„Danke Viktor!“

Netanjahu dankte Ungarn, das ähnliche Schlachten wie Israel zu schlagen habe, für den Austritt aus dem ICC. „Dies ist ein bewegender Tag“, meinte der Premier, der 1991 erstmals – damals als stellvertretender Außenminister Israels – nach Ungarn gekommen war.

Beide Völker hätten in der Geschichte viel durchgemacht, um sich zu befreien und als unabhängige Staaten agieren zu können. Es war nur eine Frage der Zeit, bis diese beiden Völker einen Bund schließen. Heute stehe Ungarn „stolz und unerschütterlich“ in der EU und der UNO für Israel ein und habe auch in Sachen ICC einen mutigen und bedeutsamen Schritt getan.

ICC an der Seite von Terroristen

„Danke Viktor, das ist nicht nur für uns, sondern für alle Demokratien wichtig!“ Netanjahu bezeichnete den ICC als eine korrupte Organisation, welche praktisch die Demokratie bedrohe. „Der Terrorismus bedroht die Demokratie und der Internationale Strafgerichtshof ergreift Partei gegen Israel, und nicht etwa gegen seine Peiniger“, beklagte der Ministerpräsident.

Es sei für die gesamte Zivilisation relevant, diesem „Barbarismus“ entgegenzutreten – Ungarn sei der erste Staat, der aus dieser „korrupten, verrotteten“ Organisation austrete. Das wisse man nicht nur in Israel, sondern in zahlreichen Staaten zu schätzen.

Netanjahu: „Ungarn ist mutig“

Netanjahu bescheinigte Ungarn ein außerordentlich mutiges Auftreten gegen den Antisemitismus, der sich heute wieder in Europa breitmache. „Sie tolerieren das nicht und erkennen, dass die Antriebskraft des Antisemitismus im Antizionismus steckt.“ Es gebe die Behauptung, wer gegen den Staat Israel sei, sei deshalb noch kein Antisemit. „Genauso könnten Sie sagen, wir haben kein Problem mit den Ungarn, aber es soll bitte keinen Staat Ungarn geben. Ohne den jüdischen Staat Israel gibt es kein Judentum!“

Ungarn gehe beispielhaft mit der jüdischen Gemeinschaft um, der es nicht nur Sicherheit verleiht, sondern auch Raum gibt, um ein jüdisches Leben auf die bestmögliche Weise zu leben. Zeichen der von tief her rührenden Freundschaft und des Bündnisses legen die Sportverbände ab, die der Nationalmannschaft Israels im Fußball wie auch zahlreichen anderen israelischen Sportlern eine Heimstatt in Ungarn bieten.

Netanjahu sprach vom Ringen der westlichen, jüdisch-christlichen Zivilisation mit dem radikalen Islam, dessen Motor im Nahen Osten einzig und allein der Iran sei. Israel werde diese Terrorachse unterdrücken, die nicht nur sein Land, sondern auch Europa heftig attackiert habe. Ungarns Ministerpräsident verstehe, dass dies gemeinsame Anstrengungen „für unsere Werte, unsere Interessen und unsere gemeinsame Sicherheit“ sind.

Orbán begründet ICC-Austritt

„Ein demokratischer Rechtsstaat, der wie Ungarn etwas auf sich gibt, kann an diesem auf politischen Motivationen basierenden internationalen Gerichtshof nicht teilnehmen“, begründete Ministerpräsident Viktor Orbán den Austritt Ungarns aus dem ICC. Dies sei nicht länger ein unparteiisches, rechtsstaatliches Gericht. Die Urteile gegen Israel hätten am markantesten die politische Ausrichtung des Gremiums an den Tag gebracht. „Mit diesem im Übrigen wichtigen Forum können und wollen wir in der nächsten Zeit keine Gemeinschaft bilden.“

„Wir schützen alle unsere Mitbürger“

Orbán bekräftigte einmal mehr die Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, die Ungarn mit allen Mitteln zur Geltung bringe. Ungarn schütze alle seine Staatsbürger. Das letzte persönliche Treffen der beiden Ministerpräsidenten in Budapest liege acht Jahre zurück, ihre letzte Begegnung in Israel fand 2021 statt. Seither habe sich die Welt enorm verändert, die globale Sicherheit sei großen Bedrohungen ausgesetzt, wovon die Terrorattacke auf Israel vom Oktober 2023 ein beredtes, schreckliches Zeugnis ablege.

Ungarn habe vom ersten Augenblick an klar gemacht, für die Souveränität Israels und sein Recht auf Selbstverteidigung einzutreten. Diesen Standpunkt vertrete das Land, das sich als Insel der Freiheit und Fahnenträger der jüdisch-christlichen Zivilisation verstehe, überall in der Weltpolitik. Die jüdische Gemeinschaft Ungarns sei nach der Größe die drittstärkste in Europa. „Ich kann Ihnen versichern, dass Juden nirgendwo in ganz Europa so in Sicherheit sind wie bei uns.“

„Hier werden keine Hamas-Fahnen geschwenkt“

Der Ministerpräsident verwies auf die nie erlebten Ausmaße des Antisemitismus, wie sich dieser seit einem Jahrzehnt in Westeuropa ausbreite. „In Ungarn werden keine Hamas-Fahnen geschwenkt, denn hier gilt Nulltoleranz für Antisemitismus“, erklärte Orbán mit Nachdruck, der die jüdische Gemeinschaft überall auf der Welt als „extrem gefährdet“ bezeichnete. Die Brüsseler Elite wiederum wolle und könne die unkontrollierte Zuwanderung nicht stoppen, mit der man zugleich Antisemitismus nach Westeuropa importiere.

„Wir Ungarn werden keiner Form eines EU-Migrationspakts zustimmen, weil das die Sicherheit all unserer hier lebenden Mitbürger gefährden würde.“ Der Ministerpräsident bekräftigte, es liege im nationalen Interesse Ungarns, dass Israel ein stabiles und sicheres Land bleibt, „ein stabiles Israel ist der Schlüssel zur Stabilität des Nahen Ostens“.