LIBE
Justizministerin Judit Varga: „Ungarn ist ein freies und unabhängiges Land.” Foto: MTI/ Attila Kovács

LIBE-Delegation in Budapest

Justizministerin Varga: „Hier wird eine politische Hexenjagd veranstaltet”

"Die gegenüber Ungarn seit 2018 formulierten Bedenken haben im Großen und Ganzen auch weiterhin Bestand," Gwendoline Delbos-Corfield an der Spitze einer Delegation des LIBE-Ausschusses, die sich vor Ort in Ungarn ein Bild machen wollte.
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+

Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.

Zum Abo-Bestellformular

10 Antworten auf “Justizministerin Varga: „Hier wird eine politische Hexenjagd veranstaltet”

  1. Ich bin gespannt, zwar namentlich auf die 100 Personen. Auch, welche Fragen wurden wem gestellt wurden und wie die Antworten lauteten.
    Ob die obszöne Reden im Parlament und Medien von ” Oppositionellen” übersetzt den Damen und Herren vorgetragen wurden. Auch das Aufruf für Aufhängen, auf Putsch? Drohungen mit Vernichtung?

    0
    0
  2. Bemerkenswert, dass hier nur Mitglieder der kleinen Fraktionen ID und EKR zitiert werden. 😉

    Frau Varga wird ein Artikel 7-Verfahren und eben auch EU-Mittelkürzungen nicht verhindern, indem sie noch mehr Öl aufs Feuer gießt.
    In ihrer Angst von der Wahl im nächsten Jahr setzt Fidesz alles auf die Innenwirkung und zerschlägt dabei immer mehr Geschirr, von dem Ungarn dann in Zukunft nicht mehr essen kann.

    0
    0
    1. So ähnlich bezeichneten es einst auch Ihre Genossen in der Sowjetunion (denn die SPD hat massiv die Sowjetunion und die DDR unterstützt), als in den Sojwetrepuliken der Aufstand losbrach, so wie jetzt gegen den EU-Zentralismus nicht nur in Ungarn, sondern im ehemals sojwetisch besetzten Mitteleuropa Land für Land.

      0
      0
      1. Die EU und Deutschland sind föderalistische Systeme.
        Ungarn hingegen hat eine zentralistische Staatsform – und gerade Fidesz und Orban versuchen immer mehr Kontrolle an sich zu ziehen.

        Die deutsche Regierung achtet z.B. die Tarifautonomie, während Orban auch hier den Tarifpartnern hereinreden möchte.
        Nicht anders die Verstaatlichungsbemühungen – ganz so wie einst in den “Sojwetrepubliken”.

        Das Europäische Parlament wurde von den Bürgern der EU direkt gewählt – auch in Ungarn. Die Volksvertreter aus dem EP erfüllen nur ihre Aufgabe – dies ist nun einmal der Wählerwille.

        0
        0
    1. Tja – Ungarn könnte zwar einfach aus der EU austreten, wie es GB ja auch tat. Nur ist eben die breite Mehrheit der Ungarn nicht Ihrer Meinung und will die EU nicht verlassen.

      Je mehr es Fidesz und Orban mit dem Streit mit der EU auf die Spitze treibt, umso mehr wird diese breite Mehrheit darüber verärgert.
      Denn die Ungarn mögen diese Konflikte nicht und durchschauen, dass die Fidesz und Orban nur die nationale Karte zu spielen versuchen, um sich den Machterhalt zu sichern.

      Dabei ist ein Wesen der Demokratie immer auch die Macht auf Zeit.
      In Deutschland wird die Diskussion darüber zunehmen, ob 16 Jahre nicht einfach zu lang waren. Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich daher auch, dass die Union nun in die Opposition geht.
      Angesichts der vielen Konflikte mit Ungarns Partnern zeigt sich, dass nach 10 Jahren ein Wechsel auch in Ungarn notwendig ist. Fidesz und Orban haben sich schlicht verrannt.

      0
      0
  3. Typisch A. Seine Ratschläge: Sich anbiedern, beugen, vielleicht auch man hinknien. Die Wahrheit bleibt Wahrheit, auch wenn viele in einer virtuellen Welt leben. Man sieht aktuell in Deutschland, wohin das immer mehr nach Links rücken bringt.

    0
    0
    1. Es gibt vernünftigere Methoden seine Interessen zu wahren, statt “Kämpfe” zu führen.
      Wie schon gesagt: Fidesz und Orban haben sich mittlerweile in ihre Konflikte verrannt.
      Ihre Rethorik schreit doch nur noch: Alle sind unsere Feinde und wollen uns nur Böses!
      Da wirft Frau Varga den gewählten Volksvertretern des EU-Parlaments Voreingenommenheit vor. Ein Affront gegen die breite Mehrheit der EU-Wähler. Aber anschließend beklagt und bejammert Fidesz, dass diese Mehrheit verärgert reagiert und die ungarische Regierung kein hohes Ansehen genießt. Leider färbt dies dann auch auf das Land ab, das von Fidesz regiert wird – noch.

      0
      0
  4. “Besonders eingehend geprüft wurden die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienvielfalt, die Geltendmachung der Grundrechte, die Bildungsfreiheit und der Parlamentsbetrieb.”
    In Ungarn wird gerade von der linken Seite versucht, den Spiel-Film über die Ereignisse des Jahres 2006 aus den Kinos zu verdrängen. “(Name des Films: elkurtuk”/wir haben es verfickt) Damals wie heute war es ein im Westen totgeschwiegener Wahlbetrug. Dies linke Bullshit von Gwendoline hat eine grüne Farbe und einen faulen Geruch.

    0
    0
    1. Wer so zetert, der hat schlicht Angst vor einer solchen Überprüfung.
      Da muss man sich schon fragen: Warum?

      In Deutschland begrüßt man die Überprüfung der demokratischen Standards durch eine externe, demokratisch legitimierte Institution.

      Der faule Geruch mag schon da sein. Fragt sich nur, wer sich hier mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass der Grund dafür aufgedeckt wird.

      0
      0

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

BZ+
23. Mai 2024 11:37 Uhr