Noch eine salomonische Entscheidung

Rund 40 Abgeordnete um den Österreicher Othmar Karas (ÖVP) hatten nach dem skandalösen Gestapo-Vergleich des Ungarn in der Debatte um den neuen Rechtsstaatsmechanismus dessen Rauswurf gefordert. Zu einer Abstimmung kam es Mittwochabend aber erst gar nicht; offenbar auf Betreiben des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber.

Nachdem die Mitgliedschaft des Fidesz im Frühling 2019 auf Eis gelegt wurde, handelt es sich um eine weitere salomonische Entscheidung der EVP-Spitze: Deutsch darf zwar bleiben, aber im EU-Parlament nicht mehr im Namen der EVP das Wort ergreifen und muss ebenso sein Mandat als Vize im Haushalts- und Kontrollausschuss ruhen lassen.

Während Deutsch die Entscheidung als Triumph kommentierte, betonten seine Widersacher die zunehmende Isolierung des Fidesz in der EVP. Gleich nach Ende der Corona-Pandemie wolle man endlich über den Ausschluss des kompletten Fidesz abstimmen.

Hier geht es zum Entschlusspapier der EVP in der Causa Deutsch.