EU-Erweiterung
Neue Zuversicht auf dem Balkan
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Ungarn wollte diesen Prozess unbedingt voranbringen, weil die Stabilität und der Frieden einer ganzen Region von der Integration des Westbalkans abhänge. Als Erfolg der ungarischen Ratspräsidentschaft bezeichnete Szijjártó, dass es nach 7,5 Jahren gelingen konnte, drei Verhandlungskapitel mit Montenegro abzuschließen. Die Region warte seit anderthalb Jahrzehnten auf den Beitritt, was die Glaubwürdigkeit der EU untergrabe. Montenegro bewarb sich 2008, wurde 2010 Beitrittskandidat und trat 2012 in die konkreten Verhandlungen ein. Nun konnten die Kapitel Medien, geistiges Eigentum und Industriepolitik abgeschlossen werden. Montenegro bringe überhaupt keine Risiken in die Gemeinschaft mit, da es ein kleines Land sei, das schon heute der NATO und der Eurozone angehöre, hielt Ungarns Außenminister fest. Die OTP Bank sei Marktführer, die Modernisierung des Landes sei auch im Bereich der Digitalisierung spürbar, wo die 4iG eine gewichtige Rolle spiele.
Der Ministerpräsident Montenegros, Milojko Spajic, sprach der ungarischen Ratspräsidentschaft für den ersten Verhandlungserfolg nach langen Jahren seinen persönlichen Dank aus. Der durch Ungarn beschleunigte Integrationsprozess lasse ihn zuversichtlich in die Zukunft blicken.
Respektables Albanien
Mit Albanien konnten während der ungarischen Ratspräsidentschaft gleich zwei Themenbereiche eröffnet werden, mehr als vorher binnen 15 Jahren. Das Land stellte seinen Antrag 2009, wurde 2014 Beitrittskandidat und durfte 2022 formell in Verhandlungen treten. Zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik reiche eigentlich der Verweis auf die respektable Arbeit Albaniens im UNO-Sicherheitsrat sowie seine Rolle als zuverlässiger NATO-Verbündeter. Ungarn unterstützt den Integrationsprozess im Weiteren mit der Schulung von 50 albanischen Beamten.
Einladung an Serbien
Serbien wurde von Seiten der EU-Minister am Dienstag ein Schreiben übermittelt, mit dem die Eröffnung einer dritten Verhandlungsrunde vorbereitet wird. Darüber informierte Ungarns EU-Botschafter Bálint Ódor. Serbien wurde aufgefordert, seinen Standpunkt zu Steuerbelangen bzw. zu den Themen Sozialpolitik und Beschäftigung darzulegen.
