NGO-Liste nun öffentlich

Das gab der Europaabgeordnete Csaba Dömötör auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Budapest bekannt. Auf der eigens eingerichteten Internetseite kann nach Empfänger-Organisationen und Ländern abgefragt werden, wer zwischen 2019 und 2023 Geld aus Brüssel erhielt. Die EU-Kommission schloss in diesen fünf Jahren rund 37.000 Verträge (!) im Gesamtwert von 17 Mrd. Euro, ganz nach dem Vorbild von USAID, deren Aktivitäten von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt wurden, „weil sich hinter den edlen Zielen in Wirklichkeit eine linksliberale Geldverteiler-Maschinerie verbarg“.

Nach dem Willen der Brüsseler Elite

Natürlich finden sich auf der Liste auch „echte“ Zivilorganisationen, „die aber weder die große Mehrheit stellen noch mit den ganz großen Beträgen bedacht wurden“. Für Dömötör steht nach Einsicht der schier unendlichen Liste fest, dass diese Konstruktion allen gegensätzlichen Beteuerungen des liberalen Mainstreams zum Trotz rein gar nichts mit der „zivilen Gesellschaft im traditionellen Sinne“ zu tun hat. Denn hier wird nicht von unten gebaut, hier wurde von oben ein Netzwerk entfaltet, ohne Verwurzelung in der Gesellschaft, das nicht die Stimme einzelner Gruppen der Gesellschaft nach Brüssel trägt, sondern den Willen der Brüsseler Elite bis in den letzten Winkel Europas durchsetzen will. „Hier werden also politische Tätigkeiten wahrgenommen, ohne Mandat der Wähler, aus Steuergeldern, gegen den Willen und die Interessen der Wähler“, resümierte der Fidesz-Europapolitiker.

Umweltverein macht Wahlkampf

Der Europäische Rechnungshof hat in einem aktuellen Bericht gerade erst festgestellt, viele dieser von der Kommission beschenkten Organisationen würden ohne dieses Geld gar nicht überleben können. Obendrein wurden diese NGO zumeist gleich in Brüssel eingetragen, die Verflechtung wird gar nicht erst verleugnet. Für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten nannte Dömötör das Beispiel eines angeblichen Umweltvereins im ländlichen Raum, der mit Geldern aus Brüssel ausgestattet Wahlkampf für die Tisza-Partei von Péter Magyar betreibt. Solche Netzwerke seien keine Stärkung der Demokratie und müssten deshalb demontiert werden.