EU-Minister:
Niederlande als Vorbild
Das erklärte EU-Minister János Bóka am Mittwochabend in Straßburg, wo er an einer Debatte des Europaparlaments teilnahm. Als Voraussetzung benannte er freilich, eine Modifizierung der EU-Verträge müsste einen solchen Sonderweg zunächst gestatten. „Dafür leiten wir die nötigen juristischen und administrativen Schritte ein.“ Zugleich bekräftigte Bóka Ungarns Haltung als engagierter Verfechter des Schengen-Abkommens.
Die neue Koalitionsregierung in den Niederlanden hatte über ihre Migrationsministerin Marjolein Faber einen schriftlichen Antrag bei der EU-Kommission eingereicht, um eine Ausnahmeregelung zu erwirken. Die von der Freiheitspartei PVV delegierte Ministerin begründete dies mit dem Hinweis, die Niederlande müsse wieder Kontrolle über die Migrationspolitik erlangen. PVV-Chef Geert Wilders zufolge wehe ein neuer Wind in den Niederlanden.
Nur der Vollständigkeit halber:
Die Niederlande sagt in dem kurzen Brief auch, dass ihnen klar ist, dass eine Änderung ein Beschluss aller EU-Staaten erfordert. Weitere Voraussetzung, die Mehrheit der EU-Staaten stimmen der Änderung zu. Etwas, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig unrealistisch ist.
Das ist der Regierung in den Niederlanden natürlich auch vollkommen bewusst. Deshalb fordern sie in dem Brief zunächst auch eine schnellere Umsetzung des bereits beschlossenen Asyl-Pakts, mit Ausgleichszahlungen durch Länder, die die Aufnahmequote bei Asyl nicht erfüllen.
Fordert das Ungarn auch? Natürlich nicht! Also auch nur wieder innenpolitische Gründe ohne die kleinsten Umsetzungschancen. So führt man die eigene Bevölkerung hinter die Fichte! Außer einer zusätzlichen Konfrontation erreicht man aber nichts, was natürlich auch die Verantwortlichen in Ungarn wissen.