Hochschulpolitik
Neue Brüsseler Strategie abgelehnt
Dies kündigte Kulturminister Balázs Hankó am Montag im Frühstücksfernsehen des Nachrichtensenders M1 an. Die ungarische Rektorenkonferenz stützt diese Haltung der Regierung, fügte er hinzu. Hintergrund der Aussage ist das Treffen der EU-Bildungsminister am Donnerstag, bei dem über die neue Erasmus-Strategie beraten werden soll. Hankó bezeichnete den Ausschluss ungarischer Studenten, Dozenten und Forscher von den Stipendienprogrammen als Verlust und unrechtmäßig. Die EU-Kommission traf diese Entscheidung 2022, gegen die sich Ungarn von Anfang an zur Wehr setzte.
Behauptungen ohne jede Basis
So habe die Kommission behauptet, dass Politiker in den Hochschulgremien die Mehrheit hätten. Zum damaligen Zeitpunkt waren tatsächlich 13 der 105 Mitglieder Politiker, die innerhalb von zwei Monaten zurücktraten. Zum Vergleich: In Österreich sind 50% der Hochschulräte Regierungsvertreter. Die Kommission hatte kein Recht zu dieser Entscheidung, da Bildung keine europäisch harmonisierte, sondern eine nationale Zuständigkeit ist. Die Maßnahmen Brüssels widersprechen den Entscheidungen der ungarischen Universitäten, denn 87% der Senatsmitglieder unterstützen das mit dem Modellwechsel etablierte System. Brüssel will zudem Unvereinbarkeitsregeln für die Rektoren ungarischer Universitäten, damit NGO nach Wahl der EU-Zentrale die Mitglieder in den Leitungsgremien der Universitäten bestimmen sollen. Hankó bezeichnete dies als rote Linie und Frage der Souveränität.
Sammelklage vor dem EuGH
Sechs Unis haben Klage beim EuGH eingereicht. Nach deren Darstellung hätte die Richter die Vorgehensweise der EU-Kommission verblüfft, wonach die ungarischen Hochschulen ohne vorherige Untersuchung ausgeschlossen und dabei weder Lehrkräfte noch Studenten konsultiert wurden. Ob ein Urteil noch vor den Wahlen im April erfolgt, sei fraglich, weil der Konflikt politisch aufgeladen ist.
Des Weiteren kritisierte der Minister, dass der aktuelle Vorschlag vorsehe, nordafrikanische und palästinensische Universitäten in das Erasmus-Programm einzubeziehen. Dies könnte bedeuten, dass bis zu 350.000 nichteuropäische Studenten an die EU-Universitäten kommen, während die Ungarn außen vor bleiben sollen.
Sogar Staaten aus Nordafrika dürfen partizipieren, wie ich letztens las. Im Prinzip wurde Ungarn bereits aus ideologischen Gründen aus der EU ausgeschlossen. Alles weist darauf hin, dass man u.a. die jungen Leute dazu bringen möchte, den EU-Affen Péter Magyar zu wählen. Da die jungen Leute aber sehr viel Grünen Tee von der EU gesoffen haben, besteht die Gefahr, dass sich an ihrer Situation nix ändert, weil die Ideologen trotz der EU-Zerfallserscheinungen noch stur bleiben und die Opfer den Fidesz verantwortlich machen. Ministerpräsident wird dieser Affe nicht.