Neue Erdölpipeline für Versorgungssicherheit

Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó (2.v.l.) erklärte auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des ungarisch-serbischen Wirtschaftsausschusses und dem Treffen mit seinem Amtskollegen Ivica Dačić am Mittwoch in Belgrad, dass der Vertrag über die Errichtung der Pipeline in Zusammenarbeit von Mol und Transnafta beim Regierungsgipfel beider Länder am 20. Juni unterzeichnet werde.

Zur Erhöhung der Energiesicherheit der beiden Staaten wurde außerdem vereinbart, dass MVM und Srbijagas eine gemeinsame regionale Gashandelsgesellschaft gründen werden. Zudem wird Ungarn in diesem Jahr mehrere Hundert Millionen Kubikmeter Erdgas für Serbien speichern. Vereinbart wurde auch, dass sich ungarische Unternehmen an der Modernisierung des serbischen Energienetzes beteiligen. Die Arbeiten zur Verdoppelung der Kapazität der Verbindungsleitung der Stromnetze beider Länder schreiten planmäßig voran. „Heute gibt es keine ungarische Energiesicherheit ohne Serbien, und es gibt keine serbische Energiesicherheit ohne Ungarn“, betonte Szijjártó.

Neue Grenzübergangsstelle

Eine wichtige Maßnahme wurde auch in einer „äußerst ärgerlichen Angelegenheit“ beschlossen, denn trotz eines bilateralen Handelsvolumens von 6 Mrd. Euro und enger zwischenmenschlicher Beziehungen seien die Wartezeiten an den Grenzübergängen immer noch erschreckend lang. Daher soll eine moderne Grenzübergangsstelle zwischen Röszke und Horgos im Rahmen eines umfassenden Infrastrukturausbaus errichtet werden, informierte Szijjártó weiter.

Gemeinsam gegen illegale Migration

Auf die Frage von Journalisten betonte Szijjártó, dass die Regierung die sicherheitspolitische Zusammenarbeit als besonders wichtig erachte, da die illegale Einwanderung für beide Länder eine ernsthafte Herausforderung darstelle. Allein im vergangenen Jahr wurden 271.000 illegale Grenzübertritte an der ungarischen Südgrenze vereitelt. „Wir möchten die Zusammenarbeit mit Serbien verstärken, um die EU-Außengrenze so weit wie möglich nach Süden zu verschieben. Deshalb beteiligen sich auch ungarische Polizeibeamte gemeinsam mit serbischen Polizisten und Grenzschützern am Schutz der serbisch-nordmazedonischen Grenze“.

Er fügte hinzu, dass Ungarn bereit sei, Serbien mehr Polizeikräfte als bisher zur Verfügung zu stellen, um den Grenzschutz gegen illegale Migration zu verstärken, da dies auch den Druck auf Ungarn verringern werde.

EU braucht Serbien

In der derzeitigen schwierigen Situation könnte die EU-Erweiterung eine rasche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents bewirken. Somit braucht die EU den Beitritt Serbiens heute mehr als Serbien die EU benötigt. „Deshalb halten wir es nicht für richtig, dass Brüssel gegenüber Serbien eine herablassende Haltung einnimmt“.

Ungarn sei ein großer Unterstützer der Initiative „Offener Balkan“. Die Regierung habe deswegen auch vorgeschlagen, den nächsten Gipfel in Budapest abzuhalten. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den Staaten der Region sei für die Wettbewerbsfähigkeit ebenso wichtig wie die Energiesicherheit.

Die Umstrukturierung der Weltwirtschaft in den letzten Jahren ist alles andere als günstig für Europa, und wichtige Handelsverbindungen werden durch politische Entscheidungen gekappt. „Jeder, der versucht, dieses Thema pragmatisch anzugehen, die Ost-West-Beziehungen rational zu betrachten, wird sofort beschuldigt, pro-russisch, pro-Putin oder ein Propagandist des Kremls zu sein“. Die Brüsseler Sanktionen erschweren laut Szijjártó die Lage der Wirtschaftsakteure noch weiter.

Arbeitskräfte aus dem Nachbarland

Die arbeitsmarktpolitische Dimension der ungarisch-serbischen Zusammenarbeit kann ebenfalls gestärkt werden, da es eine hohe Nachfrage nach Gastarbeitern für ungarische Arbeitsplätze gibt, die nicht mit Einheimischen besetzt werden können. Die Investitionsrekorde, die im vergangenen Jahr bereits über sechs Milliarden Euro betrugen, zeigen, dass die Strategie, Ungarn zu einem Treffpunkt für östliche und westliche Automobilunternehmen zu machen, erfolgreich war.

Infolgedessen steigt die Nachfrage nach gut ausgebildeten Arbeitskräften ständig, und auch wenn das Ziel darin besteht, Arbeitsplätze in erster Linie mit Ungarn zu besetzen, weshalb das Bildungssystem reformiert wurde, so muss man doch sehen, dass es Stellen gibt, für die einheimische Arbeitskräfte bereits sehr schwer zu finden sind. Der Minister begrüßte die Marktetablierung von Prohuman, der größten ungarischen Personalvermittlungsagentur, in Serbien. Er verwies darauf, dass der billigste und sicherste Weg, Arbeitskräfte zu importieren, die Anwerbung in der unmittelbaren Nachbarschaft sei.