NATO
Gruppenbild der Außenminister der NATO-Länder im Rahmen der Sitzung des NATO-Ukraine-Ausschusses. Foto: Außenministerium

NATO-Treffen

Keine Unterstützung für NATO-Beitritt der Ukraine

Ungarn werde keinem Integrationsbeschluss der NATO in Bezug auf die Ukraine zustimmen, solange die Rechte der Ungarn in Transkarpatien nicht wiederhergestellt sind, erklärte Außenminister Péter Szijjártó noch am Dienstag in Brüssel.

Szijjártó sagte auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung des NATO-Ukraine-Ausschusses, dass zum ersten Mal seit sechs Jahren ein Treffen in dieser Form stattfand. Der Druck auf den NATO-Generalsekretär sei so groß gewesen, dass er gezwungen war, das Treffen trotz der unveränderten ungarischen Position einzuberufen.

Ein schwerwiegender Verstoß

„Wir sind der Meinung, dass dies ein schwerwiegender Verstoß gegen den allgemeinen Ansatz und die Regeln der NATO für eine einheitliche und einstimmige Beschlussfassung ist“, betonte Szijjártó. Er wies darauf hin, dass die Rechte der Ungarn in der Ukraine seit 2015 systematisch beschnitten werden.

Jüngstes Beispiel ist die Tatsache, dass die Schulen der ungarischen Minderheit ab September dieses Jahres nicht mehr betrieben werden können. „Wir tun unser Möglichstes, um die Ukraine mit humanitärer Hilfe zu unterstützen, und wir beteiligen uns bereits am Wiederaufbau, indem wir helfen, den Betrieb von Schulen und Krankenhäusern  sicherzustellen.“

NATO-Verpflichtung vorzeitig erfüllt

Am Mittwoch erklärte Szijjártó ebenfalls in Brüssel, dass Ungarn als loyaler Verbündeter das Ziel der NATO, mindestens 2% am BIP für die Verteidigung auszugeben, in diesem Jahr – ein Jahr früher als geplant – erreichen wird.

„Ungarn gehört damit zu jenen neun Mitgliedstaaten, die das Zwei-Prozent-Ziel für dieses Jahr erreichen können. Das klingt interessant, insbesondere weil es eine Reihe von Anschuldigungen und Zweifeln an Ungarns Engagement, Zuverlässigkeit und Loyalität gegeben hat.“

Das Militärbudget wird sogar mehr als 2% des BIP betragen. Ungarn erfüllt schon seit 2019 das Ziel, mindestens 20% seines Verteidigungshaushalts für die Modernisierung der Armee auszugeben; im vergangenen Jahr flossen gleich 48% der Gelder für solche Zwecke.

Bedrohung aus dem Süden

Im Hinblick auf die Vorbereitungen für den NATO-Gipfel in Vilnius in diesem Sommer betonte Szijjártó, dass sich dieser Gipfel auch mit den Herausforderungen befassen müsse, mit denen Europa vom Süden her konfrontiert wird. „Illegale Migrationsströme sind immer eine Gelegenheit für Terroristen, neue Terroranschläge in Teilen der Welt zu verüben, die als sicher gelten“, warnte er.

Eine der Folgen des Krieges in der Ukraine bestehe darin, dass in leicht zu destabilisierenden Teilen der Welt Schwierigkeiten bei der Lebensmittelversorgung aufgetreten sind, was zu Gewalt oder zur Verbreitung extremistischer Ideologien führen kann und in jedem Fall die Gefahr des Terrorismus erhöht. „Deshalb waren wir uns mit unserem türkischen Kollegen und einigen anderen Rednern, vor allem aus Südeuropa, einig, dass die NATO auf dem nächsten Gipfel auch über die wachsenden terroristischen Bedrohungen und Sicherheitsherausforderungen aus dem Süden nachdenken sollte.“

Szijjártó bekräftigte die Notwendigkeit, die frühere Entscheidung auch weiterhin zu respektieren, dass das Nordatlantische Bündnis nicht in den Krieg in der Ukraine verwickelt wird, und alles zu tun, um einen möglichen direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland zu verhindern.

12 Antworten auf “Keine Unterstützung für NATO-Beitritt der Ukraine

  1. Ja. Einverstanden.
    Etwas anderes. Macron fliegt nach China mit einem Wirtschaftdelegation mehr, als 50 Personen. V. Keyen fliegt nach mit ihrem 3Wetter Haarlack und will China mit ihren Vorwürfen drohen.
    ..
    Lukaschenko sagte in reinem Interview: Auch Macron sei der Meinung, dass KEIN Land sollte in einem anderen Land seine Atomwaffe stationierten…… ?

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    1. Macron und 3 Wetter-Taft-Uschi sind für die Chinesen doch nur Witzfiguren.

      Das dürfte eine reine Propagandaveranstaltung werden, denn der Mainstream wird uns anschließend erklären, wie die Europäer den Chinesen den Hintern versohlt haben und wie schrecklich böse die Chinesen sind…

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      1. Der Zweck der Reise dürfte allerdings sein, China gegen Russland aufzuhetzen.

        Die russisch-chinesische Freundschaft ist genau das, was Brzezinskis großen Plan für die US-Hegemonie scheitern lässt.
        Allerdings ist der Versuch von Macron und Uschi, diese Freundschaft zu zerstören, einfach erbärmlich. Die Chinesen haben schließlich ein Gedächtnis und deshalb nicht vergessen, wie die USA und die Europäer in der Vergangenheit mit China umgegangen sind.

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  2. Ich bin viel zu wenig Insider, um beurteilen zu können, wie weit Ungarn bei der Ablehnung eines Nato-Beitritts der Ukraine gehen könne.

    Ich bin mir aber auch sicher, dass Orban genau weiß, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine wahrscheinlich eine Grenze verletzen würde, wodurch Russland sich gezwungen sehen könnte, massiv dagegenzuhalten, allein aus einer reinen Notwehrsituation heraus. Der Einsatz von Atomwaffen würde dabei immer wahrscheinlicher werden.

    Rational gesehen müsste sich Ungarn also gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine entscheiden, was aber den unterdrückten Ungarn in Transkarpatien nicht helfen, sondern wohl eher schaden würde. Das steckt Victor Orban in einem echten Dilemma. Ich bin nur froh, dass ich diese Entscheidung nicht treffen muss, denn egal wie ich mich entscheiden würde, wäre ich am Ende sowieso das Ar***loch.

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      1. Oh je Frau Westermann, hoffentlich wird Gewalt in der Ukraine nicht weiterhin als Lösung der Probleme in Anspruch genommen.
        Was sagen die Ukrainer ? Gibt es dazu Umfragen ?
        Habe vorhin gelesen, dass vor der Grenzschließung ein Drittel der Bevölkerung die Ukraine verlassen haben soll.

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        1. Nachdem die SU aufgelöst wurde, lebten in Ukraine 51.000.000 Menschen. Jetzt ca 25 plus Krim und Donez.
          Wie auch immer der Krieg zu Ende geht. WER wird das Land aufbauen? Die Russen und andere Nationalitäten werden vertrieben und umgebracht werden. JETZT dürfen junge Männer nicht ausreisen. Wird das Land nach dem Krieg auch ein Gefängnis?

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23. Mai 2024 11:37 Uhr