EU-Finanzrahmen (2)
Noch nicht die letzte Hürde
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Am Dienstag beendeten Europaparlament und Mitgliedstaaten ihren Streit um den sog. Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den EU-Etat für den Zeitraum 2021-2027. Die Einigung mit dem Parlament ist allerdings nicht die letzte Hürde, bevor Haushalt und Corona-Hilfsfonds wirksam werden. In der kommenden Woche soll zudem über den Rechtsstaats-Mechanismus abgestimmt werden. Polen und Ungarn lehnen diesen ab, da die Klausel der EU-Kommission erstmals die Möglichkeit geben soll, EU-Fördergelder zu kürzen, wenn im Empfängerland der Rechtsstaat nicht funktioniert. Gegen Polen und Ungarn laufen bereits Rechtsstaatsverfahren.
