Der ehemalige tschechische Ministerpräsident erinnerte an 2015, als Ungarn heftigste Kritiken aushalten musste, weil es einen Grenzzaun errichtete. „Seither haben alle Kritiker von damals ihre Meinung geändert.“

Babis begrüßte den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum, zeigte aber Unverständnis für das Veto Österreichs gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Europa brauche die Zusammenarbeit mit diesen Ländern ebenso wie mit Serbien und dem gesamten West-Balkan, aber auch mit der Türkei. Und Europa müsse beim Wiederaufbau Syriens mit Hand anlegen, damit die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können.

Vucic: Serbien kooperiert mit der EU

Aleksandar Vucic nannte zwei Maßnahmen, die Serbien im Kampf gegen die illegale Einwanderung erbracht habe: Auf Ersuchen der EU stelle man keine weiteren Visa an die Bürger von insgesamt vier Ländern aus, zudem wurde die Sicherung der Grenzen zu Nord-Mazedonien und Bulgarien gestärkt. Gleich in drei grenznahen Orten zu Ungarn wurden bewaffnete Schleppergruppen zerrieben.

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