Europaparlamentarier Tamás Deutsch (Fidesz): Weiterhin Mitglied der EVP-Fraktion – wenn auch mit eingeschränkten Rechten. Foto: Mti / Szilárd Koszticsák

Konflikt EVP-Fidesz

Noch eine salomonische Entscheidung

Der Delegationsleiter des Fidesz in der EVP, Tamás Deutsch, bleibt Mitglied der Fraktion.

Rund 40 Abgeordnete um den Österreicher Othmar Karas (ÖVP) hatten nach dem skandalösen Gestapo-Vergleich des Ungarn in der Debatte um den neuen Rechtsstaatsmechanismus dessen Rauswurf gefordert. Zu einer Abstimmung kam es Mittwochabend aber erst gar nicht; offenbar auf Betreiben des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber.

Nachdem die Mitgliedschaft des Fidesz im Frühling 2019 auf Eis gelegt wurde, handelt es sich um eine weitere salomonische Entscheidung der EVP-Spitze: Deutsch darf zwar bleiben, aber im EU-Parlament nicht mehr im Namen der EVP das Wort ergreifen und muss ebenso sein Mandat als Vize im Haushalts- und Kontrollausschuss ruhen lassen.

Während Deutsch die Entscheidung als Triumph kommentierte, betonten seine Widersacher die zunehmende Isolierung des Fidesz in der EVP. Gleich nach Ende der Corona-Pandemie wolle man endlich über den Ausschluss des kompletten Fidesz abstimmen.

Hier geht es zum Entschlusspapier der EVP in der Causa Deutsch.

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