LIBE-Delegation in Budapest
Justizministerin Varga: „Hier wird eine politische Hexenjagd veranstaltet”
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Justizministerin Judit Varga kritisierte die voreingenommene Position der EU-Parlamentarier.
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) musste den eigentlich für das Frühjahr 2020 geplanten Besuch in Ungarn wegen der Corona-Pandemie aufschieben. Die französische Grünen-Politikerin sagte auf einer Pressekonferenz am Freitag, man habe sich an den drei Besuchstagen mit mehr als 100 Personen aller politischen Schattierungen konsultiert.
Besonders eingehend geprüft wurden die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienvielfalt, die Geltendmachung der Grundrechte, die Bildungsfreiheit und der Parlamentsbetrieb. Den Rahmen des Besuchsprogramms gab das Verfahren nach Artikel 7 vor. Die Delegation wurde überall freundlich empfangen, mit Ausnahme der Kurie und des Verfassungsgerichts, wo man gewisse Fragen zurückwies.
Delbos-Corfield zeigte sich verwundert, dass Mitschnitte der Sitzungen angefertigt wurden: „Eine solche Überwachung der Demokratie empfinden wir als merkwürdig.“ Das Medieninteresse fand sie beeindruckend, die Presse über die Tätigkeit und Integrität des EP aber eher schädigend. Sie erwarte, dass das EP genauso respektiert werde, wie die nationalen Parlamente.
Abweichende Meinungen
In dem Ausschuss waren Abgeordnete aller sieben EP-Fraktionen präsent. Nicolas Bay von der Fraktion Identität und Demokratie (ID) sprach von einem „Schauprozess“, den das EP Ungarn mache. Drei Viertel der durch die Delegation Befragten gehörten zur ungarischen Opposition, dennoch habe er kein konkretes Beispiel vernommen, wie der Rechtsstaat in Ungarn beschädigt worden sei. Gerade liefen die Vorwahlen der Opposition, die eindrucksvoll zeigten, wie gesund und lebendig die Demokratie in Ungarn ist.
Der Spanier Jorge Buxadé Villalba von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) gewann den Eindruck von einer perfekten Demokratie in Ungarn, von der sich manch andere Mitgliedstaaten etwas abgucken könnten. Linke, Liberale und die EVP würden die EU-Institutionen missbrauchen, um den Fidesz und Ministerpräsident Viktor Orbán zu bezwingen. Das Gleiche sehe man in Polen und bei allen Politikern, die für Traditionen und nationale Identität eintreten.
Debatten über Werteordnungen
Justizministerin Judit Varga stellte nach ihrem Treffen mit der Delegation klar, dass Ungarn ein freies und unabhängiges Land ist. Die Debatten über Rechtsstaatlichkeit handelten nicht von der Einhaltung des Rechts, sondern von Werteordnungen. Die Ministerin habe die Delegation aufgeklärt, dass der Ausschuss im gegenwärtigen Stadium des Artikel 7-Verfahrens nichts zu tun habe.
„Hier wird eine politische Hexenjagd veranstaltet, wo die Anklage mit dem Urteil deckungsgleich ist“, beklagte Varga. Sie habe den linken und liberalen Mitgliedern der Delegation ein Buch als Reiselektüre mitgegeben, in dem die Anschuldigungen des sog. Sargentini-Berichts der Reihe nach entkräftet werden.
Ich bin gespannt, zwar namentlich auf die 100 Personen. Auch, welche Fragen wurden wem gestellt wurden und wie die Antworten lauteten.
Ob die obszöne Reden im Parlament und Medien von ” Oppositionellen” übersetzt den Damen und Herren vorgetragen wurden. Auch das Aufruf für Aufhängen, auf Putsch? Drohungen mit Vernichtung?
Bemerkenswert, dass hier nur Mitglieder der kleinen Fraktionen ID und EKR zitiert werden. 😉
Frau Varga wird ein Artikel 7-Verfahren und eben auch EU-Mittelkürzungen nicht verhindern, indem sie noch mehr Öl aufs Feuer gießt.
In ihrer Angst von der Wahl im nächsten Jahr setzt Fidesz alles auf die Innenwirkung und zerschlägt dabei immer mehr Geschirr, von dem Ungarn dann in Zukunft nicht mehr essen kann.
So ähnlich bezeichneten es einst auch Ihre Genossen in der Sowjetunion (denn die SPD hat massiv die Sowjetunion und die DDR unterstützt), als in den Sojwetrepuliken der Aufstand losbrach, so wie jetzt gegen den EU-Zentralismus nicht nur in Ungarn, sondern im ehemals sojwetisch besetzten Mitteleuropa Land für Land.
Die EU und Deutschland sind föderalistische Systeme.
Ungarn hingegen hat eine zentralistische Staatsform – und gerade Fidesz und Orban versuchen immer mehr Kontrolle an sich zu ziehen.
Die deutsche Regierung achtet z.B. die Tarifautonomie, während Orban auch hier den Tarifpartnern hereinreden möchte.
Nicht anders die Verstaatlichungsbemühungen – ganz so wie einst in den “Sojwetrepubliken”.
Das Europäische Parlament wurde von den Bürgern der EU direkt gewählt – auch in Ungarn. Die Volksvertreter aus dem EP erfüllen nur ihre Aufgabe – dies ist nun einmal der Wählerwille.
Das ist die neue Sowjetunion, zu der sich die EU gemacht hat; so wie die osteuropäische Sowjetunion auch Druck gegen Ungehorsame machte, so lange sie konnte.
Tja – Ungarn könnte zwar einfach aus der EU austreten, wie es GB ja auch tat. Nur ist eben die breite Mehrheit der Ungarn nicht Ihrer Meinung und will die EU nicht verlassen.
Je mehr es Fidesz und Orban mit dem Streit mit der EU auf die Spitze treibt, umso mehr wird diese breite Mehrheit darüber verärgert.
Denn die Ungarn mögen diese Konflikte nicht und durchschauen, dass die Fidesz und Orban nur die nationale Karte zu spielen versuchen, um sich den Machterhalt zu sichern.
Dabei ist ein Wesen der Demokratie immer auch die Macht auf Zeit.
In Deutschland wird die Diskussion darüber zunehmen, ob 16 Jahre nicht einfach zu lang waren. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich daher auch, dass die Union nun in die Opposition geht.
Angesichts der vielen Konflikte mit Ungarns Partnern zeigt sich, dass nach 10 Jahren ein Wechsel auch in Ungarn notwendig ist. Fidesz und Orban haben sich schlicht verrannt.
Typisch A. Seine Ratschläge: Sich anbiedern, beugen, vielleicht auch man hinknien. Die Wahrheit bleibt Wahrheit, auch wenn viele in einer virtuellen Welt leben. Man sieht aktuell in Deutschland, wohin das immer mehr nach Links rücken bringt.
Es gibt vernünftigere Methoden seine Interessen zu wahren, statt “Kämpfe” zu führen.
Wie schon gesagt: Fidesz und Orban haben sich mittlerweile in ihre Konflikte verrannt.
Ihre Rethorik schreit doch nur noch: Alle sind unsere Feinde und wollen uns nur Böses!
Da wirft Frau Varga den gewählten Volksvertretern des EU-Parlaments Voreingenommenheit vor. Ein Affront gegen die breite Mehrheit der EU-Wähler. Aber anschließend beklagt und bejammert Fidesz, dass diese Mehrheit verärgert reagiert und die ungarische Regierung kein hohes Ansehen genießt. Leider färbt dies dann auch auf das Land ab, das von Fidesz regiert wird – noch.
“Besonders eingehend geprüft wurden die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienvielfalt, die Geltendmachung der Grundrechte, die Bildungsfreiheit und der Parlamentsbetrieb.”
In Ungarn wird gerade von der linken Seite versucht, den Spiel-Film über die Ereignisse des Jahres 2006 aus den Kinos zu verdrängen. “(Name des Films: elkurtuk”/wir haben es verfickt) Damals wie heute war es ein im Westen totgeschwiegener Wahlbetrug. Dies linke Bullshit von Gwendoline hat eine grüne Farbe und einen faulen Geruch.
Wer so zetert, der hat schlicht Angst vor einer solchen Überprüfung.
Da muss man sich schon fragen: Warum?
In Deutschland begrüßt man die Überprüfung der demokratischen Standards durch eine externe, demokratisch legitimierte Institution.
Der faule Geruch mag schon da sein. Fragt sich nur, wer sich hier mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass der Grund dafür aufgedeckt wird.