EU-Energierat

Nein zur Senkung der Gasnutzung

Ungarn und Polen haben gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, die bestehende Regelung zur Reduzierung des Erdgasverbrauchs um 15% zu verlängern.

Auf einer Pressekonferenz in der Pause des EU-Energierates sagte Außenminister Péter Szijjártó am Dienstag in Brüssel, die EU-Kommission habe, anstatt zusätzliche Mittel aufzubringen oder die Infrastruktur zu entwickeln, einen gefährlichen Vorschlag vorgelegt.

Die Verordnung vom letzten Jahr wurde gegen ungarische und polnische Proteste durchgedrückt, die jetzige ist aber noch gefährlicher. Denn die vorherige Verordnung bezog sich auf den Winter, da neben dem industriellen Verbrauch auch der Heizungsverbrauch in den Haushalten ansteigt. Im Sommer ist der Gesamtbedarf geringer, was Einsparungen schwerer macht. „Wenn die Verwendung von Erdgas durch die Industrie künstlich reduziert werden muss, besteht die Gefahr eines Konjunkturabschwungs“, betonte Szijjártó.

Darüber hinaus entziehe Brüssel den Mitgliedstaaten erneut schleichend Befugnisse, da die Energienutzung, die Zusammenstellung des nationalen Energiemixes und die Festlegung der Wirtschaftsstruktur ausdrücklich in die nationale Zuständigkeit fallen und mit der Forderung nach einer verringerten Erdgasnutzung faktisch dieses souveräne Recht der Mitgliedstaaten verletzt wird.

„Aus all diesen Gründen hat Ungarn nicht für diesen Vorschlag gestimmt, und wir vertreten weiterhin die klare Position, dass die Versorgung mit Erdgas keine politische Frage ist und dass es äußerst schädlich ist, Gasquellen aus politischen Gründen zu diskriminieren. Eher sollte dazu beigetragen werden, dass so viel Gas wie möglich aus so vielen Quellen wie möglich nach Europa kommen kann.“

Budapest steht zu Rosatom

Weiter erklärte der Außenminister: „Es ist eine Lüge, dass die Regierung die Zusammenarbeit mit der russischen Rosatom beim Ausbau von Paks einstellen will. In der internationalen liberalen Presse werden ständig Fake News verbreitet. Eine größere Rolle des französischen Unternehmens Framatome bezieht sich auf die Lieferung des Steuerungssystems, nachdem der deutsche Konsortialpartner Siemens Energy aus politischen Gründen noch keine Ausfuhrgenehmigung erhalten hat.“

10 Antworten auf “Nein zur Senkung der Gasnutzung

  1. Warum redet man in Deutschland uber Einstimmigkeit?
    PS. Wenn die USA und Vasallen so sicher sind, dass Russland hat den größten Terroranschlang verübt hat- Nord2- warum haben die UNO Untersuchung torpediert? Weil SIE waren die Terroristen.
    Die Saudis haben trotz Mahnung der USA zu Schanghai Gruppe angeschlossen. Also Westen Einfluss sinkt.

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  2. Hörenswert in ” Die Weltwoche,” die Trambulinspringerin Baerbock erzählt ihrem indischen Kollege, wie läuft ihre weibliche Außenpolitik und die Wirtschaftpolitik ihrem Märchenerzähler Kollegen Habeck.
    Baerbock Teil wurde in den gleichgeschalteten Medie übertragen. Nicht aber, was ihr INFISCHE Kollege geantwortet. In der Weltewoche die Antwort aber zu sehen/hören. Vielleicht jemand hat der schlechtesten allen Aussenminister-in es übersetzt, ihr Englisch ist mangelhaft. Und jemand sagte ihr, daß die Antwort des indischen Ministers ist nicht als Lob zu verstehen, eher das Gegenteil.
    So werden die Meldungen gefälscht.

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    1. Danke, Frau Westermann!
      360-Grad-Lena: Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass die Zusammenarbeit mit Partnern, die Deutschlands Werte nicht teilen, «volkswirtschaftlich dramatische Folgen haben kann».

      Etwa sinngemäß antwortet der indische Kollege, dass die Basis des indischen Dialoges mit Russland nicht darin bestünde, von Krieg zu reden, sondern dass es da um den Dialog und Diplomatie ginge, und darum, den Handel mit Russland auszuweiten. Die Grundlage für solche Dialoge müssten die Länder aber selbst herstellen.

      Das ist m.E. eine direkte Retourkutsche zur “Kriegserklärung” von 360-Grad-Lena an Russland. Das sollten die Deutschen aber nicht hören, weshalb Phönix die Übertragung nach Lenas Statement abbrach. Den genauen Wortlaut des indischen Ministers gibt es hier…

      https://weltwoche.ch/daily/die-deutsche-aussenministerin-erklaert-ihrem-indischen-kollegen-warum-russland-eben-nicht-werte-partner-ist-mit-seiner-antwort-hat-sie-wohl-nicht-gerechnet/

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      1. Die Antwort des indischen Aussenministers im Wortlaut:

        “Zu dem, was Sie als Liste bezeichnet haben, haben wir seit einigen Jahren mit Russland diskutiert, wie wir den Handel ausweiten können. Unser Handel mit Russland ist wirklich ziemlich klein. Ich würde sagen, im Allgemeinen sind es 12-13 Milliarden Dollar. Wenn man das mit den meisten europäischen Ländern vergleicht, haben wir mit diesen Ländern ein vielfaches an Handel.
        Diese Diskussion hat nicht nach dem 24. Februar begonnen. Es handelt sich um eine Diskussion, die schon vorher begonnen hat. Ich selbst bin schon seit acht Jahren an dieser Diskussion beteiligt. Ich habe derzeit ein Gremium mit dem stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten als Gesprächspartner, das sich dem Ausbau unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit widmet.”

        Fortsetzung folgt…

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        1. … Fortsetzung:

          ” Zu Ihrer zweiten Frage bezüglich der Verhandlungen. Die indische Position ist sehr klar und sehr bekannt. Der indische Standpunkt, den mein Premierminister zum Ausdruck gebracht hat, lautet, dass dies keine Aera des Krieges ist. Dialog und Diplomatie sind die Antwort. Dies ist eine Position, die übrigens auch von den G20 akzeptiert wurde. Sie hat ihren Ausdruck in der Erklärung von Bali gefunden.
          Aber die Grundlage für einen solchen Dialog müssen die betroffenen Länder selbst schaffen. Es ist nicht die Sache Indiens, sich dafür einzusetzen oder Bedingungen zu stellen. Das ist nicht unsere Absicht und das ist auch nicht unser Ansatz. Das ist etwas, worüber die beteiligten Parteien selbst entscheiden müssen.”

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      2. Dass eine Person dieses Niveaus überhaupt Aussenministerin in Deutschland werden konnte, ist ein Skandal ersten Ranges, der das politische Niveau jeder drittklassigen Bananenrepublik locker unterbietet.

        Es ist ein Ausdruck dafür, mit welcher Verachtung die Eliten dieses Landes auf die deutsche Bevölkerung herabsehen.

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        1. Was die groß angepriesen Windrader angeht:
          Wo Windräder stehen zB Mekpom, kommt weniger Regen.
          Die Windradee verursachen Massensterben von Vögel, Rodung von Wälder, die fur CO2, Regen und Temperatur nützlich sind.
          Ddaruber hinaus,, Millionen von m3 Tropenholz wird für Windreder Rotoren verbraucht. BASENHOLZ,wenn ich mich richtig erinnere . Alternativ wäre Kunstoff, das wiederum hunderte von Jahren nicht abbaut. Man kann gerne ausrechnen- Habeck kann es sicher nicht,- wie Umwelt und Menschenfeindlich die Massenwindräder sind, wie uneffizient sie daruber hinaus . Lüge hoch2 uber grüne Energie.

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          1. Ich habe mir zur Angewohnheit gemacht, Behauptungen zu hinterfragen und, soweit möglich, zu überprüfen.
            Wie gesagt, bin ich hier in einer Gegend (im hohen Norden), wo sehr viele Windräder stehen und das ist sozusagen auch mein Revier, wo ich oft zu Fuß unterwegs bin.

            Tatsächlich habe ich dort direkt bei den Windrädern oder in deren Nähe in 15 Jahren nicht einen einzigen toten Vogel gesehen. Deshalb habe ich nicht den geringsten Zweifel, dass das mit den toten Vögeln ein Märchen ist. Was die Rodung von Wäldern angeht, wurde hier wegen der Räder kein einziger Baum gefällt. Das kann aber in anderen Gegenden anders sein.

            Man muss verstehen, dass die USA nicht auf der einen Seite Nordstream sprengen, es auf der anderen Seite aber zulassen, dass wir hier eine funktionierende Energieerzeugung aufbauen, die uns praktisch von Energieimporten, auch aus den USA, unabhängig machen würde. Das ist unerwünscht, weil wir Energie, z.B, LNG-Gas, in den USA kaufen sollen.

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            1. … Fortsetzung:

              Deshalb wird das System, das an sich gut ist, nicht fertig gebaut. Wenn es nach den Konzernen geht, wird es auch nie fertig gebaut werden, was bedeutet, dass man die Zwischenspeicher niemals bauen wird.
              Als es in den 80er Jahren mit der Windenergie losging, hatte man sehr schnell begriffen, dass die großen Energiekonzerne, wegen des dezentralen Charakters der Windenergie, ihr Monopol verlieren werden, wenn sie es zulassen, dass das System fertig, also mit Zwischenspeicher, gebaut wird. Die ersten Windräder (GROWIAN) wurden belächelt und medial niedergemacht.
              Mit dem Niedergang der US-Wirtschaft waren es dann auch die USA, die kein Interesse daran haben konnten, dass Deutschland sich von Energieimporten unabhängig macht. Es galt die Russland-Importe zu kappen und die Erneuerbaren als halb fertiges System in der Schwebe zu lassen. So konnte es leicht als unbrauchbar diskreditiert werden. Resultat: DE muss Energie in den USA kaufen.

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